Gestalterische Vorkehrungen” für Kettenkaufverträge — und die vorläufige Amtsenthebung eines Notars

Die vor­läu­fige Amt­sen­the­bung kann bei einem bish­er diszi­pli­nar­rechtlich nicht in Erschei­n­ung getrete­nen Notar geboten sein, wenn dieser durch Verabre­dung “gestal­ter­isch­er Vorkehrun­gen” für die Durch­führung kün­ftig beab­sichtigter Beurkun­dun­gen von Ket­tenkaufverträ­gen die gemäß § 14 Abs. 2 BNo­tO ver­botene Amt­sausübung ver­schleiert.

<span class="dquo">“</span>Gestalterische Vorkehrungen” für Kettenkaufverträge — und die vorläufige Amtsenthebung eines Notars

Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO, § 38 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BDG kann die für die Erhe­bung der Diszi­pli­nark­lage zuständi­ge Behörde einen Notar gle­ichzeit­ig mit oder nach der Ein­leitung des Diszi­pli­narver­fahrens vor­läu­fig seines Amtes entheben, wenn im Diszi­pli­narver­fahren voraus­sichtlich auf Ent­fer­nung aus dem Amt des Notars erkan­nt wer­den wird. Die vor­läu­fige Amt­sen­the­bung set­zt weit­er­hin voraus, dass die Maß­nahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemein­schafts­güter geboten ist und dass sie dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit entspricht1.

Ver­let­zt der Notar schuld­haft die ihm obliegen­den Amt­spflicht­en, bege­ht er ein Dien­stverge­hen (§ 95 BNo­tO). Als schw­er­ste Maß­nahme kann im Diszi­pli­narver­fahren die Ent­fer­nung aus dem Amt ver­hängt wer­den (§ 97 Abs. 1 BNo­tO). Diese Maß­nahme kommt nur in Betra­cht, wenn der Notar in ein­er Weise gegen seine Pflicht­en ver­stoßen hat, dass sein Verbleiben im Amt untrag­bar ist. Ein solch­es schw­er­wiegen­des Dien­stverge­hen ste­ht im Stre­it­fall in Rede.

Auf­grund sein­er Recht­spflege­funk­tion ist der Notar angewiesen auf Achtung und Ver­trauen der Bevölkerung. Gefährden seine Hand­lun­gen das ent­ge­genge­brachte Ver­trauen in die Zuver­läs­sigkeit und Recht­mäßigkeit sein­er Amts­führung, so ist der Kern­bere­ich des Notaramts betrof­fen, und die entsprechen­den Pflichtver­let­zun­gen wiegen beson­ders schw­er. Der Notar muss seine Mitwirkung bei Hand­lun­gen ver­sagen, mit denen erkennbar uner­laubte oder unredliche Zwecke ver­fol­gt wer­den, § 14 Abs. 2 BNo­tO, § 4 BeurkG2. Eine auf Umge­hung der gemäß § 14 Abs. 2 BNo­tO ver­bote­nen Amt­sausübung aus­gerichtete Dien­stausübung ist mit dem Amt des Notars nicht vere­in­bar. Hier­durch geht das Ver­trauen in die Integrität des Notars endgültig ver­loren.

Der Bun­des­gericht­shof teilt die Beurteilung, dass die im Hin­blick auf die Wahrnehmung der Dien­stpflicht­en und des bish­eri­gen Ver­hal­tens zutage getretene Nach­läs­sigkeit die Besorg­nis begrün­det ist, dass auch kün­ftig Urkunds­beteiligte durch eine entsprechende Sach­be­hand­lung geschädigt wer­den kön­nten und das Ver­trauen der Bevölkerung in die Unab­hängigkeit und Unparteilichkeit des Notars sowie die Funk­tions­fähigkeit der vor­sor­gen­den Recht­spflege bei der Belas­sung im Amt nach­haltig beein­trächtigt wer­den wür­den. Die Geschehens­abläufe und die hierzu abgegebe­nen Erk­lärun­gen des Notars recht­fer­ti­gen diese Annahme trotz der Aufhe­bung des strafgerichtlichen Urteils des Landgerichts D. durch den Bun­des­gericht­shof3 weit­er­hin.

