Wiederbestellung als Anwaltsnotarin

Der Anspruch auf Wiederbestel­lung in das Notaramt gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ohne ein Auss­chrei­bungs- und Auswahlver­fahren sowie ohne Bedarf­sprü­fung gemäß § 4 BNo­tO gilt lediglich für diejenige am bish­eri­gen Amtssitz i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO.

Wiederbestellung als Anwaltsnotarin

Für eine — hier begehrte — Verknüp­fung der Wiederbestel­lung zur Notarin gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO mit der Ver­legung des Amtssitzes bietet das Gesetz keine Grund­lage.

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ist das Notaramt der ehe­ma­li­gen Notarin ist gemäß § 47 Nr. 7 BNo­tO mit der Genehmi­gung ihres Antrags zur vorüberge­hen­den Amt­snieder­legung gemäß § 48b Abs. 1 Nr. 2 BNo­tO erloschen1. Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat, kann nach einem Erlöschen des Amtes auf der Grund­lage von § 47 BNo­tO ein erneutes Innehaben lediglich durch erneute Bestel­lung erfol­gen2. Der Bestel­lung muss grund­sät­zlich eine Ermit­tlung der Bewer­ber um die Notarstelle voraus­ge­hen (§ 6b Abs. 1 Halbs. 1 BNo­tO)3. Von diesem Grund­satz lässt § 6b Abs. 1 Halbs. 2 BNo­tO auss­chließlich für die Wiederbestel­lung nach vorüberge­hen­der Amt­snieder­legung gemäß § 48c BNo­tO eine Aus­nahme zu4. Liegen die Voraus­set­zun­gen des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO, also die vorüberge­hende Amt­snieder­legung aus den Grün­den des § 48b BNo­tO für nicht mehr als ein Jahr, in der Per­son des Antrag­stellers nach § 48c BNo­tO vor, hat dieser einen Anspruch auf Wiederbestel­lung in das Notarsamt5. Der zuständi­gen Lan­desjus­tizver­wal­tung ste­ht dann bei der Entschei­dung über die (Wieder)Bestellung kein Entschließungs- oder Auswahler­messen zu6. In den Kon­stel­la­tio­nen des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO räumt das Gesetz dem vor­ma­li­gen Notar, dem die vorüberge­hende Amt­snieder­legung gemäß § 48b Abs. 1 ges­tat­tet wor­den war, damit eine “Wiederbestel­lungs­garantie“7 außer­halb des anson­sten zwin­gend gebote­nen Ver­fahrens zur Beset­zung ein­er Notarstelle und zur Bestel­lung in das Notarsamt ein.

Dieser Anspruch auf Wiederbestel­lung in das Notaramt ohne ein Auss­chrei­bungs- und Auswahlver­fahren sowie ohne Bedarf­sprü­fung gemäß § 4 BNo­tO gilt jedoch lediglich für diejenige am bish­eri­gen Amtssitz i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO. Der Wort­laut von § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist ein­deutig. Er erfasst aus­drück­lich nur das Begehren des früheren Notars, das Notaramt “am bish­eri­gen Amtssitz” wieder antreten zu wollen. Auch die in § 48c Abs. 2 Satz 1 BNo­tO getrof­fene Regelung spricht für eine Beschränkung des Anwen­dungs­bere­ichs von Abs. 1 Satz 1 auf die Wiederbestel­lung am bish­eri­gen Amtssitz. Der dort ange­ord­nete Auss­chluss der Möglichkeit ein­er erneuten vorüberge­hen­den Amt­snieder­legung vor Ablauf ein­er zwei­jähri­gen Sper­rfrist im Anschluss an eine Wiederbestel­lung gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO stellt eben­falls auf die “erneute Bestel­lung am bish­eri­gen Amtssitz” ab. Damit will das Gesetz erkennbar dem Erforder­nis der Gewährleis­tung ein­er gewis­sen Kon­ti­nu­ität in der per­sön­lichen Amt­sausübung des Notaramtes Rech­nung tra­gen8. Diese Kon­ti­nu­ität gehört zu den wesentlichen Bedin­gun­gen ein­er geord­neten vor­sor­gen­den Recht­spflege9. Kon­tinuier­liche per­sön­liche Amts­führung ließe sich aber nicht erre­ichen, wenn in kurzen zeitlichen Abstän­den der Inhab­er ein­er Notarstelle wieder­holt das Amt vorüberge­hend nieder­legen dürfte und für das betrof­fene Notari­at regelmäßig ein Ver­wal­ter bestellt wer­den müsste (§ 56 Abs. 3 BNo­tO)10. Diese Kon­ti­nu­ität kann sich im Zusam­men­hang mit der Wiederbestel­lung nach vorüberge­hen­der Amt­snieder­legung lediglich auf die Notari­atsstelle am bish­eri­gen Amtssitz beziehen. An diesem und nur an diesem — wird die Stelle für den bish­eri­gen Stel­len­in­hab­er gle­ich­sam “frei gehal­ten“11.

