Der zu spät behobene Vermögensverfall

Befand sich ein Recht­san­walt im maßge­blichen Zeit­punkt der let­zten Behör­de­nentschei­dung1 (hier: des Wider­rufs­beschei­des) in Ver­mö­gensver­fall (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO), kommt es auf Frage, ob der Ver­mö­gensver­fall nachträglich ent­fall­en ist, aus Rechts­grün­den nicht an.

Der zu spät behobene Vermögensverfall

Für die Beurteilung der Recht­mäßigkeit des Wider­rufs ein­er Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1.09.2009 erfol­gten Änderung des Ver­fahren­srechts allein auf den Abschluss des Ver­wal­tungsver­fahrens abzustellen.

Die Beurteilung danach einge­treten­er Entwick­lun­gen ist einem Wiederzu­las­sungsver­fahren vor­be­hal­ten2.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2016 — AnwZ (Brfg) 41/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2011 — AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; st. Rspr. []
  2. BGH, Beschluss vom 29.06.2011 — AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff. []