Unterschriftsbeglaubigungen in Grundstückssachen — nur durch Notare?

Die Mit­glied­staat­en kön­nen den Notaren die Vor­nahme von Beglaubi­gun­gen der Echtheit von Unter­schriften auf Urkun­den, die für die Schaf­fung oder Über­tra­gung von Recht­en an Liegen­schaften erforder­lich sind, vor­be­hal­ten. Dieses Erforder­nis trägt nach einem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union zur Gewährleis­tung der Rechtssicher­heit von Grund­stück­stransak­tio­nen und zur Funk­tions­fähigkeit des Grund­buchs bei.

Unterschriftsbeglaubigungen in Grundstückssachen — nur durch Notare?

Dieser Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union lag ein Fall aus Öster­re­ich zugrunde: Frau Leopol­dine Ger­traud Piringer ist Eigen­tümerin eines Hälftean­teils an ein­er öster­re­ichis­chen Liegen­schaft. Sie unter­fer­tigte in der Tschechis­chen Repub­lik ein Gesuch um Ein­tra­gung der beab­sichtigten Veräußerung ihres Anteils an der fraglichen Liegen­schaft in das öster­re­ichis­che Grund­buch. Die Echtheit ihrer Unter­schrift auf diesem Gesuch wurde von einem tschechis­chen Recht­san­walt beglaubigt. Dies ste­ht im Ein­klang mit dem tschechis­chen Recht, das Recht­san­wäl­ten die Vor­nahme solch­er Beglaubi­gun­gen ges­tat­tet.

Frau Piringer beantragte beim Bezirks­gericht Freis­tadt (Öster­re­ich) die Bewil­li­gung dieser Ein­tra­gung. Das Bezirks­gericht wies ihren Antrag ab, weil ihre Unter­schrift ent­ge­gen dem öster­re­ichis­chen Recht nicht gerichtlich oder notariell beglaubigt wor­den sei.
Der mit dem Revi­sion­srekurs von Frau Piringer befasste Ober­ste Gericht­shof (Öster­re­ich) richtete daraufhin ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union zu der Rechts­frage, ob die Richtlin­ie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erle­ichterung der tat­säch­lichen Ausübung des freien Dien­stleis­tungsverkehrs der Recht­san­wälte1 sowie der den freien Dien­stleis­tungsverkehr betr­e­f­fende Art. 56 AEUV es einem Mit­glied­staat ges­tat­ten, den Notaren die Vor­nahme von Beglaubi­gun­gen der Echtheit von Unter­schriften auf Urkun­den, die für die Schaf­fung oder Über­tra­gung von Recht­en an Liegen­schaften erforder­lich sind, vorzube­hal­ten und dadurch die Möglichkeit auszuschließen, in diesem Mit­glied­staat eine solche, von einem in einem anderen Mit­glied­staat niederge­lasse­nen Recht­san­walt vorgenommene Beglaubi­gung anzuerken­nen.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Union vor­legen. Der Union­s­gericht­shof entschei­det dabei nur über die vorgelegte Rechts­frage, nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist und bleibt vielmehr Sache des nationalen Gerichts, sodann über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass die Richtlin­ie unter Umstän­den wie denen des Aus­gangsver­fahrens Anwen­dung find­et, da die in ihrem Art. 1 Abs. 1 aufgestell­ten Voraus­set­zun­gen für ihre Anwen­dung hier erfüllt sind. Zum einen erfasst näm­lich der Begriff „Tätigkeit des Recht­san­walts“ im Sinne dieser Bes­tim­mung nicht nur die üblicher­weise von Recht­san­wäl­ten erbracht­en juris­tis­chen Dien­stleis­tun­gen wie die Rechts­ber­atung oder die Vertre­tung und Vertei­di­gung eines Man­dan­ten im Bere­ich der Recht­spflege, son­dern kann auch andere Arten von Leis­tun­gen wie die Beglaubi­gung von Unter­schriften erfassen. Zum anderen unter­liegt die in der Beglaubi­gung ein­er Unter­schrift beste­hende Tätigkeit des Recht­san­walts dem freien Dien­stleis­tungsverkehr, da das den Ange­höri­gen der Mit­glied­staat­en durch Art. 56 AEUV gewährte Recht die „pas­sive“ Dien­stleis­tungs­frei­heit ein­schließt, d. h. die Frei­heit der Dien­stleis­tungsempfänger, sich zur Inanspruch­nahme ein­er Dien­stleis­tung, etwa der Leis­tun­gen eines dort niederge­lasse­nen Recht­san­walts, in einen anderen Mit­glied­staat zu begeben, ohne durch Beschränkun­gen daran gehin­dert zu wer­den.