Vor allem aber sprechen die Entste­hungs­geschichte sowie der Sinn und Zweck von § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO und der Ver­gle­ich mit der Recht­slage bei dem Ersuchen um erneute Bestel­lung zum Notar bei über ein Jahr hin­aus­ge­hen­den vorüberge­hen­den Amt­snieder­legun­gen (vgl. § 48b Abs. 2 BNo­tO) dafür, den Anspruch auf Wiederbestel­lung auss­chließlich am bish­eri­gen Amtssitz zu gewährleis­ten.

Nach den Vorstel­lun­gen des Geset­zge­bers soll die vorüberge­hende Amt­snieder­legung mit ein­er Wiederbestel­lung “am sel­ben Amtssitz“12 ver­bun­den wer­den kön­nen, wenn bere­its bei dem Gesuch um Ges­tat­tung der vorüberge­hen­den Amt­snieder­legung von dem Amtsin­hab­er erk­lärt wird, das Amt spätestens nach Ablauf eines Jahres wieder antreten zu wollen. Diese Höch­st­frist für die Inanspruch­nahme der Wiederbestel­lungs­garantie hat ihren Grund u.a. darin, dass inner­halb dieser Frist bei Bestel­lung eines qual­i­fizierten Notari­atsver­wal­ters eine kon­tinuier­liche Amt­sausübung des Notari­ats am bish­eri­gen Amtssitz sichergestellt wer­den kann13. Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its in seinem Urteil vom 21.11.201114 aus­ge­führt hat, ist im zum Drit­ten Gesetz zur Änderung der Bun­desno­tarord­nung und ander­er Geset­ze führen­den Geset­zge­bungsver­fahren die Möglichkeit ein­er län­geren Frist für die Wiederbestel­lungs­garantie erwogen wor­den, um damit dem mit der Reform auch ver­fol­gten Ziel, die Vere­in­barkeit von Beruf und Fam­i­lie im Notari­at zu erle­ichtern, stärk­er Rech­nung zu tra­gen15. Der Geset­zge­ber hat sich aber — was ver­fas­sungsrechtlich im Ergeb­nis nicht zu bean­standen ist16 — im Inter­esse der Bevölkerung an ein­er angemesse­nen Ver­sorgung mit Notari­at­en und im Inter­esse der Lan­desjus­tizver­wal­tun­gen an Pla­nungssicher­heit für die ein­jährige Höch­st­frist entsch­ieden17.

Ger­ade an dem Aspekt der Pla­nungssicher­heit wird aber wiederum die notwendi­ge Beschränkung der Garantie des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO auf die Wiederbestel­lung am bish­eri­gen Amtssitz des (vor­ma­li­gen) Notars deut­lich. Wie sich aus dem Regelungszusam­men­hang von § 48c Abs. 1 Satz 1, § 48b BNo­tO und §§ 4, 6b BNo­tO ent­nehmen lässt, kann von dem im Regelfall bei Beset­zung ein­er nach Maß­gabe von § 4 BNo­tO zu beset­zen­den Notarstelle erforder­lichen Auswahlver­fahren nur im Fall der ein Jahr nicht über­steigen­den Amt­snieder­legung und der Wiederbestel­lung am bish­eri­gen Amtssitz abge­se­hen wer­den. Erst das kumu­la­tive Zusam­men­tr­e­f­fen von zeitlich­er und örtlich­er Kom­po­nente ges­tat­ten es den Lan­desjus­tizver­wal­tun­gen, inner­halb der Jahres­frist des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO auf eine Prü­fung zu verzicht­en, ob das Notari­at am bish­eri­gen Amtssitz beste­hen bleiben oder einge­zo­gen wer­den soll und ob bei fortbeste­hen­dem Bedürf­nis (§ 4 BNo­tO) ein Auswahlver­fahren durchzuführen ist. Let­ztlich liegt den Regelun­gen die Erwä­gung zugrunde, dass sich inner­halb der Jahres­frist die für § 4 BNo­tO rel­e­van­ten Bedin­gun­gen typ­is­cher­weise nicht in maßge­blich­er Weise verän­dert haben. Das kann aber lediglich für die Ver­hält­nisse am bish­eri­gen Amtssitz gel­ten.

