Vermögensverfall des Einzelanwalts

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des Geset­zge­bers ist mit dem Ver­mö­gensver­fall eines Recht­san­walts grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den.

Vermögensverfall des Einzelanwalts

Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automa­tismus zu ver­ste­hen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläu­fig und aus­nahm­s­los schon aus dem Vor­liegen eines Ver­mö­gensver­falls fol­gt, kann die Gefährdung im nach der geset­zlichen Wer­tung vor­rangi­gen Inter­esse der Recht­suchen­den nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fällen verneint wer­den, wobei den Recht­san­walt die Fest­stel­lungslast trifft.

Die Annahme ein­er der­ar­ti­gen Son­der­si­t­u­a­tion set­zt jedoch zumin­d­est voraus, dass der Recht­san­walt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Recht­san­waltssozi­etät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maß­nah­men verabre­det hat, die eine Gefährdung der Man­dan­ten effek­tiv ver­hin­dern1.

Die Ein­hal­tung ver­traglich vere­in­barter Sicherungs­maß­nah­men ist dabei nach der ständi­gen Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung nur in ein­er Sozi­etät, nicht aber in ein­er Einzelkan­zlei sichergestellt2.

Eine solche Aus­nahme­si­t­u­a­tion war hier nicht gegeben: Der Kläger ist nach wie vor als Einze­lan­walt tätig. Mit seinem Vor­trag zu von ihm ergrif­f­e­nen organ­isatorischen Maß­nah­men, mit denen der Ein­gang von Fremdgeld beziehungsweise der Umgang des Klägers mit diesem ver­mieden wer­den soll, ver­mag er nicht durchzu­drin­gen. Der Anwalts­gericht­shof hat überzeu­gend begrün­det, dass durch die vom Kläger beschriebene Ein­bindung des Insol­ven­zver­wal­ters und die weit­eren tat­säch­lichen Abläufe nicht sichergestellt wer­den kann, dass Man­dan­ten des Klägers Zahlun­gen nicht den­noch unmit­tel­bar an ihn leis­ten. Entschei­dend ist, dass das Sicherungskonzept des Klägers und — vor allem — seine Ein­hal­tung nicht effek­tiv kon­trol­liert und aus­re­ichend eng überwacht wer­den kön­nen. Eine solche Überwachung ist — wie aus­ge­führt — nur in ein­er Sozi­etät, nicht aber in ein­er Einzelkan­zlei sichergestellt. Selb­st aufer­legte Beschränkun­gen des in Ver­mö­gensver­fall ger­ate­nen Recht­san­walts sind — wie der Bun­des­gericht­shof in ständi­ger Recht­sprechung annimmt3 — nicht geeignet, eine Gefährdung der Recht­suchen­den auszuschließen.

Soweit der Kläger aus­führt, seine Bemühun­gen um eine Anstel­lung in ein­er Sozi­etät seien angesichts seines Leben­salters von 70 Jahren bis­lang erfol­g­los geblieben, trägt er bere­its zu seinen entsprechen­den Bemühun­gen nicht näher vor. Im Übri­gen ver­möcht­en solche erfol­glosen Bemühun­gen des Klägers an der Beurteilung der Sach- und Recht­slage nichts zu ändern. Es läge auch dann kein Aus­nah­me­fall vor, in dem trotz des Ver­mö­gensver­falls des Klägers die Inter­essen der Recht­suchen­den nicht gefährdet wären.

Die somit vor­liegend anzunehmende Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den recht­fer­tigt den mit dem Wider­ruf der Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft ver­bun­de­nen Ein­griff in die Berufs­frei­heit des Klägers. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers ist hier­mit kein dauer­haftes “Berufsver­bot” ver­bun­den. Denn es ist dem Kläger unbenom­men, nach Weg­fall des Ver­mö­gensver­falls seine Wiederzu­las­sung zu beantra­gen und sodann wieder als Einze­lan­walt tätig zu wer­den.

Auch ein Ver­stoß gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz im Ver­hält­nis zu jün­geren Recht­san­wäl­ten liegt nicht vor. Es mag sein, dass es jün­geren Recht­san­wäl­ten eher möglich ist, eine Anstel­lung in ein­er Sozi­etät zu erlan­gen, hier­durch nach Maß­gabe der Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den trotz Ver­mö­gensver­falls auszuschließen und auf diese Weise einen Wider­ruf ihrer Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft zu ver­hin­dern. Darin liegt indes zugle­ich ein sach­lich­er Grund für eine Ungle­ich­be­hand­lung des Klägers, der möglicher­weise man­gels Chan­cen auf eine Anstel­lung in ein­er Sozi­etät den Wider­ruf sein­er Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft nicht ver­hin­dern kann. Denn ihm gelingt es damit zugle­ich nicht, die durch seinen Ver­mö­gensver­fall bed­ingte Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den auszuschließen. Die fortbeste­hende Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den recht­fer­tigt eine etwaige Ungle­ich­be­hand­lung des Klägers im Ver­hält­nis zu jün­geren Recht­san­wäl­ten.

Weshalb die derzeit für den Kläger nicht gegebene Möglichkeit, als Recht­san­walt zu arbeit­en, im Hin­blick auf das nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens von ihm erwirtschaftete Prax­isver­mö­gen zu ein­er Enteig­nung führen soll, erhellt sich aus den Aus­führun­gen des Klägers nicht und ist auch son­st nicht ersichtlich.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. Dezem­ber 2016 — AnwZ (Brfg) 53/16

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 09.02.2015 — AnwZ (Brfg) 46/14; und vom 17.03.2016 — AnwZ (Brfg) 6/16; jew­eils mwN []
  2. vgl. nur Beschlüsse vom 22.05.2013 — AnwZ (Brfg) 73/12 Rn. 5; und vom 21.04.2016, aaO Rn.19; jew­eils mwN []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2015 — AnwZ (Brfg) 51/13 15; Beschluss vom 29.04.2015 — AnwZ (Brfg) 4/15 4; jew­eils mwN []