Punktesystem bei der Besetzung von Notarstellen

Die fach­liche Qual­i­fika­tion eines Recht­san­walts für das angestrebte Amt des Notars wird bun­desweit anhand von Punk­tesys­te­men ermit­telt. Es ist gefes­tigte Recht­sprechung des Sen­ats, dass die auf­grund der Entschei­dun­gen des Bun­desver­fas­sungs­gerichts geän­derten Ver­wal­tungsvorschriften der Län­der den Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gerichts aus­re­ichend Rech­nung tra­gen1.

Punktesystem bei der Besetzung von Notarstellen

Die Anzahl der Son­der­punk­te bemisst sich nach der Dauer der Vertreter- und Ver­wal­tertätigkeit sowie nach dem am Urkund­saufkom­men ori­en­tierten Umfang des Notari­ats durch die Stufen “unter­durch­schnit­tlich, durch­schnit­tlich und über­durch­schnit­tlich”. Die Urkund­szahlen fließen somit als Indika­tor für die mit der Leitung eines Notari­ats ver­bun­dene Führungsver­ant­wor­tung in organ­isatorisch­er, per­son­eller und tech­nis­ch­er Hin­sicht ein. Die Erfahrun­gen, die der jew­eilige Bewer­ber in dieser Beziehung gewon­nen hat, wer­den auf diese Weise hin­re­ichend hon­ori­ert2.

Sind Umstände bere­its im Rah­men des Punk­tesys­tems gew­ertet wor­den, ist es nicht zuläs­sig, diesel­ben Umstände im Rah­men eines Indi­vid­u­alver­gle­ichs der Bewer­ber nochmals zu berück­sichti­gen. Für eine der­art anlass­lose Prü­fung fehlt es man­gels brauch­bar­er Bew­er­tungskri­te­rien an ein­er tragfähi­gen Grund­lage. Sie würde im Ergeb­nis nur zu ein­er willkür­lichen Abwe­ichung von der ermit­tel­ten Ran­gord­nung führen3. Mit der bloßen Dauer ein­er “prak­tis­chen Büroführung” ist eine son­der­punk­t­fähige Zusatzqual­i­fizierung nicht zu bele­gen4. Zwis­chen den bei­den Betä­ti­gungs­for­men Notari­atsver­wal­tung und Notari­atsvertre­tung wird nach dem Wort­laut des hier maßge­blichen Abschnitts III Nr. 12 Ziff. 2 f aa AVNot nicht unter­schieden. Dies ist nicht zu bean­standen, weil bei der notwendi­gen gen­er­al­isieren­den Betra­ch­tungsweise nicht erkennbar ist, dass die grund­sät­zlich auf die bloße Abwick­lung der von dem Notar begonnenen Amts­geschäfte gerichtete Tätigkeit als Notari­atsver­wal­ter den Bewer­ber ihrer Art nach bess­er auf das Notaramt vor­bere­it­et als eine Notarvertre­tung5. Der oft­mals län­geren Dauer der Notari­atsver­wal­tung trägt die Beklagte Rech­nung, indem sie die Zeitspan­nen, in denen der Bewer­ber einen Notar vertreten oder ein Notari­at ver­wal­tet hat, bei der Bemes­sung der Son­der­punk­te berück­sichtigt. Der Gefahr, dass Kurzvertre­tun­gen ohne wesentlichen Erken­nt­nis­gewinn für den Bewer­ber ein unangemessenes Gewicht erhal­ten, wirkt sie dadurch ent­ge­gen, dass sie für die Notarvertre­tung Son­der­punk­te erst ab ein­er jährlichen Vertre­tungs­dauer von vier Wochen gewährt.

Die für die bloße Anwalt­stätigkeit ohne notar­na­hen Bezug anzurech­nen­den Punk­te hon­ori­eren lediglich die für die kün­ftige notarielle Tätigkeit nüt­zlichen all­ge­meinen Ken­nt­nisse der Prax­is der Rechts­be­sorgung und ihrer organ­isatorischen Bewäl­ti­gung, die Sicher­heit des Bewer­bers im Umgang mit dem recht­suchen­den Pub­likum sowie das durch die Erfahrung gewonnene Ver­ständ­nis für dessen Anliegen6. Die für notar­na­he anwaltliche Tätigkeit­en zu vergeben­den Son­der­punk­te berück­sichti­gen hinge­gen die über diese all­ge­meinen Erken­nt­nisse hin­aus­ge­hen­den beson­deren Erfahrun­gen, die der Bewer­ber bei der Bear­beitung notar­spez­i­fis­ch­er Rechts­ma­te­rien gewon­nen hat. Bei­de Tätigkeits­bere­iche sind zu berück­sichti­gen. Sie würdi­gen unter­schiedliche Qual­i­fika­tio­nen. Dementsprechend wur­den der Klägerin für die Dauer der haupt­beru­flichen Anwalt­stätigkeit 20,50 Punk­te angerech­net. Ein­er Übergewich­tung der Dauer der haupt­beru­flichen Tätigkeit als Recht­san­wältin oder als Recht­san­walt wird nach dem Punk­tesys­tem der Beklagten dadurch vorge­beugt, dass diese Tätigkeit max­i­mal mit 30 Punk­ten für eine anwaltliche Tätigkeit von 10 Jahren bew­ertet wer­den kann. Es ist auch zu berück­sichti­gen, dass bei der notwendi­gen gen­er­al­isieren­den Betra­ch­tungsweise, von Aus­nah­men abge­se­hen, eine Anwalt­skan­zlei mit einem durch­schnit­tlichen Tätigkeit­spro­fil regelmäßig in gewis­sem Umfang Vorgänge zu bear­beit­en hat, die nähere Bezüge zu notariellen Auf­gaben aufweisen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. Juli 2012 — NotZ (Brfg) 7/11

  1. vgl. hierzu infor­ma­tiv Schlick, ZNotP 2010, 362, 365 []
  2. vgl. Sen­at, Beschluss vom 14.04.2008 — NotZ 121/07, DNotZ 2008, 868 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 23.07.2007 — NotZ 8/07, ZNotP 2007, 475, 477 Rn. 14; vom 14.04.2008 — NotZ 100/07; und vom 22.03.2010 — NotZ 20/09 []
  4. vgl. Sen­at, Beschluss vom 20.11.2006 — NotZ 4/06, ZNotP 2007, 109 []
  5. Sen­at, Beschluss vom 14.04.2008 — NotZ 121/07, DNotZ 2008, 868 []
  6. vgl. Sen­at, Beschlüsse vom 22.11.2004 — NotZ 16/04, NJW 2005, 212, 214 und vom 14.04.2008 — NotZ 100/07, BRAKMitt.2008, 181; Regierungs­be­grün­dung des Entwurfs des Zweit­en Geset­zes zur Änderung der Bun­desno­tarord­nung, BT-Drucks. 11/6007 S. 10 []