Vermögensverfall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 882b ZPO) eingetragen ist.

Vermögensverfall

Hierbei ist nach der ständigen Bundesgerichtshofsrechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens – hier: den Erlass des Widerrufsbescheides – abzustellen; danach eingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten1.

Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind2.

Insbesondere reicht es ersichtlich nicht, wenn der Rechtsanwalt pauschal die Existenz bzw. Wirksamkeit bzw. Berechtigung von Verbindlichkeiten oder Vollstreckungstiteln in Abrede stellt, behauptet, fristgerecht gegen jede ihn belastende Maßnahme Rechtsbehelfe eingelegt zu haben und zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nähere Auskünfte unter Hinweis auf sein Persönlichkeitsrecht bzw. sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verweigert.

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden3. Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast4.

Die Annahme einer solchen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern5. Der bloße Hinweis des Rechtsanwalts darauf, dass eine Vollstreckung in Fremdgelder ausgeschlossen sei, da er Barzahlungen nicht annehme und zur Vermeidung einer Vermögensvermischung unbare Zahlungen nur auf sogenannten Fremdgeldkonten entgegennehme, ist nicht geeignet, einen solchen Ausnahmefall zu begründen. Ist der Rechtsanwalt als Einzelanwalt tätig, kann er von daher nicht daraufhin überwacht werden, ob er selbst auferlegte Beschränkungen hinsichtlich der Annahme von Fremdgeld einhält6.

Genauso wenig ist von Bedeutung, ob es in der Vergangenheit noch nicht zu Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Fremdgeldern gekommen ist7, zumal eine Gefährdung völlig unabhängig von einem kriminellen Verhalten des Betroffenen eintreten kann8.

Im Übrigen setzt die Annahme eines Ausnahmefalls auch voraus, dass der betroffene Rechtsanwalt eine Perspektive zur Konsolidierung hat; er muss deshalb selbst zielgerichtet, ernsthaft und planvoll die erforderlichen Schritte zur Stabilisierung seiner Vermögensverhältnisse unternommen haben9.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. April 2014 – AnwZ (Brfg) 8/14

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011 – AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 28.10.2011 – AnwZ (Brfg) 20/11, NZI 2012, 106 Rn. 7; und vom 14.11.2013 – AnwZ (Brfg) 65/13 5 []
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 22.03.2010 – AnwZ (B) 84/09 7; vom 04.04.2012 – AnwZ (Brfg) 1/12 3 und 7; vom 14.11.2013, aaO Rn. 4; und vom 10.02.2014 – AnwZ (Brfg) 81/13 7 []
  3. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18.10.2004 – AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; vom 31.05.2010 – AnwZ (B) 54/09 6; und vom 24.05.2013 – AnwZ (Brfg) 15/13 5 []
  4. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 08.02.2010 – AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt.2010, 129 Rn. 11; vom 05.09.2012 – AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5; und vom 26.08.2013 – AnwZ (Brfg) 31/13 5 []
  5. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18.10.2004 – AnwZ (B) 43/03, aaO; vom 24.10.2012 – AnwZ (Brfg) 43/12 9; vom 26.08.2013, aaO Rn. 5; und vom 04.01.2014 – AnwZ (Brfg) 62/13 6 []
  6. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 31.05.2010, aaO Rn. 8; vom 15.03.2012 – AnwZ (Brfg) 55/11 10; vom 14.11.2013, aaO Rn. 6; und vom 18.01.2014 – AnwZ (Brfg) 53/13 6 m.w.N. []
  7. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15.03.2012, aaO; und vom 05.11.2013 – AnwZ (Brfg) 36/13 6 []
  8. vgl. nur BGH, Beschluss vom 22.05.2013 – AnwZ (Brfg) 73/12 4 []
  9. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13.09.2010 – AnwZ (B) 106/09 17; und vom 24.10.2012 – AnwZ (Brfg) 61/11, AnwBl.2013, 145 Rn. 6 []