Mit diesem Regelungszweck ist es jeden­falls für die hier vor­liegen­den Ver­hält­nisse nicht vere­in­bar, die Wiederbestel­lung gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO mit ein­er Amtssitzver­legung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 BNo­tO in der von der ehe­ma­li­gen Notarin gel­tend gemacht­en Weise zu verknüpfen.

Die Amtssitzver­legung i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 3 BNo­tO erfasst nach Wort­laut, Sys­tem­atik und Regelungszweck in ihrem sach­lichen Anwen­dungs­bere­ich wenig­stens zwei unter­schiedliche Kon­stel­la­tio­nen. Zum einen kann der Amtssitzwech­sel inner­halb des­sel­ben Amts­bere­ichs (§ 10a Abs. 1 Satz 1 BNo­tO) erfol­gen; zum anderen sind auch Amtssitzwech­sel erfasst, die mit einem Wech­sel des Amts­bere­ichs oder gar des Amts­bezirks (§ 11 Abs. 1 BNo­tO) ver­bun­den sind.

Wird seit­ens des Notars eine Amtssitzver­legung in einen anderen Amts­bere­ich begehrt, kann eine solche lediglich dann in Betra­cht kom­men, wenn nach Maß­gabe von § 4 BNo­tO inner­halb des von dem antra­gen­den Notar in Aus­sicht genomme­nen Amts­bere­ichs das Bedürf­nis für die Neuein­rich­tung (oder Wiederbe­set­zung) eines Notari­ats an dem angestrebten Amtssitz beste­ht18. Auf die Ausübung des durch § 4 BNo­tO eröffneten Organ­i­sa­tion­ser­messens19 hat der Bewer­ber kein sub­jek­tives Recht20. Das gilt auch, wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat21, bei der Beset­zung ein­er Notarstelle im Rah­men eines Amtssitzwech­sels. Ein mit ein­er Änderung des Amts­bere­ichs ver­bun­den­er Amtssitzwech­sel gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 BNo­tO kommt daher im Ergeb­nis nur im Rah­men eines Beset­zungsver­fahrens um eine — nach Prü­fung und Bejahung des Bedürfniss­es (§ 4 BNo­tO) — aus­geschriebene Notarstelle und unter Ein­hal­tung des Auswahlver­fahrens nach § 6b BNo­tO in Betra­cht22.

Im vor­liegen­den Fall begehrte die ehe­ma­lige Notarin einen mit ein­er Änderung des bish­eri­gen Amts­bere­ichs ver­bun­de­nen Amtssitzwech­sel. Ihr vor dem Erlöschen des Notaramts innege­habter Amtssitz lag im Amts­bere­ich des Amts­gerichts B. , der zusam­men mit der Wiederbestel­lung (§ 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO) erstrebte neue Amtssitz liegt im Amts­gerichts­bezirk A. und damit in einem anderen Amts­bere­ich i.S.v. § 10a Abs. 1 Satz 1 BNo­tO. Die von ihr angestrebte Verknüp­fung von Wiederbestel­lung im Rah­men der Wiederbestel­lungs­garantie mit einem Amtssitzwech­sel in einen anderen Amts­bere­ich außer­halb eines Auss­chrei­bungsver­fahrens um eine Notarstelle in einem anderen Amts­bere­ich läuft den geset­zlichen Regelun­gen zuwider. Aus den aufgezeigten Grün­den ist die Garantie des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO zeitlich auf die Jahres­frist und örtlich auf den bish­eri­gen Amtssitz beschränkt. Ein Amtssitzwech­sel gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 BNo­tO ohne Auss­chrei­bungs- und Beset­zungsver­fahren kommt nur in Aus­nah­me­fällen bei Beibehal­tung des bish­eri­gen Amts­bere­ichs in Betra­cht23. Hin­ter den genan­nten Aus­nah­men ste­hen jew­eils Gründe der notwendi­gen Pla­nungssicher­heit für die Lan­desjus­tizver­wal­tun­gen, um dadurch eine geord­nete und qual­i­ta­tiv hochw­er­tige vor­sor­gende Recht­spflege gewährleis­ten zu kön­nen. Durch die Verknüp­fung von Wiedere­in­stel­lungs­begehren und Amtssitzwech­sel (mit Amts­bere­ich­swech­sel) in der von der ehe­ma­li­gen Notarin vorgenomme­nen Form wer­den ger­ade die Bedin­gun­gen aufge­hoben, auf denen sowohl die Wiedere­in­stel­lungs­garantie als auch der (erle­ichterte) Amtssitzwech­sel nach der Konzep­tion des Geset­zes beruhen.

