Änderung einer Verwahrungsanweisung — und das Schriftformerfordernis

Die Ein­hal­tung der Schrift­form gilt auch für Änderun­gen ein­er Ver­wahrungsan­weisung und ist unverzicht­bar.

Änderung einer Verwahrungsanweisung — und das Schriftformerfordernis

In der hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Diszi­pli­narsache hat­te der Notar bei der Abwick­lung ein­er Masse Beträge, die eine Bank auf ein Notaran­derkon­to zur treuen Hand über­wiesen hat­te, ohne schriftliche Zus­tim­mung der Bank in Invest­ment­fonds-Anteilen angelegt. Ein Schaden ist nicht ent­standen. Es wurde mit der Anlage ein Gewinn erzielt. Wie zuvor schon das Ober­lan­des­gericht Köln1 bil­ligte auch der Bun­des­gericht­shof die u.a. deswe­gen wegen eines Ver­stoss­es gegen die Vorschrift des § 54a Abs. 4 und Abs. 6 BeurkG in ein­er Diszi­pli­narver­fü­gung ver­hängte Geld­buße von 500, — €:

Der Notar durfte die Ver­wahrungsan­weisung jedoch nicht schon durch die mündlichen Vere­in­barun­gen der Ver­tragsparteien als geän­dert anse­hen, solange ihm gegenüber die Treuge­berin durch ihre schriftliche Zus­tim­mung nicht ver­sichert hat­te, dass sie an der Änderung beteiligt und damit ein­ver­standen war. Selb­st wenn der Käufer die Treuge­berin über die Ver­wahrungsän­derun­gen informiert haben sollte, erset­zt dies nicht die nach § 54a Abs. 6 und 4 BeurkG erforder­liche schriftliche Zus­tim­mung.

Der Bun­des­gericht­shof beurteilt dies als einen Ver­stoß gegen die ver­fahren­srechtlichen Vorschriften zur Ver­wahrung von Fremdgeldern. Dem Notar wird nicht vorge­wor­fen, dass er ent­ge­gen den Inter­essen der Treuge­berin die Ver­wahrungsan­weisung mis­sachtet habe, son­dern dass er die Form der Schriftlichkeit der erforder­lichen Zus­tim­mung zu ein­er anderen Art der Ver­wahrung nicht beachtet hat.

Für die in § 54a Abs. 4 BeurkG geregelte Schrift­form, die bere­its nach der Ver­wal­tungsvorschrift in § 11 Abs. 2 Satz 1 DONot a.F. galt, hat der Geset­zge­ber, der insoweit von ein­er inhaltlichen Entsprechung aus­ge­gan­gen ist, Erwä­gun­gen der Rechtssicher­heit ange­führt2. Das Erforder­nis der Schriftlichkeit dient objek­tiv einem Beweis­in­ter­esse und erle­ichtert die Prü­fung der Authen­tiz­ität ein­er Anweisung.

Das bedeutet allerd­ings nicht, dass der Notar eine mündliche Anweisung des Treuge­bers bei Nichtein­hal­tung der Schrift­form nicht befol­gen dürfte. Insoweit ist die materiell­rechtliche Treuhand­vere­in­barung von den der Durch­führung der Ver­wahrung dienen­den notariellen Ver­fahrensvorschriften zu tren­nen. Kann sich der Notar nicht auf eine schriftlich erteilte Weisung beziehen, trifft ihn die Beweis­last für die Recht­mäßigkeit seines Ver­hal­tens im Ver­hält­nis zum Treuge­ber. So hat der Bun­des­gericht­shof3 entsch­ieden, dass dem Notar der Beweis obliege, wenn er unter Beru­fung auf den wirk­lichen Willen eines Beteiligten ein­er schriftlichen Treuhan­dau­flage nicht entsprochen hat. Auch unter der Gel­tung des § 54a Abs. 4 BeurkG kann der Notar den Nach­weis erbrin­gen, dass er sich dem Willen des maßgeben­den Beteiligten entsprechend ver­hal­ten hat, obwohl er eine schriftliche Anweisung nicht erhal­ten hat.

Darum geht es im vor­liegen­den Fall aber nicht. Dem Notar wird nicht eine Ver­let­zung sein­er Treuhandpflicht­en ange­lastet, son­dern eine Ver­let­zung des notariellen Ver­fahren­srechts4 wegen der Nichtein­hal­tung der Schrift­form bei der Änderung ein­er Ver­wahrungsan­weisung an. Pein­liche Genauigkeit bei der Ein­hal­tung der ver­fahren­srechtlichen Vorschriften bei Ver­wahrungs­geschäften ist in gle­ich­er Weise geboten wie bei der Erfül­lung materiell­rechtlich­er Treuhan­dau­fla­gen5.

Den Notar ent­lastet auch nicht, dass er im Falle ein­er weniger ren­diteträchti­gen Anlage Schadenser­satzansprüche befürcht­en musste, nach­dem ihm bekan­nt war, dass die Abwick­lung des Kaufver­trages mit der dazuge­hören­den Masse län­gere Zeit in Anspruch nehmen würde und gle­ich­w­er­tige sichere und höher­w­er­tige Ver­wahrungsarten möglich sein kön­nten. Er hätte dem ent­ge­gen­wirken kön­nen, indem er vor der Anlage der Treuhandgelder die schriftliche Ein­willi­gung der Treuge­berin vor Täti­gung der Gel­dan­lage ein­holte.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. Novem­ber 2014 — NotSt(Brfg) 6/14

  1. OLG Köln, Urteil vom 13.05.2014 — 2 — X (Not) 18/12 []
  2. vgl. zur Schrift­form des Wider­rufs ein­er ein­seit­i­gen Anweisung nach § 54c Abs. 1 BeurkG BT-Drs. 13/4184 S. 38 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1984 — IX ZR 31/84, DNotZ 1985, 234, 236 []
  4. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28.05.2005 — III ZR 416/04, DNotZ 2006, 56 Rn. 5, 6 []
  5. vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 26.03.2007 — NotZ 37/06; BGH, Urteil vom 10.07.2008 — III ZR 255/07, WM 2008, 1662 Rn. 8 mwN []