Das Zurückbehaltungsrecht des Notars bei der Eigentumsumschreibung

Der mit dem Vol­lzug eines Kaufver­trags betraute Notar kann ein Tätig­w­er­den hin­sichtlich der Eigen­tum­sum­schrei­bung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 Kos­tO mit der Begrün­dung ver­weigern, der Käufer habe Gebühre­nansprüche noch nicht erfüllt.

Das Zurückbehaltungsrecht des Notars bei der Eigentumsumschreibung

Der Bun­des­gericht­shof verneint ein Zurück­be­hal­tungsrecht des Notars nach den hier gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 4 u. Abs. 3 GNotKG weit­er­hin anwend­baren Regelun­gen der §§ 141, 10 Abs. 1 Kos­tO. Ob dies bere­its zwin­gend aus dem Wort­laut des § 10 Abs. 1 Kos­tO fol­gt, kann im Hin­blick darauf dahin gestellt bleiben, dass der aus § 53 BeurkG fol­gen­den Amt­spflicht jeden­falls der Vor­rang einzuräu­men ist1.

Nach § 53 BeurkG hat der Notar, der bei dem Grund­buchamt einzure­ichende Wil­lenserk­lärun­gen beurkun­det hat, die Amt­spflicht, diese Urkun­den nach dem Ein­tritt der Vol­lzugsreife bei dem Grund­buchamt einzure­ichen2. Hat er auch die Vol­lzugstätigkeit über­nom­men, ste­ht diese in einem so engen Zusam­men­hang mit der Urkund­stätigkeit, dass dies bei der gebote­nen wer­tenden Betra­ch­tung noch als deren Bestandteil anzuse­hen ist3. Zu Recht geht das Beschw­erdegericht dabei davon aus, dass der grund­buchrechtliche Vol­lzug aus Grün­den der Rechtssicher­heit zügig abzuwick­eln ist. Danach ist der Notar verpflichtet, bei dem Grund­buchamt einzure­ichende Wil­lenserk­lärun­gen und Unter­la­gen mit der ihm möglichen und zumut­baren Beschle­u­ni­gung einzure­ichen4.

Dass sich damit die Annahme eines Zurück­be­hal­tungsrechts nach § 10 Abs. 1 Kos­tO nicht verträgt, liegt zum einen auf der Hand und wird zum anderen dadurch bestätigt, dass der Geset­zge­ber mit § 11 GNotKG unter inhaltlich­er Über­nahme des Regelungs­ge­halts von § 10 Abs. 1 Kos­tO eine Nach­fol­geregelung geschaf­fen und dabei ger­ade im Hin­blick auf § 53 BeurkG nun­mehr aus­drück­lich den Auss­chluss des Zurück­be­hal­tungsrechts ange­ord­net hat. Den Geset­zge­bungs­ma­te­ri­alien ist ein­deutig zu ent­nehmen, dass hier­durch die Recht­slage nicht umgestal­tet, son­dern mit Blick auf die umstrit­tene Rechts­frage lediglich klargestellt wer­den sollte, dass den Amt­spflicht­en des Notars aus § 53 BeurkG der Vor­rang zukommt5; der Regelungs­ge­halt des bish­eri­gen § 10 Abs. 1 Kos­tO sollte lediglich verdeut­licht wer­den. Unter­mauert wird diese authen­tis­che Selb­stin­ter­pre­ta­tion des Geset­zge­bers noch dadurch, dass der Notar hin­re­ichend durch die Möglichkeit geschützt ist, seine Tätigkeit von der Zahlung eines Vorschuss­es nach § 141 i.V.m. § 8 Kos­tO (§ 15 GNotKG) abhängig zu machen6.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Okto­ber 2014 — V ZB 223/12

  1. eben­so etwa OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2009 – 2 Wx 78/09 9 mwN; OLGR Naum­burg 2003, 307, 308; OLG Düs­sel­dorf, MDR 1999, 771, 772; aA etwa Eylmann/Vaasen/Limmer, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 53 BeurkG Rn. 16; Lappe in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kos­tO, 18. Aufl., § 10 Rn. 22; Preuß in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG, 6. Aufl., § 53 Rn. 18 mwN []
  2. vgl. Bay­ObLGZ 1998, 6, 8; OLG Düs­sel­dorf, FGPrax 1999, 72 []
  3. vgl. nur OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2009 – 2 Wx 78/09 9 mwN []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2002 – — IX ZR 196/01, NJW 2002, 3391, 3392 []
  5. BT-Drs. 17/11471, S. 157 []
  6. vgl. auch BT-Drs. aaO []