Verweigerte Wiedereinsetzung – trotz ihrer schwerwiegenden Folgen

15. Mai 2017 | Anwaltsrecht, Fristen und Wiedereinsetzung
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Ein Rechtsanwalt hat in seiner Kanzlei hinreichende Sicherheitsvorkehrungen für den Fall zu treffen, dass eine Büroangestellte das Eintragen der Frist in den Fristenkalender schlicht vergisst.

Zudem hat er glaubhaft zu machen, dass es sich bei der für die Fristversäumnis verantwortlichen Angestellten um eine gut ausgebildete, zuverlässige sowie sorgfältig ausgewählte und überwachte Bürokraft gehandelt hat.

Diesen Anforderungen kann nicht allein mit dem Hinweis entgegen getreten werden, die Versagung der Wiedereinsetzung verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil er sich nicht mit den für die Kläger einschneidenden Konsequenzen der Entscheidung auseinander setze, vor deren Hintergrund das Berufungsgericht einen weniger strengen Maßstab bei der Beurteilung der Verschuldensfrage im Hinblick auf die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hätte anlegen müssen.

Diese Rechtsbehauptung ist rechtsirrig und setzt sich insbesondere nicht mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts1 auseinander, nach der das Wiedereinsetzungsrecht auch im Asylverfahren gilt und die Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei der Frage der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist im verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. April 2017 – 1 B 66.17

  1. seit BVerfG, Beschluss vom 20.04.1982 – 2 BvL 26/81, BVerfGE 60, 253 []

 

 

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