Eintragungen ins Verwahrungs- und Massenbuch

Nach § 10 Abs. 3 DONot haben die Ein­tra­gun­gen in das Ver­wahrungs- und Massen­buch unter dem Datum des Ein­gangs der Kon­toauszüge oder der Mit­teilung über Zinsgutschriften oder Spe­senabrech­nun­gen zu erfol­gen.

Eintragungen ins Verwahrungs- und Massenbuch

Die Lan­desjus­tizver­wal­tung ist nach § 93 BNo­tO im Rah­men der Dien­stauf­sicht befugt, den Notaren durch Ver­wal­tungsvorschriften all­ge­meine Weisun­gen zu erteilen. Anhalt­spunk­te für eine Ver­fas­sungswidrigkeit der Vorschrift sind nicht gegeben. Nach der vom Bun­desver­fas­sungs­gericht bestätigten Recht­sauf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs1, deren Änderung nicht ver­an­lasst ist, ver­lässt die Lan­desjus­tizver­wal­tung den ihr zuste­hen­den Gestal­tungsspiel­raum nicht, wenn sie den Notaren vorgibt, dass bei bargeld­losem Zahlungsverkehr Ein­tra­gun­gen in das Ver­wahrungs­buch und in das Massen­buch unter dem Datum des Ein­gangs des Kon­toauszugs beim Notar zu erfol­gen haben.

Bei der Dien­stord­nung für Notarin­nen und Notare han­delt es sich um eine — nach bun­desweit­er Abstim­mung — von der jew­eili­gen Lan­desjus­tizver­wal­tung erlassene ver­wal­tungsin­terne Regelung2. Da der Dien­st­sitz des Klägers in Nor­drhein-West­falen liegt, war die dort erlassene Dien­stord­nung maßgebend. Dass Sach­sen die Buchung bei bargeld­losem Zahlungsverkehr anders als Nor­drhein-West­falen geregelt hat, ist uner­he­blich. Ins­beson­dere ver­let­zt die in Nor­drhein-West­falen gel­tende Dien­stord­nung nicht schon deshalb den Gle­ich­heitssatz gemäß Art. 3 GG.

Es ist rechtlich unbe­den­klich, wenn die Lan­desjus­tizver­wal­tung im Inter­esse genauester Bear­beitung der Ver­wahrungs­geschäfte die Ein­tra­gung des Zeit­punk­ts der Beendi­gung und die Rötung (bzw. ander­weit­ige ein­deutige Kennze­ich­nung) bei abgewick­el­ten Massen vorschreibt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. Novem­ber 2014 — NotSt(Brfg) 6/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2009 — NotZ 6/09, ZNotP 2010, 37; bestätigt durch BVer­fG, Beschluss vom 19.06.2012 — 1 BvR 3017/09, BVer­fGE 131, 130 Rn. 78 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2009 — NotZ 6/09 aaO Rn. 7 []