Der englische Notar in Deutschland

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde eines englis­chen Notars gegen die Ver­sa­gung, in Deutsch­land eine nach deutschem Recht auss­chließlich in Deutsch­land bestell­ten Notaren vor­be­hal­tene Tätigkeit auszuüben, nicht zur Entschei­dung angenom­men.

Der englische Notar in Deutschland

Der englis­che Notary ist Recht­san­walt und war bis zum Erre­ichen der Alters­gren­ze Notar im Bezirk des Berlin­er Kam­merg­erichts. Er ist fern­er Bar­ris­ter-at-Law und Scriven­er Notary in Eng­land und Wales. Als englis­ch­er Notar möchte er in Deutsch­land notarielle Dien­ste unter englis­chem Siegel nach englisch-rechtlichen notariellen Vorschriften unter Beach­tung des deutschen Rechts erbrin­gen.

Die Präsi­dentin des Kam­merg­erichts lehnte die Erteilung ein­er von dem englis­chen Notary erbete­nen schriftlichen Bestä­ti­gung, dass sie sein­er notariellen Tätigkeit unter englis­chem Siegel in Deutsch­land nicht ent­ge­gen­treten werde, ab. Auch die unter anderem auf Fest­stel­lung gerichtete Klage, dass der englis­che Notary berechtigt sei, als englis­ch­er Notar in Deutsch­land eine nach deutschem Recht auss­chließlich in Deutsch­land bestell­ten Notaren vor­be­hal­tene Tätigkeit auszuüben, blieb vor dem Kam­merg­ericht ohne Erfolg1. Den Antrag des englis­chen Notars, gegen dieses Urteil die Beru­fung zuzu­lassen, hat der Bun­des­gericht­shof abgelehnt2.

Die gegen die bei­den gerichtlichen Entschei­dun­gen gerichtete Ver­fas­sungs­beschw­erde, mit der der englis­che Notary eine Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 101 GG sowie eine Ver­let­zung von Art. 15, Art. 16, Art. 17 der EU-Grun­drechte-Char­ta und von Art. 6 EMRK rügt, hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht nun nicht zur Entschei­dung angenom­men:

Nach §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halb­satz BVer­fGG ist ein englis­chen Notary gehal­ten, den Sachver­halt, aus dem sich die Grun­drechtsver­let­zung ergeben soll, sub­stan­ti­iert und schlüs­sig darzule­gen. Er ist des Weit­eren verpflichtet, das ange­blich ver­let­zte Grun­drecht oder grun­drechts­gle­iche Recht zu beze­ich­nen und sub­stan­ti­iert darzu­tun, inwieweit es durch die ange­grif­f­ene Maß­nahme ver­let­zt sein soll3. Wer­den gerichtliche Entschei­dun­gen ange­grif­f­en, muss sich der englis­che Notary auch mit deren Grün­den auseinan­der­set­zen4.

Der englis­che Notary hat bere­its davon abge­se­hen, den der Ver­fas­sungs­beschw­erde zugrunde liegen­den Lebenssachver­halt und den Gang der Gerichtsver­fahren zu schildern. Soweit sich der Lebenssachver­halt und der Ver­fahrens­ablauf aus den ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen ergeben, ist es jeden­falls nicht Auf­gabe des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, die beige­fügten Anla­gen auf ver­fas­sungsrechtlich rel­e­vante Lebenssachver­halte hin zu prüfen5.

Darüber hin­aus fehlt es an der gebote­nen Auseinan­der­set­zung mit den umfan­gre­ichen Grün­den der ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen. Soweit der englis­che Notary in der Beschw­erde­be­grün­dung seine Recht­san­sicht näher darstellt und auch umfan­gre­ich Recht­sprechung und Lit­er­atur zitiert, wird dieser Vor­trag nicht in einen Zusam­men­hang mit den Grün­den der ange­grif­f­e­nen Gericht­sentschei­dun­gen gebracht. Dabei wird auch nicht näher dargelegt, inwieweit Ver­fas­sungsrecht unter Berück­sich­ti­gung des Maßstabs, anhand dessen das Bun­desver­fas­sungs­gericht gerichtliche Entschei­dun­gen auf ihre Vere­in­barkeit mit dem Grundge­setz über­prüft6, ver­let­zt sein soll.

So ist auch die Rüge, dass die Nichtzu­las­sung der Beru­fung beziehungsweise die unter­lassene Vor­lage des Ver­fahrens an den Europäis­chen Gericht­shof zur Vor­abentschei­dung (Art. 267 Abs. 3 des Ver­trags über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union, AEUV) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­let­ze, nicht hin­re­ichend sub­stan­ti­iert, weil der englis­che Notary nicht dar­legt, dass den ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen eine willkür­liche Ausle­gung oder Anwen­dung des Prozess­rechts zugrunde liegt. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht bean­standet die Ausle­gung und Anwen­dung von Nor­men, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, nur, wenn sie bei ver­ständi­ger Würdi­gung der das Grundge­setz bes­tim­menden Gedanken nicht mehr ver­ständlich erscheinen und offen­sichtlich unhalt­bar sind oder das Gericht Bedeu­tung und Trag­weite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundle­gend verkan­nt hat7. Diese Grund­sätze gel­ten auch für die union­srechtliche Zuständigkeitsvorschrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV8. Daher bedeutet nicht jede Ver­let­zung der union­srechtlichen Vor­lagepflicht zugle­ich auch einen Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG9.

Soweit der englis­che Notary in der Nichtzu­las­sung der Beru­fung durch den Bun­des­gericht­shof zugle­ich eine Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG sieht, sind die dies­bezüglichen Aus­führun­gen eben­falls nicht hin­re­ichend sub­stan­ti­iert. Dies gilt eben­so für die Rüge des Ver­stoßes gegen weit­ere Grun­drechte und grun­drechts­gle­iche Rechte und die Rüge des Ver­stoßes gegen Art. 6 EMRK, dessen Ver­let­zung der englis­che Notary zwar nicht unmit­tel­bar mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde gel­tend machen kann, son­dern allen­falls mit­tel­bar in Verbindung mit einem ein­schlägi­gen Grun­drecht10. Auch mit der Rüge ein­er Ver­let­zung der EU-Grun­drechte-Char­ta hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde keinen Erfolg, weil aus der Char­ta keine Rechte des englis­chen Notars fol­gen, die gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 BVer­fGG vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht gel­tend gemacht wer­den kön­nen.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 15. Okto­ber 2015 — 1 BvR 2329/15

  1. KG, Urteil vom 25.09.2014 — Not 8/14 []
  2. BGH, Beschluss vom 20.07.2015 — NotZ(Brfg) 13/14 []
  3. vgl. BVer­fGE 81, 208, 214; 99, 84, 87 []
  4. BVer­fGE 85, 36, 52; 101, 331, 345; 105, 252, 264 []
  5. vgl. BVer­fGE 80, 257, 263; 83, 216, 228; 131, 66, 82 []
  6. vgl. BVer­fGE 97, 12, 27; BVer­fGK 6, 46, 50; 10, 13, 15; 10, 159, 163 []
  7. vgl. BVer­fGE 82, 286, 299; 87, 282, 284 ff. []
  8. vgl. BVer­fGE 135, 155, 231 Rn. 180 []
  9. vgl. BVer­fGE 126, 286, 315 []
  10. vgl. BVer­fGE 74, 102, 128; 111, 307, 317; 128, 326, 367 f. []