Wiederbestellung als Anwaltsnotarin

Der Anspruch auf Wiederbestellung in das Notaramt gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO ohne ein Ausschreibungs- und Auswahlverfahren sowie ohne Bedarfsprüfung gemäß § 4 BNotO gilt lediglich für diejenige am bisherigen Amtssitz i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 BNotO.

Für eine – hier begehrte – Verknüpfung der Wiederbestellung zur Notarin gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO mit der Verlegung des Amtssitzes bietet das Gesetz keine Grundlage.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist das Notaramt der ehemaligen Notarin ist gemäß § 47 Nr. 7 BNotO mit der Genehmigung ihres Antrags zur vorübergehenden Amtsniederlegung gemäß § 48b Abs. 1 Nr. 2 BNotO erloschen1. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, kann nach einem Erlöschen des Amtes auf der Grundlage von § 47 BNotO ein erneutes Innehaben lediglich durch erneute Bestellung erfolgen2. Der Bestellung muss grundsätzlich eine Ermittlung der Bewerber um die Notarstelle vorausgehen (§ 6b Abs. 1 Halbs. 1 BNotO)3. Von diesem Grundsatz lässt § 6b Abs. 1 Halbs. 2 BNotO ausschließlich für die Wiederbestellung nach vorübergehender Amtsniederlegung gemäß § 48c BNotO eine Ausnahme zu4. Liegen die Voraussetzungen des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO, also die vorübergehende Amtsniederlegung aus den Gründen des § 48b BNotO für nicht mehr als ein Jahr, in der Person des Antragstellers nach § 48c BNotO vor, hat dieser einen Anspruch auf Wiederbestellung in das Notarsamt5. Der zuständigen Landesjustizverwaltung steht dann bei der Entscheidung über die (Wieder)Bestellung kein Entschließungs- oder Auswahlermessen zu6. In den Konstellationen des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO räumt das Gesetz dem vormaligen Notar, dem die vorübergehende Amtsniederlegung gemäß § 48b Abs. 1 gestattet worden war, damit eine „Wiederbestellungsgarantie“5 außerhalb des ansonsten zwingend gebotenen Verfahrens zur Besetzung einer Notarstelle und zur Bestellung in das Notarsamt ein.

Dieser Anspruch auf Wiederbestellung in das Notaramt ohne ein Ausschreibungs- und Auswahlverfahren sowie ohne Bedarfsprüfung gemäß § 4 BNotO gilt jedoch lediglich für diejenige am bisherigen Amtssitz i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 BNotO. Der Wortlaut von § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO ist eindeutig. Er erfasst ausdrücklich nur das Begehren des früheren Notars, das Notaramt „am bisherigen Amtssitz“ wieder antreten zu wollen. Auch die in § 48c Abs. 2 Satz 1 BNotO getroffene Regelung spricht für eine Beschränkung des Anwendungsbereichs von Abs. 1 Satz 1 auf die Wiederbestellung am bisherigen Amtssitz. Der dort angeordnete Ausschluss der Möglichkeit einer erneuten vorübergehenden Amtsniederlegung vor Ablauf einer zweijährigen Sperrfrist im Anschluss an eine Wiederbestellung gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO stellt ebenfalls auf die „erneute Bestellung am bisherigen Amtssitz“ ab. Damit will das Gesetz erkennbar dem Erfordernis der Gewährleistung einer gewissen Kontinuität in der persönlichen Amtsausübung des Notaramtes Rechnung tragen7. Diese Kontinuität gehört zu den wesentlichen Bedingungen einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege8. Kontinuierliche persönliche Amtsführung ließe sich aber nicht erreichen, wenn in kurzen zeitlichen Abständen der Inhaber einer Notarstelle wiederholt das Amt vorübergehend niederlegen dürfte und für das betroffene Notariat regelmäßig ein Verwalter bestellt werden müsste (§ 56 Abs. 3 BNotO)9. Diese Kontinuität kann sich im Zusammenhang mit der Wiederbestellung nach vorübergehender Amtsniederlegung lediglich auf die Notariatsstelle am bisherigen Amtssitz beziehen. An diesem und nur an diesem – wird die Stelle für den bisherigen Stelleninhaber gleichsam „frei gehalten“10.

Vor allem aber sprechen die Entstehungsgeschichte sowie der Sinn und Zweck von § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO und der Vergleich mit der Rechtslage bei dem Ersuchen um erneute Bestellung zum Notar bei über ein Jahr hinausgehenden vorübergehenden Amtsniederlegungen (vgl. § 48b Abs. 2 BNotO) dafür, den Anspruch auf Wiederbestellung ausschließlich am bisherigen Amtssitz zu gewährleisten.

Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll die vorübergehende Amtsniederlegung mit einer Wiederbestellung „am selben Amtssitz“11 verbunden werden können, wenn bereits bei dem Gesuch um Gestattung der vorübergehenden Amtsniederlegung von dem Amtsinhaber erklärt wird, das Amt spätestens nach Ablauf eines Jahres wieder antreten zu wollen. Diese Höchstfrist für die Inanspruchnahme der Wiederbestellungsgarantie hat ihren Grund u.a. darin, dass innerhalb dieser Frist bei Bestellung eines qualifizierten Notariatsverwalters eine kontinuierliche Amtsausübung des Notariats am bisherigen Amtssitz sichergestellt werden kann12. Wie der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 21.11.201113 ausgeführt hat, ist im zum Dritten Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze führenden Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit einer längeren Frist für die Wiederbestellungsgarantie erwogen worden, um damit dem mit der Reform auch verfolgten Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Notariat zu erleichtern, stärker Rechnung zu tragen14. Der Gesetzgeber hat sich aber – was verfassungsrechtlich im Ergebnis nicht zu beanstanden ist15 – im Interesse der Bevölkerung an einer angemessenen Versorgung mit Notariaten und im Interesse der Landesjustizverwaltungen an Planungssicherheit für die einjährige Höchstfrist entschieden16.

Gerade an dem Aspekt der Planungssicherheit wird aber wiederum die notwendige Beschränkung der Garantie des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO auf die Wiederbestellung am bisherigen Amtssitz des (vormaligen) Notars deutlich. Wie sich aus dem Regelungszusammenhang von § 48c Abs. 1 Satz 1, § 48b BNotO und §§ 4, 6b BNotO entnehmen lässt, kann von dem im Regelfall bei Besetzung einer nach Maßgabe von § 4 BNotO zu besetzenden Notarstelle erforderlichen Auswahlverfahren nur im Fall der ein Jahr nicht übersteigenden Amtsniederlegung und der Wiederbestellung am bisherigen Amtssitz abgesehen werden. Erst das kumulative Zusammentreffen von zeitlicher und örtlicher Komponente gestatten es den Landesjustizverwaltungen, innerhalb der Jahresfrist des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO auf eine Prüfung zu verzichten, ob das Notariat am bisherigen Amtssitz bestehen bleiben oder eingezogen werden soll und ob bei fortbestehendem Bedürfnis (§ 4 BNotO) ein Auswahlverfahren durchzuführen ist. Letztlich liegt den Regelungen die Erwägung zugrunde, dass sich innerhalb der Jahresfrist die für § 4 BNotO relevanten Bedingungen typischerweise nicht in maßgeblicher Weise verändert haben. Das kann aber lediglich für die Verhältnisse am bisherigen Amtssitz gelten.

Mit diesem Regelungszweck ist es jedenfalls für die hier vorliegenden Verhältnisse nicht vereinbar, die Wiederbestellung gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO mit einer Amtssitzverlegung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO in der von der ehemaligen Notarin geltend gemachten Weise zu verknüpfen.

Die Amtssitzverlegung i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO erfasst nach Wortlaut, Systematik und Regelungszweck in ihrem sachlichen Anwendungsbereich wenigstens zwei unterschiedliche Konstellationen. Zum einen kann der Amtssitzwechsel innerhalb desselben Amtsbereichs (§ 10a Abs. 1 Satz 1 BNotO) erfolgen; zum anderen sind auch Amtssitzwechsel erfasst, die mit einem Wechsel des Amtsbereichs oder gar des Amtsbezirks (§ 11 Abs. 1 BNotO) verbunden sind.

Wird seitens des Notars eine Amtssitzverlegung in einen anderen Amtsbereich begehrt, kann eine solche lediglich dann in Betracht kommen, wenn nach Maßgabe von § 4 BNotO innerhalb des von dem antragenden Notar in Aussicht genommenen Amtsbereichs das Bedürfnis für die Neueinrichtung (oder Wiederbesetzung) eines Notariats an dem angestrebten Amtssitz besteht17. Auf die Ausübung des durch § 4 BNotO eröffneten Organisationsermessens18 hat der Bewerber kein subjektives Recht19. Das gilt auch, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat20, bei der Besetzung einer Notarstelle im Rahmen eines Amtssitzwechsels. Ein mit einer Änderung des Amtsbereichs verbundener Amtssitzwechsel gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO kommt daher im Ergebnis nur im Rahmen eines Besetzungsverfahrens um eine – nach Prüfung und Bejahung des Bedürfnisses (§ 4 BNotO) – ausgeschriebene Notarstelle und unter Einhaltung des Auswahlverfahrens nach § 6b BNotO in Betracht21.