Die vom öster­re­ichis­chen Ober­sten Gericht­shof vorgelegte Frage bezieht sich speziell auf die Ausle­gung von Art. 1 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richtlin­ie. Diese Bes­tim­mung erlaubt eine Aus­nahme vom freien Dien­stleis­tungsverkehr von Recht­san­wäl­ten, indem sie vor­sieht, dass die Mit­glied­staat­en „bes­timmten Grup­pen von Recht­san­wäl­ten“ u. a. die Abfas­sung förm­lich­er Urkun­den, mit denen ein Recht an Grund­stück­en geschaf­fen oder über­tra­gen wird, vor­be­hal­ten kön­nen.

Hierzu stellt der Union­s­gericht­shof fest, dass diese Aus­nahme nicht all­ge­mein auf die ver­schiede­nen Grup­pen von Rechts­berufen abzielt, indem sie den Mit­glied­staat­en das Recht gäbe, unter Beru­fung auf die genan­nte Bes­tim­mung die Ausübung der in der Abfas­sung förm­lich­er Urkun­den, mit denen ein Recht an Grund­stück­en geschaf­fen oder über­tra­gen wird, beste­hende Tätigkeit auf bes­timmte Grup­pen von Rechts­berufen wie Notare zu beschränken und es damit aus­ländis­chen Recht­san­wäl­ten zu unter­sagen, die in Rede ste­hen­den Tätigkeit­en in ihrem Hoheits­ge­bi­et auszuüben. Die fragliche Bes­tim­mung sieht vielmehr eine Aus­nahme von gerin­ger­er Trag­weite vor, die ger­ade auf bes­timmte, im Übri­gen in Art. 1 Abs. 2 der Richtlin­ie selb­st aus­drück­lich genan­nte Grup­pen von Recht­san­wäl­ten abzielt.

Daher ist die in Art. 1 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richtlin­ie vorge­se­hene Aus­nahme unter den Umstän­den des Aus­gangsver­fahrens nicht anzuwen­den.

Sodann führt der Gericht­shof der Europäis­chen Union aus, dass die in Rede ste­hende öster­re­ichis­che Regelung eine Beschränkung des durch Art. 56 AEUV garantierten freien Dien­stleis­tungsverkehrs darstellt. Sie hin­dert näm­lich die in der Tschechis­chen Repub­lik niederge­lasse­nen Recht­san­wälte, die dort befugt sind, Unter­schriften auf Doku­menten, die zur Schaf­fung oder zur Über­tra­gung von Recht­en an Grund­stück­en notwendig sind, zu beglaubi­gen, daran, diese Dien­stleis­tung Man­dan­ten anzu­bi­eten, die sich in Öster­re­ich darauf stützen möcht­en. Außer­dem beschränkt die öster­re­ichis­che Regelung die Frei­heit eines öster­re­ichis­chen Staat­sange­höri­gen, sich in die Tschechis­che Repub­lik zu begeben, um diese Leis­tung dort in Anspruch zu nehmen, da die von einem tschechis­chen Recht­san­walt vorgenommene Beglaubi­gung in Öster­re­ich für die Zwecke ein­er Grund­buch­sein­tra­gung nicht nutzbar ist.

Zu der Frage, ob diese Beschränkung gerecht­fer­tigt wer­den kann, stellt der Union­s­gericht­shof fest, dass dem Grund­buch vor allem in den Mit­glied­staat­en, die das lateinis­che Notari­at ken­nen, u. a. im Rah­men von Grund­stück­stransak­tio­nen entschei­dende Bedeu­tung zukommt. Ins­beson­dere hat jede Grund­buch­sein­tra­gung kon­sti­tu­tive Wirkung, so dass das Recht der Per­son, die diese Ein­tra­gung beantragt hat, erst mit ihr entste­ht. Die Führung des Grund­buchs stellt somit insofern einen wesentlichen Bestandteil der vor­sor­gen­den Recht­spflege dar, als sie die ord­nungs­gemäße Recht­san­wen­dung und die Rechtssicher­heit von Akten zwis­chen Pri­vat­per­so­n­en gewährleis­ten soll, was zu den Auf­gaben und Zuständigkeit­en des Staates gehört.