Bere­its am 8.04.2009 wurde der Notar im Rah­men eines gegen ihn geführten weit­eren Ermit­tlungsver­fahrens wegen Kred­it­be­truges von der ihn vernehmenden Staat­san­wältin darauf hingewiesen, dass die Beurkun­dung von Ket­tenkaufverträ­gen mit erhe­blichen Dif­feren­zen zwis­chen dem An- und Verkauf­spreis auch für den Notar strafrechtlich rel­e­vant sein könne. Gle­ich­wohl hat der Notar nach den im Strafver­fahren getrof­fe­nen und auch nicht in Abrede gestell­ten Fest­stel­lun­gen am 22.07.2009 und am 24.09.2009 solche Kaufverträge beurkun­det, wobei die Beurkun­dung des Verkaufs im zulet­zt genan­nten Fall tag­gle­ich geplant war, aber daran scheit­erte, dass der Verkäufer nicht anwe­send war. Für bei­de Grund­stücke wur­den zugle­ich Grund­schulden bestellt, die sich an dem höheren Verkauf­spreis des zweit­en Ver­trags ori­en­tierten. Auf den Hin­weis in einem im Dezem­ber 2009 über­sandten Rund­schreiben der Notarkam­mer, dass die Mitwirkung eines Notars an Ket­tenkaufverträ­gen mit unerk­lär­lichen Preis­steigerun­gen strafrechtlich rel­e­vant sei und den Ver­lust des Notaramtes nach sich ziehen könne, reagierte der Notar mit einem Schreiben vom 28.01.2010 an den Immo­bilien­verkäufer A., der bere­its in den vor­ange­gan­gen Fällen als Immo­bilienkäufer aufge­treten war und der offen­bar bere­its die Beurkun­dung eines weit­eren Ket­tenkaufver­trags durch den Notar ange­bah­nt hat­te. Unter Bezug­nahme auf den Inhalt des Rund­schreibens wies der Notar den A. darauf hin, dass die unmit­tel­bare erhe­bliche Wert­steigerung ein­er gewis­sen Begrün­dung bedürfe oder aber die Verträge nicht unmit­tel­bar nacheinan­der abgewick­elt wer­den soll­ten.

Der Bun­des­gericht­shof sieht darin “gestal­ter­ische Vorkehrun­gen” für die Durch­führung kün­ftig beab­sichtigter gle­ichge­lagert­er Beurkun­dungsvorgänge. Er teilt die Mei­n­ung des Ober­lan­des­gerichts und des Beschw­erdegeg­n­ers, dass es schlichtweg nicht vorstell­bar ist, dass ein in Grund­stücks­geschäften erfahren­er Notar angesichts der erhe­blichen Dif­feren­zen zwis­chen Ankaufs- und Verkauf­spreisen der jew­eili­gen Kaufverträge, für die es kein­er­lei nachvol­lziehbare Erk­lärun­gen gibt, geglaubt haben kön­nte, bei den von ihm beurkun­de­ten Verträ­gen gehe alles mit recht­en Din­gen zu.

Verge­blich beruft sich der Notar auf die Aufhe­bung des verurteilen­den Erken­nt­niss­es des Landgerichts als ihm gün­stig. Das gegen den Notar laufende Strafver­fahren ist für das Diszi­pli­narver­fahren allerd­ings insoweit präjudiziell, als eine recht­skräftige Verurteilung kraft Geset­zes den Ver­lust des Amtes eines Notars zur Folge haben kann, ohne dass es eines beson­deren Ver­fahrens bedarf (§ 49 BNo­tO, § 24 Abs. 1 Nr. 1 Beamt­StG). Unab­hängig von der strafrechtlichen Verurteilung lassen die Pflichtver­let­zun­gen und die Ein­las­sung sowie der Inhalt des Schreibens an A. befürcht­en, dass es dem Notar am erforder­lichen Grund­ver­ständ­nis für seine Amt­spflicht­en man­gelt.

