Der Ver­stoß eines Anwalts­no­tars gegen ein Tätig­keits­ver­bot

Ver­stößt ein Anwalts­no­tar gegen das Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO, so ist die­ser Ver­stoß berufs­recht­lich (also „auf der Anwalts­sei­te“) und nicht dis­zi­pli­nar­recht­lich (also nicht „auf der Notar­sei­te“) zu ahn­den. Dies gilt auch, soweit hier­mit eine Ver­let­zung der Neu­tra­li­täts­pflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ein­her­geht.

Der Ver­stoß eines Anwalts­no­tars gegen ein Tätig­keits­ver­bot

Eine dis­zi­pli­nar­recht­li­che Ahn­dung schei­tert bereits an § 110 Abs. 1 BNo­tO. Maß­ge­bend für die Zustän­dig­keit zur Ahn­dung einer Pflicht­ver­let­zung ist danach, ob der Pflich­ten­ver­stoß des Anwalts­no­tars vor­wie­gend mit dem Amt als Notar oder der Tätig­keit als Rechts­an­walt im Zusam­men­hang steht. Ist dies zwei­fel­haft ober besteht ein sol­cher Zusam­men­hang nicht, so ist im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, andern­falls im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Das bedeu­tet, nur ein nicht zwei­fel­haf­ter Zusam­men­hang des Pflich­ten­ver­sto­ßes mit dem Amt als Notar begrün­det die Dis­zi­pli­nar­ge­walt der Dienst­auf­sicht über die Nota­re.

Hier hat das Ober­lan­des­ge­richt einen Ver­stoß gegen das Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ange­nom­men. Dies wür­de zugleich einen Ver­stoß gegen die Neu­tra­li­täts­pflicht nach § 14 Abs. 1 BNo­tO dar­stel­len. For­mal gese­hen hät­te der Klä­ger als Anwalts­no­tar jedoch zunächst ein­mal sei­ne anwalt­li­chen Pflich­ten ver­letzt, da er die hier in Rede ste­hen­de Hand­lung in sei­ner Funk­ti­on als Rechts­an­walt wahr­ge­nom­men hat. Inhalt­lich stellt die Ver­let­zung der Tätig­keits­ver­bo­te nach § 45 BRAO eine Ver­let­zung der anwalt­li­chen Ver­pflich­tung zur Unab­hän­gig­keit dar. Die­se Stan­des­pflicht for­dert in den in § 45 Abs. 1 BRAO auf­ge­führ­ten Fäl­len einen Ver­zicht auf die Ver­tre­tung z.B. in einem Zivil­pro­zess. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in dem Fall, dass der Notar eine von § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO erfass­te Beur­kun­dung vor­ge­nom­men hat, von einem Über­ge­wicht der anwalt­li­chen Pflicht­ver­let­zung im Ver­hält­nis zum gleich­zei­tig ver­wirk­lich­ten Amts­pflich­ten­ver­stoß als Notar aus­zu­ge­hen.

Ent­spre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den [1] zu dem ver­gleich­ba­ren Fall des § 45 Nr. 4 BRAO a.F., des­sen Rege­lungs­ge­halt nun­mehr in § 45 Abs. 1 Nr. 2 BRAO erfasst ist. § 45 Abs. 1 Nr. 2 BRAO ist sei­ner­seits lex spe­cia­lis zu § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO anzu­se­hen, weil mit der Ver­wirk­li­chung des § 45 Abs. 1 Nr. 2 BRAO stets zugleich ein Ver­stoß gegen § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO vor­liegt [2], wenn nicht beson­de­re Anhalts­punk­te eine ande­re Wer­tung erfor­dern.

Dem steht der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 9. Dezem­ber 1991 [3] nicht ent­ge­gen. Dort war bereits in der Vor­in­stanz [4] der Vor­wurf einer Ver­let­zung von § 45 Nr. 4 BRAO a.F. ver­neint wor­den. Gegen­stand des Ver­fah­rens vor dem Bun­des­ge­richts­hof war des­halb allein eine davon unab­hän­gi­ge Ver­let­zung der nota­ri­el­len Neu­tra­li­täts­pflicht durch man­geln­de orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen zur Ver­mei­dung von Man­dats­an­nah­men durch in der Anwalts­so­zie­tät täti­ge Anwäl­te in Fäl­len, in denen über Inhal­te von vom Notar beur­kun­de­ten Urkun­den gestrit­ten wur­de. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te in der oben genann­ten Ent­schei­dung kei­nen Anlass, sich zu den Vor­aus­set­zun­gen des § 110 BNo­tO zu äußern. Daher kann aus die­ser Ent­schei­dung nicht abge­lei­tet wer­den, der Ver­stoß eines Anwalts­no­tars gegen sei­ne Neu­tra­li­täts­pflicht aus § 14 Abs. 1 BNo­tO über­wie­ge einen anwalt­li­chen Ver­stoß gegen das Ver­tre­tungs­ver­bot aus § 45 BRAO [5].

