Zurückweisung eines Rechtsbeistands als Bevollmächtigten in Kindergeldsachen

Wiederbestellung als Anwaltsnotarin

Der Anspruch auf Wiederbestel­lung in das Notaramt gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ohne ein Auss­chrei­bungs- und Auswahlver­fahren sowie ohne Bedarf­sprü­fung gemäß § 4 BNo­tO gilt lediglich für diejenige am bish­eri­gen Amtssitz i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO. Für eine — hier begehrte — Verknüp­fung der

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Verwerfung der Berufung - nach gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

Die Wartezeit des Anwaltsnotars

Die Erfül­lung der all­ge­meinen Wartezeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNo­tO, wonach der Notar­be­wer­ber bei Ablauf der Bewer­bungs­frist min­destens fünf Jahre in nicht uner­he­blichem Umfang für ver­schiedene Auf­tragge­ber als Recht­san­walt tätig gewe­sen sein muss, set­zt voraus, dass der Bewer­ber durch seine anwaltliche Tätigkeit zeitlich und quan­ti­ta­tiv

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Kein Fachanwalt mehr nach Wiederzulassung

Die verschwiegenen Nebentätigkeiten des Notar(vertreters)

Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit der Prü­fung der per­sön­lichen Eig­nung für ein Notaramt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO zu befassen, wenn in vor­ange­gan­genen Bestel­lungsver­fahren zum Notarvertreter fehler­hafte Angaben zu aus­geübten Neben­tätigkeit­en gemacht wor­den waren: In dem entsprechen­den For­mu­lar über die Bestel­lung von Notarvertretern in Berlin ist

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Wenn die Auszubildende Fristen notiert...

Erneute Bestellung eines Notars nach vorübergehender Amtsniederlegung

Obgle­ich die Vorschriften der §§ 48b, c BNo­tO über die vorüberge­hende Amt­snieder­legung nach Ansicht des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken begeg­nen, ist in der Sache deren Ausle­gung und Anwen­dung durch den Bun­des­gericht­shof mit dem Grundge­setz vere­in­bar. Nach § 48b BNo­tO kann ein Notar sein Amt mit Genehmi­gung der Auf­sichts­be­hörde vorüberge­hend nieder­legen, wenn

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Zulassung als Syndikusanwalt - nach erfolgter Freistellung als Betriebsrat

Amtsenthebung eines Notars wegen Zwangsvollstreckungen

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist die Art der Wirtschafts­führung im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO zu bean­standen, wenn sich ein Notar wieder­holt erst nach Beantra­gung von Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren bere­itfind­et oder in die Lage ver­set­zt wird, gegen ihn gerichtete tit­ulierte Forderun­gen zu begle­ichen. Dies begrün­det

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Zwingende Überlegungsfrist vor dem Grundstückskauf

Zwingende Überlegungsfrist vor dem Grundstückskauf

Kauft ein Ver­brauch­er ein Grund­stück, so soll der Notar darauf hin­wirken, dass der Ver­brauch­er aus­re­ichend Gele­gen­heit erhält, sich vor­ab mit dem Gegen­stand der Beurkun­dung auseinan­der zu set­zen. § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG sieht insoweit vor, dass dies im Regelfall dadurch geschieht, dass dem Ver­brauch­er der beab­sichtigte

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