Nach den der Anklage zugrun­deliegen­den nicht stre­it­i­gen objek­tiv­en Sachver­hal­ten hat der Notar vorsät­zlich an schädi­gen­den Hand­lun­gen zu Las­ten der kred­it­geben­den Bank bei Immo­biliengeschäften mit­gewirkt. Aus dem oben genan­nten Schreiben an A. ergibt sich, dass er — ungeachtet des Hin­weis­es der Notarkam­mer — weit­er­hin unter Ver­stoß gegen § 14 Abs. 2 BNo­tO beurkun­den wollte. Die vom Notar dage­gen angestell­ten juris­tis­chen Über­legun­gen, dass der Bank kein Schaden durch seine Tätigkeit ent­standen sei, weil durch ihn lediglich die Kaufverträge beurkun­det wor­den seien, nach­dem die Kred­i­tentschei­dun­gen bere­its gefall­en waren, greifen nicht durch. Der — unwieder­bringliche — Ver­trauensver­lust ist schon allein durch die unzuläs­si­gen Beurkun­dun­gen einge­treten. Zutr­e­f­fend weist das Ober­lan­des­gericht darauf hin, dass die notariellen Beurkun­dun­gen der Verträge Voraus­set­zung dafür waren, dass die Kred­i­tentschei­dun­gen durch Auszahlung der Dar­lehens­be­träge tat­säch­lich umge­set­zt wur­den. Gehört wer­den kann auch nicht der Ein­wand des Notars, dass, hätte er nicht die Verträge beurkun­det, die hand­lungs­berechtigten Banksach­bear­beit­er wegen des anrüchi­gen Bon­iSys­tems für akquiri­erte Dar­lehensverträge einen anderen Notar mit den Beurkun­dun­gen beauf­tragt hät­ten. Das dem Notar anzu­las­tende schw­er­wiegende Dien­stverge­hen bleibt davon unberührt, dass — nach sein­er Behaup­tung — sich andere Notare auf unzuläs­sige Beurkun­dun­gen ein­ge­lassen und ihrer­seits dadurch in schw­er­wiegen­der Weise ihre Dien­stpflicht­en ver­let­zt hät­ten.

Unter den Umstän­den des Stre­it­falls ist die vor­läu­fige Dien­sten­the­bung zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemein­schafts­güter erforder­lich und geboten.

Die vor­läu­fige Amt­sen­the­bung ver­let­zt auch nicht den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit und ver­stößt nicht gegen das damit ver­bun­dene Über­maßver­bot. Dass der Notar bish­er diszi­pli­nar­rechtlich unbe­lastet war, recht­fer­tigt keine pos­i­ti­vere Beurteilung. Die durch das Schreiben an den Immo­bilien­verkäufer A. belegte Nach­haltigkeit und die Schwere der Ver­fehlun­gen erweisen die vor­läu­fige Amt­sen­the­bung weit­er­hin als geboten. Die Sus­pendierung des Notars bis zur Entschei­dung über die endgültige Amt­sen­the­bung im Diszi­pli­narver­fahren ist das angemessene und erforder­liche Mit­tel, um im Recht suchen­den Pub­likum das Ver­trauen in die Funk­tions­fähigkeit der vor­sor­gen­den Recht­spflege zu erhal­ten und weit­eren Nachteilen vorzubeu­gen. Die Aus­set­zung des Diszi­pli­narver­fahrens bis zum Abschluss des Strafver­fahrens ste­ht der vor­läu­fi­gen Maß­nahme nach § 38 BDG nicht ent­ge­gen4. Sie entspricht der Vorschrift in § 22 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO. Danach ist das Diszi­pli­narver­fahren, sobald im Strafver­fahren wegen des­sel­ben Sachver­halts Klage erhoben wird, aus­ge­set­zt. Angesichts der bish­eri­gen Dauer ist mit Rück­sicht auf das Strafver­fahren die vor­läu­fige Maß­nahme auch nicht unver­hält­nis­mäßig. Nach­dem die Straf­sache an eine andere Strafkam­mer des Landgerichts zurück­ver­wiesen wor­den ist, ist vielmehr damit zu rech­nen, dass das Strafver­fahren in abse­hbar­er Zeit abgeschlossen wer­den wird. Mit der Entschei­dung über die endgültige Ent­fer­nung des Notars aus seinem Amt kann sodann als­bald gerech­net wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 8. Novem­ber 2013 — NotSt(B) 1/13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2008 — NotSt(B) 1/08, ZNotP 2008, 416, zu § 83 HDO, mwN []
  2. BGH, Beschlüsse vom 02.07.1984 — NotZ 4/84, DNotZ 1985, 487 und vom 17.11.2008 — NotZ 13/08, DNotZ 2009, 290, 291; Her­rmann in Schippel/Bracker, BNo­tO 9. Aufl. § 95 Rn. 15 []
  3. BGH, Beschluss vom 13.03.2013 — 2 StR 275/12 []
  4. vgl. Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 4. Aufl. § 22 Rn. 9 []