Für das Begehren, sie wieder zur Notarin zu bestellen und ihren Amtssitz von B. nach A. zu ver­legen, gibt es auch dann keine geset­zliche Grund­lage, wenn der Antrag so zu ver­ste­hen wäre, dass zunächst eine Wiederbestel­lung am vor­ma­li­gen Amtssitz in B. und anschließend — nach ein­er logis­chen Sekunde — die Ver­legung des Amtssitzes nach A. erfol­gt.

Dabei bedarf kein­er Entschei­dung, ob eine Wiederbestel­lung nach § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO über­haupt noch in Betra­cht kommt, nach­dem die ehe­ma­lige Notarin bere­its vor ihrem Antrag auf Wiederbestel­lung ihre anwaltliche Tätigkeit nicht mehr am vor­ma­li­gen Sitz des Notari­ats in B. , son­dern in A. und damit an einem — im Sinne des Notar­rechts — anderen Amtssitz und in einem anderen Amts­bere­ich ausübt. Denn die bere­its erörterten Gründe zur fehlen­den geset­zlichen Grund­lage ein­er im Sinne ein­er Bedin­gung erfol­gten Verknüp­fung von Wiederbestel­lung und Amtssitzwech­sel ste­hen auch ein­er Verbindung bei­der in Gestalt ein­er dem Amtssitzwech­sel­begehren im Sinne ein­er logis­chen Sekunde voraus­ge­hen­den Wiederbestel­lung ent­ge­gen. Die Wiederbestel­lung gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO kann lediglich dann erfol­gen, wenn das Notari­at am bish­eri­gen Amtssitz fort­ge­führt wer­den soll. Das ist bei bere­its im Zeit­punkt des Wiederbestel­lungser­suchens beste­hen­dem und bekun­de­tem Wun­sch, den Amtssitz zu wech­seln, nicht der Fall; ins­beson­dere dann nicht, wenn der angestrebte Amtssitzwech­sel — wie hier — mit der Ver­legung in einen anderen Amts­bere­ich ver­bun­den ist.

Der Bun­des­gericht­shof hat nicht darüber zu entschei­den, ob die ehe­ma­lige Notarin in dem Beset­zungsver­fahren um zwei für den Amts­bere­ich A. aus­geschriebene Notarstellen zu berück­sichti­gen sein wird. Das Auswahlver­fahren um diese bei­den Stellen ist nicht Gegen­stand dieses Rechtsstre­its. Der Antrag der ehe­ma­li­gen Notarin auf Wiederbestel­lung ist — angesichts der zeitlichen Abläufe notwendi­ger­weise — nicht auf die Berück­sich­ti­gung im Rah­men des genan­nten Auss­chrei­bungsver­fahrens gerichtet.

Im Rah­men dieser Stel­lenbe­set­zung wird allerd­ings in Bezug auf die ehe­ma­lige Notarin zu berück­sichti­gen sein, dass diese bere­its ein­mal eine Notarstelle innehat­te24.