Im vorliegenden Fall begehrte die ehemalige Notarin einen mit einer Änderung des bisherigen Amtsbereichs verbundenen Amtssitzwechsel. Ihr vor dem Erlöschen des Notaramts innegehabter Amtssitz lag im Amtsbereich des Amtsgerichts B. , der zusammen mit der Wiederbestellung (§ 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO) erstrebte neue Amtssitz liegt im Amtsgerichtsbezirk A. und damit in einem anderen Amtsbereich i.S.v. § 10a Abs. 1 Satz 1 BNotO. Die von ihr angestrebte Verknüpfung von Wiederbestellung im Rahmen der Wiederbestellungsgarantie mit einem Amtssitzwechsel in einen anderen Amtsbereich außerhalb eines Ausschreibungsverfahrens um eine Notarstelle in einem anderen Amtsbereich läuft den gesetzlichen Regelungen zuwider. Aus den aufgezeigten Gründen ist die Garantie des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO zeitlich auf die Jahresfrist und örtlich auf den bisherigen Amtssitz beschränkt. Ein Amtssitzwechsel gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO ohne Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren kommt nur in Ausnahmefällen bei Beibehaltung des bisherigen Amtsbereichs in Betracht22. Hinter den genannten Ausnahmen stehen jeweils Gründe der notwendigen Planungssicherheit für die Landesjustizverwaltungen, um dadurch eine geordnete und qualitativ hochwertige vorsorgende Rechtspflege gewährleisten zu können. Durch die Verknüpfung von Wiedereinstellungsbegehren und Amtssitzwechsel (mit Amtsbereichswechsel) in der von der ehemaligen Notarin vorgenommenen Form werden gerade die Bedingungen aufgehoben, auf denen sowohl die Wiedereinstellungsgarantie als auch der (erleichterte) Amtssitzwechsel nach der Konzeption des Gesetzes beruhen.

Für das Begehren, sie wieder zur Notarin zu bestellen und ihren Amtssitz von B. nach A. zu verlegen, gibt es auch dann keine gesetzliche Grundlage, wenn der Antrag so zu verstehen wäre, dass zunächst eine Wiederbestellung am vormaligen Amtssitz in B. und anschließend – nach einer logischen Sekunde – die Verlegung des Amtssitzes nach A. erfolgt.

Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob eine Wiederbestellung nach § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO überhaupt noch in Betracht kommt, nachdem die ehemalige Notarin bereits vor ihrem Antrag auf Wiederbestellung ihre anwaltliche Tätigkeit nicht mehr am vormaligen Sitz des Notariats in B. , sondern in A. und damit an einem – im Sinne des Notarrechts – anderen Amtssitz und in einem anderen Amtsbereich ausübt. Denn die bereits erörterten Gründe zur fehlenden gesetzlichen Grundlage einer im Sinne einer Bedingung erfolgten Verknüpfung von Wiederbestellung und Amtssitzwechsel stehen auch einer Verbindung beider in Gestalt einer dem Amtssitzwechselbegehren im Sinne einer logischen Sekunde vorausgehenden Wiederbestellung entgegen. Die Wiederbestellung gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO kann lediglich dann erfolgen, wenn das Notariat am bisherigen Amtssitz fortgeführt werden soll. Das ist bei bereits im Zeitpunkt des Wiederbestellungsersuchens bestehendem und bekundetem Wunsch, den Amtssitz zu wechseln, nicht der Fall; insbesondere dann nicht, wenn der angestrebte Amtssitzwechsel – wie hier – mit der Verlegung in einen anderen Amtsbereich verbunden ist.

Der Bundesgerichtshof hat nicht darüber zu entscheiden, ob die ehemalige Notarin in dem Besetzungsverfahren um zwei für den Amtsbereich A. ausgeschriebene Notarstellen zu berücksichtigen sein wird. Das Auswahlverfahren um diese beiden Stellen ist nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits. Der Antrag der ehemaligen Notarin auf Wiederbestellung ist – angesichts der zeitlichen Abläufe notwendigerweise – nicht auf die Berücksichtigung im Rahmen des genannten Ausschreibungsverfahrens gerichtet.

Im Rahmen dieser Stellenbesetzung wird allerdings in Bezug auf die ehemalige Notarin zu berücksichtigen sein, dass diese bereits einmal eine Notarstelle innehatte23.

