Verweigerte Wiedereinsetzung — trotz ihrer schwerwiegenden Folgen

Ein Recht­san­walt hat in sein­er Kan­zlei hin­re­ichende Sicher­heitsvorkehrun­gen für den Fall zu tre­f­fen, dass eine Büroangestellte das Ein­tra­gen der Frist in den Fris­tenkalen­der schlicht ver­gisst.

Verweigerte Wiedereinsetzung — trotz ihrer schwerwiegenden Folgen

Zudem hat er glaub­haft zu machen, dass es sich bei der für die Fristver­säum­nis ver­ant­wortlichen Angestell­ten um eine gut aus­ge­bildete, zuver­läs­sige sowie sorgfältig aus­gewählte und überwachte Bürokraft gehan­delt hat.

Diesen Anforderun­gen kann nicht allein mit dem Hin­weis ent­ge­gen getreten wer­den, die Ver­sa­gung der Wiedere­in­set­zung ver­stoße gegen den Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz, weil er sich nicht mit den für die Kläger ein­schnei­den­den Kon­se­quen­zen der Entschei­dung auseinan­der set­ze, vor deren Hin­ter­grund das Beru­fungs­gericht einen weniger stren­gen Maßstab bei der Beurteilung der Ver­schuldens­frage im Hin­blick auf die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hätte anle­gen müssen.

Diese Rechts­be­haup­tung ist recht­sir­rig und set­zt sich ins­beson­dere nicht mit der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts1 auseinan­der, nach der das Wiedere­in­set­zungsrecht auch im Asylver­fahren gilt und die Zurech­nung des Ver­schuldens des Prozess­bevollmächtigten bei der Frage der Wiedere­in­set­zung in eine ver­säumte Frist im ver­wal­tungs­gerichtlichen Asylver­fahren mit dem Grundge­setz vere­in­bar ist.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 10. April 2017 — 1 B 66.17

  1. seit BVer­fG, Beschluss vom 20.04.1982 — 2 BvL 26/81, BVer­fGE 60, 253 []