Die Frage, ob es bei ein­er mit einem Wech­sel des Amts­bere­ichs ver­bun­de­nen Amtssitzver­legung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 BNo­tO stets eines Auss­chrei­bungsver­fahrens bedarf, ist in der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs für das haup­tamtliche Notari­at bere­its gek­lärt. Für das Anwalt­sno­tari­at gilt nichts anderes, wie sich aus den dargelegten Grün­den für die Notwendigkeit des Auss­chrei­bungsver­fahrens in diesen Kon­stel­la­tio­nen ergibt. Der weit­eren aufge­wor­fe­nen Rechts­frage, ob die Voraus­set­zung aus § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNo­tO im Rah­men eines Amtssitzwech­sels (im Anwalt­sno­tari­at) Prü­fungs­ge­gen­stand ist, kommt keine Bedeu­tung für den konkreten Fall zu. Es fehlt aus den dargelegten Grün­den bere­its an den übri­gen Voraus­set­zun­gen für einen mit der Verän­derung des Amts­bere­ichs ver­bun­de­nen Amtssitzwech­sel. Die ehe­ma­lige Notarin ist derzeit keine Notarin. Ihr Wiederbestel­lungsantrag hat in der hier rel­e­van­ten Form keine geset­zliche Grund­lage.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2016 — NotZ(Brfg) 1/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2011 — NotZ(Brfg) 3/11, BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12; Gaier ZNotP 2014, 282, 283 f.; Galke, ZNotP 2013, 82, 89 []
  2. BGH, aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12; siehe auch BGH, Beschluss vom 20.07.2015 — NotZ(Brfg) 12/14, BGHZ 206, 248, 252 Rn. 12 []
  3. vgl. dazu BT-Drs. 11/6007 S. 11; Bun­des­gericht­shof aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 13; Galke ZNotP 2013, 82, 89 []
  4. BGH aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12 aE; Bremkamp in Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 4. Aufl., 2016, BNo­tO §§ 48b, 48c Rn. 38 []
  5. BT-Drs. 13/4184 S.19 und 29; Bun­des­gericht­shof aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12; Gaier ZNotP 2014, 282, 284 []
  6. Bremkamp aaO §§ 48b, 48c Rn. 39 []
  7. BT-Drs. 13/4184 S.19 und 29; Bun­des­gericht­shof aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12; Gaier ZNotP 2014, 282, 284 []
  8. vgl. BT-Drs. 13/4184 S. 29 linke Spalte []
  9. BGH, Beschluss vom 28.03.1991 — NotZ 27/90, NJW 1993, 1591; vgl. auch Bun­des­gericht­shof; Urteil vom 21.11.2011 — NotZ(Brfg) 3/11, BGHZ 191, 344, 351 Rn. 18 aE []
  10. siehe auch BGH, Urteil vom 21.11.2011 — NotZ(Brfg) 3/11, BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12 aE und 349 Rn. 14 []
  11. vgl. BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12 aE []
  12. BT-Drs. 13/4184 S. 29 linke Spalte []
  13. BT-Drs. aaO []
  14. BGH, Urteil vom 21.11.2011 — NotZ(Brfg) 3/11, BGHZ 191, 344, 349 ff. Rn. 1518 []
  15. BGH aaO BGHZ 191, 344, 349 Rn. 15 mwN []
  16. BVer­fG, Beschluss vom 20.11.2013 — 1 BvR 63/12, NJW 2014, 843, 844 f.; Bun­des­gericht­shof aaO BGHZ 191, 344, 351 f. []
  17. BGH aaO BGHZ 191, 344, 351 Rn. 18 aE []
  18. BGH, Urteil vom 05.03.2012 — NotZ(Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192, 193 f.; Bor­mann in Diehn, BNo­tO, 2015, § 10 Rn. 4; Bremkamp aaO § 10 Rn. 27; Lerch in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNo­tO, 8. Aufl., 2016, § 10 Rn. 9; vgl. auch Egerland, Die Notarbestel­lung im haupt­beru­flichen Notari­at, 2007, S. 147 f. []
  19. BGH, Beschluss vom 22.03.2010 — NotZ 14/09, Rn. 11 ff.; siehe auch Urteil vom 21.11.2011 — NotZ(Brfg) 3/11, BGHZ 191, 344, 353 Rn. 23 mwN []
  20. BGH jew­eils aaO []
  21. BGH, Beschluss vom 22.03.2010 — NotZ 14/09 Rn. 13 []
  22. vgl. Bor­mann in Diehn aaO § 10 Rn. 4; Bremkamp aaO § 10 Rn. 27; Lerch in Arndt/Lerch/Sandkühler aaO § 10 Rn. 11; siehe auch Egerland aaO S. 147 f. []
  23. vgl. Püls in Schippel/Bracker, BNo­tO, 9. Aufl., § 10 Rn. 8 []
  24. BVer­fG, Beschluss vom 20.11.2013 — 1 BvR 63/12, NJW 2013, 843, 844 Rn. 22 f.; BGH, Urteil vom 21.11.2011 — NotZ(Brfg) 3/11, BGHZ 191, 344, 348 Rn. 13 aE; Gaier ZNotP 2014, 282, 285; Galke ZNotP 2013, 82, 89 []