Die Frage, ob es bei einer mit einem Wechsel des Amtsbereichs verbundenen Amtssitzverlegung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO stets eines Ausschreibungsverfahrens bedarf, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das hauptamtliche Notariat bereits geklärt. Für das Anwaltsnotariat gilt nichts anderes, wie sich aus den dargelegten Gründen für die Notwendigkeit des Ausschreibungsverfahrens in diesen Konstellationen ergibt. Der weiteren aufgeworfenen Rechtsfrage, ob die Voraussetzung aus § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO im Rahmen eines Amtssitzwechsels (im Anwaltsnotariat) Prüfungsgegenstand ist, kommt keine Bedeutung für den konkreten Fall zu. Es fehlt aus den dargelegten Gründen bereits an den übrigen Voraussetzungen für einen mit der Veränderung des Amtsbereichs verbundenen Amtssitzwechsel. Die ehemalige Notarin ist derzeit keine Notarin. Ihr Wiederbestellungsantrag hat in der hier relevanten Form keine gesetzliche Grundlage.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 2016 – NotZ(Brfg) 1/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2011 – NotZ(Brfg) 3/11, BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12; Gaier ZNotP 2014, 282, 283 f.; Galke, ZNotP 2013, 82, 89 []
  2. BGH, aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12; siehe auch BGH, Beschluss vom 20.07.2015 – NotZ(Brfg) 12/14, BGHZ 206, 248, 252 Rn. 12 []
  3. vgl. dazu BT-Drs. 11/6007 S. 11; Bundesgerichtshof aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 13; Galke ZNotP 2013, 82, 89 []
  4. BGH aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12 aE; Bremkamp in Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 4. Aufl., 2016, BNotO §§ 48b, 48c Rn. 38 []
  5. BT-Drs. 13/4184 S.19 und 29; Bundesgerichtshof aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12; Gaier ZNotP 2014, 282, 284 [] []
  6. Bremkamp aaO §§ 48b, 48c Rn. 39 []
  7. vgl. BT-Drs. 13/4184 S. 29 linke Spalte []
  8. BGH, Beschluss vom 28.03.1991 – NotZ 27/90, NJW 1993, 1591; vgl. auch Bundesgerichtshof; Urteil vom 21.11.2011 – NotZ(Brfg) 3/11, BGHZ 191, 344, 351 Rn. 18 aE []
  9. siehe auch BGH, Urteil vom 21.11.2011 – NotZ(Brfg) 3/11, BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12 aE und 349 Rn. 14 []
  10. vgl. BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12 aE []
  11. BT-Drs. 13/4184 S. 29 linke Spalte []
  12. BT-Drs. aaO []
  13. BGH, Urteil vom 21.11.2011 – NotZ(Brfg) 3/11, BGHZ 191, 344, 349 ff. Rn. 1518 []
  14. BGH aaO BGHZ 191, 344, 349 Rn. 15 mwN []
  15. BVerfG, Beschluss vom 20.11.2013 – 1 BvR 63/12, NJW 2014, 843, 844 f.; Bundesgerichtshof aaO BGHZ 191, 344, 351 f. []
  16. BGH aaO BGHZ 191, 344, 351 Rn. 18 aE []
  17. BGH, Urteil vom 05.03.2012 – NotZ(Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192, 193 f.; Bormann in Diehn, BNotO, 2015, § 10 Rn. 4; Bremkamp aaO § 10 Rn. 27; Lerch in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Aufl., 2016, § 10 Rn. 9; vgl. auch Egerland, Die Notarbestellung im hauptberuflichen Notariat, 2007, S. 147 f. []
  18. BGH, Beschluss vom 22.03.2010 – NotZ 14/09, Rn. 11 ff.; siehe auch Urteil vom 21.11.2011 – NotZ(Brfg) 3/11, BGHZ 191, 344, 353 Rn. 23 mwN []
  19. BGH jeweils aaO []
  20. BGH, Beschluss vom 22.03.2010 – NotZ 14/09 Rn. 13 []
  21. vgl. Bormann in Diehn aaO § 10 Rn. 4; Bremkamp aaO § 10 Rn. 27; Lerch in Arndt/Lerch/Sandkühler aaO § 10 Rn. 11; siehe auch Egerland aaO S. 147 f. []
  22. vgl. Püls in Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 10 Rn. 8 []
  23. BVerfG, Beschluss vom 20.11.2013 – 1 BvR 63/12, NJW 2013, 843, 844 Rn. 22 f.; BGH, Urteil vom 21.11.2011 – NotZ(Brfg) 3/11, BGHZ 191, 344, 348 Rn. 13 aE; Gaier ZNotP 2014, 282, 285; Galke ZNotP 2013, 82, 89 []