Vermögensverfall — und die Interessen der Rechtssuchenden

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des Geset­zge­bers ist mit einem Ver­mö­gensver­fall eines Recht­san­walts grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den.

Vermögensverfall — und die Interessen der Rechtssuchenden

Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automa­tismus zu ver­ste­hen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläu­fig und aus­nahm­s­los schon aus dem Vor­liegen eines Ver­mö­gensver­falls fol­gt, kann die Gefährdung im nach der geset­zlichen Wer­tung vor­rangi­gen Inter­esse der Recht­suchen­den nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fällen verneint wer­den. Hier­für trägt der Recht­san­walt die Fest­stel­lungslast1.

Die Annahme eines Aus­nah­me­falls, in dem trotz Ver­mö­gensver­falls des Recht­san­walts eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den nicht gegeben ist, set­zt zumin­d­est voraus, dass der Recht­san­walt — im Wege der Selb­st­beschränkung — seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Recht­san­waltssozi­etät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maß­nah­men verabre­det hat, die eine Gefährdung der Man­dan­ten effek­tiv ver­hin­dern2. Was diese Maß­nah­men anbe­langt, hat der Bun­des­gericht­shof beson­deren Wert auf die Über­prü­fung der Ein­hal­tung der Beschränkun­gen durch die Sozi­etätsmit­glieder gelegt3.

Wesentlich ist, dass effek­tive Kon­trollmöglichkeit­en beste­hen; es bedarf immer ein­er aus­re­ichend engen tat­säch­lichen Überwachung, die gewährleis­tet, dass der Recht­san­walt nicht beziehungsweise nicht unkon­trol­liert mit Man­dan­ten­geldern in Berührung kommt.

Die Ein­hal­tung ver­traglich vere­in­barter Sicherungs­maß­nah­men ist dabei nach der ständi­gen Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung nur in ein­er Sozi­etät, nicht aber in ein­er Einzelkan­zlei sichergestellt4.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. April 2016 — AnwZ (Brfg) 1/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2015 — AnwZ (Brfg) 46/14 12 mwN []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.10.2012 — AnwZ (Brfg) 43/12 9; vom 26.08.2013 — AnwZ (Brfg) 31/13 5; vom 08.12 2014 — AnwZ (Brfg) 45/14 23; und vom 09.02.2015 aaO Rn. 12 mwN []
  3. vgl. nur Beschluss vom 22.05.2013 — AnwZ (Brfg) 73/12 5 []
  4. vgl. nur Beschlüsse vom 22.05.2013 aaO mwN; und vom 24.10.2012 aaO Rn. 9 mwN []