Im vor­lie­gen­den Fall lie­gen kei­ne Anhalt­punk­te vor, die ein Über­ge­wicht eines nota­ri­el­len Pflich­ten­ver­sto­ßes begrün­den wür­den. Dies gilt schon des­halb, weil der Inhalt der vom Klä­ger beur­kun­de­ten Tei­ler­baus­ein­an­der­set­zung allen­falls wirt­schaft­li­che Bedeu­tung für den anschlie­ßen­den Zivil­pro­zess hat­te und beson­de­re Infor­ma­tio­nen aus dem Beur­kun­dungs­ver­fah­ren nicht von Bedeu­tung für die Erfolgs­aus­sicht der von ihm als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter erho­be­nen Kla­ge waren. Der Klä­ger des Zivil­pro­zes­ses hat­te sei­ne Kla­ge auf Auf­trä­ge gestützt, die die Erben­ge­mein­schaft ihm erteilt habe. Die Fra­ge, wie das Grund­stück im Innen­ver­hält­nis der Mit­er­ben auf­ge­teilt wur­de, war ohne recht­li­che Rele­vanz für die Begründ­etheit der Werk­lohn­for­de­rung. Fer­ner war es recht­lich uner­heb­lich, ob im Innen­ver­hält­nis der Erben­ge­mein­schaft die Ehe­frau des dor­ti­gen Klä­gers gewis­se Arbei­ten zu über­neh­men hat­te. Soll­ten die­se Arbei­ten durch die Erben­ge­mein­schaft dem Klä­ger des Zivil­pro­zes­ses als Werk­auf­trag über­tra­gen wor­den sein, wür­de die Begründ­etheit sei­ner Kla­ge durch Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten, wel­che die­ser Tätig­kei­ten im Innen­ver­hält­nis von wel­chem der Mit­er­ben zu tra­gen war, nicht berührt.

Unent­schie­den blei­ben kann, ob ein Über­ge­wicht eines anwalt­li­chen Pflich­ten­ver­sto­ßes anzu­neh­men wäre. Nach § 110 Abs. 1 BNo­tO, § 118a Abs. 1 BRAO ist bereits dann eine Ahn­dung im nota­ri­el­len Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen, wenn kein Über­ge­wicht des nota­ri­el­len Amts­pflich­ten­ver­sto­ßes fest­zu­stel­len ist.

Dahin­ste­hen kann des­halb, ob über­haupt ein Ver­stoß gegen § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO vor­liegt, wor­an Zwei­fel bestehen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es erfor­der­lich, dass die vor­an­ge­gan­ge­ne Tätig­keit und der inso­weit anver­trau­te Ver­fah­rens­stoff in dem neu­en Auf­trags­ver­hält­nis eine recht­li­che Bedeu­tung erlan­gen kann [6], um von der­sel­ben Rechts­sa­che nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO aus­ge­hen zu kön­nen. Dies ist im vor­lie­gen­den Fall nicht anzu­neh­men, da die beur­kun­de­te Tei­ler­baus­ein­an­der­set­zung kei­ne recht­li­che Bedeu­tung für die vom Klä­ger als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter erho­be­ne Zivil­kla­ge hat­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. März 2013 – NotSt(Brfg) 1/​12

  1. BGHSt 22, 157, 163 f.[]
  2. Feuerich/​WeylandBöhnlein, BRAO, 8. Aufl. § 45 Rn. 12 ; sie­he auch Arndt/​Lerch/​SandkühlerSandkühler, BNo­tO, 3. Aufl., § 110 Rn. 15 ; Feuerich/​WeylandFeuerich, BRAO, 8. Aufl. § 118a Rz. 35 ; Gaier/​Wolf/​GöckenJohnigk, Anwalt­li­ches Berufs­recht, § 118a BRAO Rn. 8[]
  3. BGH, Beschluss vom 09.12.1991 – NotZ 26/​90, DNotZ 1992, 455[]
  4. OLG Köln, Urteil vom 07.11.1990 – 2 VA (Not) 14/​90[]
  5. so aber Arndt/​Lerch/​SandkühlerSandkühler, BNo­tO, 7. Aufl., § 110 Rn. 23 ; sich Sand­küh­ler anschlie­ßend Eylmann/​VaasenLohmann, BNotO/​BeurkG, 3. Aufl., § 110 BNo­tO Rn. 14[]
  6. vgl. – zu § 356 StGB – BGH, Urteil vom 16.11.1962 – 4 StR 344/​62, BGHSt 18, 192, 193 ; Urteil vom 07.10.1986 – 1 StR 519/​86, BGHSt 34, 190, 191[]