Unter diesen Umstän­den tra­gen nationale Bes­tim­mungen, die vorschreiben, dass die Richtigkeit von Grund­buch­sein­tra­gun­gen durch verei­digte Beruf­sange­hörige wie Notare über­prüft wer­den muss, zur Gewährleis­tung der Rechtssicher­heit von Grund­stück­stransak­tio­nen und zur Funk­tions­fähigkeit des Grund­buchs bei und ste­hen all­ge­mein mit dem Schutz der ord­nungs­gemäßen Recht­spflege im Zusam­men­hang. Let­zteres stellt einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­ess­es dar, der eine Beschränkung des Grund­satzes des freien Dien­stleis­tungsverkehrs zu recht­fer­ti­gen ver­mag.

Die Beschränkung ist auch ver­hält­nis­mäßig, da das Tätig­w­er­den des Notars in Öster­re­ich für die Ein­tra­gung im Grund­buch wichtig und notwendig ist. In diesem Mit­glied­staat beschränkt sich die Beteili­gung des Notars näm­lich nicht darauf, die Iden­tität ein­er Per­son, die ein Doku­ment unterze­ich­net hat, zu bestäti­gen, son­dern impliziert auch, dass er Ken­nt­nis vom Inhalt des fraglichen Recht­sak­ts erhält, damit er sich der Ord­nungsmäßigkeit der geplanten Transak­tion vergewis­sert. Außer­dem hat der Notar die Geschäfts­fähigkeit des Antrag­stellers zu über­prüfen.

Vor diesem Hin­ter­grund stellt es eine zur Erre­ichung der Ziele der Funk­tions­fähigkeit des Grund­buch­sys­tems sowie der Recht­mäßigkeit und der Rechtssicher­heit von Akten zwis­chen Pri­vat­per­so­n­en geeignete Maß­nahme dar, dass die Tätigkeit­en im Zusam­men­hang mit der Beglaubi­gung von Urkun­den über die Schaf­fung oder Über­tra­gung von Recht­en an Liegen­schaften ein­er bes­timmten Beruf­s­gruppe vor­be­hal­ten wer­den, die öffentlich­es Ver­trauen genießt und über die der betr­e­f­fende Mit­glied­staat eine beson­dere Kon­trolle ausübt.

Der Union­s­gericht­shof hebt fern­er her­vor, dass die von tschechis­chen Recht­san­wäl­ten vorgenommene Bestä­ti­gung der Echtheit von Unter­schriften auf Recht­sak­ten nicht mit der Tätigkeit der Beglaubi­gung durch die Notare ver­gle­ich­bar ist. Der von einem tschechis­chen Recht­san­walt ange­brachte Beglaubi­gungsver­merk stellt näm­lich in der Tschechis­chen Repub­lik keine öffentliche Urkunde dar. Infolgedessen würde eine Verpflich­tung der öster­re­ichis­chen Behör­den, der Beglaubi­gung durch einen Notar die von einem tschechis­chen Recht­san­walt vorgenommene Beglaubi­gung gle­ichzustellen, der Hand­lung dieses Recht­san­walts eine andere Beweiskraft ver­lei­hen, als sie ihr in der Tschechis­chen Repub­lik selb­st zukom­men kön­nte.

Unter diesen Umstän­den entsch­ied der Gericht­shof der Europäis­chen Union, dass der Grund­satz des freien Dien­stleis­tungsverkehrs ein­er Regelung eines Mit­glied­staats wie der im Aus­gangsver­fahren in Rede ste­hen­den öster­re­ichis­chen Regelung nicht ent­ge­gen­ste­ht.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 9. März 2017 — C ‑342/15

  1. ABl. 1977, L 78, S. 17 []