Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall — und die Vermutungswirkung des Schuldnerverzeichnisses

Ist der Recht­san­walt in dem vom Voll­streck­ungs­gericht zu führen­den Verze­ich­nis (§ 882b ZPO) einge­tra­gen, wird der Ein­tritt des Ver­mö­gensver­falls ver­mutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall — und die Vermutungswirkung des Schuldnerverzeichnisses

Ein Recht­san­walt, der im Schuld­nerverze­ich­nis einge­tra­gen ist, muss zur Wider­legung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls ein voll­ständi­ges und detail­liertes Verze­ich­nis sein­er Gläu­biger und Verbindlichkeit­en vor­legen und konkret dar­legen, dass seine Ver­mö­gens- und Einkom­mensver­hält­nisse nach­haltig geord­net sind1.

Legt der Recht­san­walt kein voll­ständi­ges Verze­ich­nis sein­er Verbindlichkeit­en vor, kann nicht beurteilt wer­den, ob die Forderun­gen, der­en­twe­gen die Ein­tra­gun­gen in das Schuld­nerverze­ich­nis erfol­gten, “ver­hält­nis­mäßig ger­ingfügig” sind.

Im Übri­gen spricht der Umstand, dass es der Recht­san­walt sog­ar wegen ver­gle­ich­sweise geringer Verbindlichkeit­en zu Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men hat kom­men lassen, nicht gegen, son­dern für einen Ver­mö­gensver­fall2.

Ger­ade auch deshalb war es seit­ens der Recht­san­walt­skam­mer ver­an­lasst und keineswegs unver­hält­nis­mäßig, den Recht­san­walt nicht nur zu den der Recht­san­walt­skam­mer bekan­nten Forderun­gen anzuhören, son­dern ihn zu ein­er detail­lierten Dar­legung sein­er Ver­mö­genssi­t­u­a­tion ein­schließlich des Standes sein­er Verbindlichkeit­en aufzu­fordern.

Bei dem Wider­ruf wegen Ver­mö­gensver­fall han­delt es sich nicht um eine Ermessensentschei­dung der Recht­san­walt­skam­mer. Wenn Da die Voraus­set­zun­gen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vor­la­gen, muss die Kam­mer die Zulas­sung des Recht­san­walts wider­rufen. Soll­ten seine Ver­mö­gensver­hält­nisse nach dem maßge­blichen Zeit­punkt des Wider­spruchs­beschei­des wieder geord­net sein, hat er den Weg des Wiederzu­las­sungsver­fahrens zu beschre­it­en.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 30. Jan­u­ar 2017 — AnwZ (Brfg) 61/16

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14.10.2014 — AnwZ (Brfg) 22/14 5; und vom 06.02.2014 — AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt.2014, 164 Rn. 5; jew­eils mwN []
  2. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27.07.2015 — AnwZ (Brfg) 26/15 3 mwN []