Wiederbestellung zum Notar

Gibt ein Anwalt­sno­tar auf­grund ein­er Verän­derung sein­er Leben­sum­stände das Amt des Notars auf und bewirbt er sich zu einem späteren Zeit­punkt erneut, muss er sich zwar dem Auswahlver­fahren stellen. Im neuen Auswahlver­fahren ist allerd­ings beson­ders zu berück­sichti­gen, dass der Bewer­ber bere­its ein­mal erfol­gre­ich das Bewer­bungsver­fahren durch­laufen und seine fach­liche und per­sön­liche Eig­nung für dieses Amt dadurch und durch die Ausübung des Amts bewiesen hat.

Wiederbestellung zum Notar

So entsch­ied der Bun­des­gericht­shof auf die Konkur­renten­klage eines ehe­ma­li­gen nor­drhein-west­fälis­chen Notars, der sich auf eine von 30 aus­geschriebe­nen Berlin­er Notarstellen bewor­ben hat­te, dass dieser hin­sichtich sein­er fach­lichen Eig­nung falsch beurteilt wor­den si, weil seine frühere Tätigkeit als Notar in Nor­drhein­West­falen auf­grund der Kap­pungs­gren­ze gemäß Nr. 2 f aa) der Auss­chrei­bung für die Tätigkeit als Notar, Notarvertreter und Notari­atsver­wal­ter mit 20 Son­der­punk­ten nicht hin­re­ichend berück­sichtigt wor­den sei.

Die Anrech­nung von ins­ge­samt 20 Punk­ten für die Tätigkeit als Notar, Notarvertreter oder Notari­atsver­wal­ter ist zwar nicht deshalb unrichtig, weil nach der Regelung in Nr. 2 f aa) für jede einzelne der dort genan­nten Tätigkeit­en die Ver­gabe von 20 Punk­ten geboten wäre. Die Auf­fas­sung, dass die Kap­pungs­gren­ze ins­ge­samt bei 20 Son­der­punk­ten für die Tätigkeit als Notar, Notarvertreter und Notari­atsver­wal­ter im Regelfall set­zt, stimmt übere­in mit der des Bun­des­gericht­shofs1.

Die fach­liche Eig­nung­sprog­nose ver­let­zt allerd­ings den Grund­satz der Beste­nauslese deshalb2, weil die Bew­er­tung mit ins­ge­samt 20 Punk­ten für Erfahrun­gen aus ein­er Tätigkeit als Notar, Notarvertreter oder Notari­atsver­wal­ter für abschließend erachtet und nicht im Rah­men der im Einzelfall gebote­nen Gesamtwürdi­gung über­prüft wor­den ist. Die Fähigkeit­en und Erfahrun­gen, die der Kläger im Laufe der 5 ½ jähri­gen Tätigkeit als selb­ständi­ger Notar erwor­ben hat, sind auf­grund der Kap­pung bei 20 Punk­ten bei der Beurteilung der fach­lichen Eig­nung nur von unter­ge­ord­neter Bedeu­tung geblieben, weil schon 12,94 Punk­te auf­grund ein­er ständi­gen Notari­atsver­wal­tung und von Notarvertre­tun­gen erre­icht wur­den, obwohl die Beklagte durchgängig nur von einem unter­durch­schnit­tlichen Urkun­de­naufkom­men aus­ge­gan­gen ist. Solche struk­turellen Defizite des gekappten Punk­tew­ertesys­tems sind im Einzelfall aber im Rah­men der Gesamtwürdi­gung auszu­gle­ichen3.

Die Beset­zungs­be­hörde schöpft regelmäßig ihren Beurteilungsspiel­raum nicht aus, wenn sie sich auf eine Gegenüber­stel­lung der für die einzel­nen Bewer­ber inner­halb des Bezugsys­tems gewonnenen Gesamt­punk­tzahlen beschränkt und ohne weit­eres (“im Regelfall”) dem Bewer­ber den Vorzug gibt, der die auf diese Weise ermit­telte höch­ste Punk­tezahl erre­icht hat4. Sie hat, bevor sie ihre endgültige Auswahl trifft, danach zu fra­gen, ob für die jew­eili­gen Bewer­ber Umstände ersichtlich sind, die in das an den genan­nten fes­ten Kri­te­rien aus­gerichtete Punk­tesys­tem keinen Ein­gang gefun­den haben, aber den­noch maßgebend für die voll­ständi­ge und zutr­e­f­fende Beurteilung der Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en des Bewer­bers sind. Durch die Öff­nungsklausel in Nr. 2 f. kön­nen im Rah­men der Gesam­tentschei­dung grund­sät­zlich weit­ere Punk­te für im Einzelfall vorhan­dene beson­dere notar­spez­i­fis­che Qual­i­fika­tio­nen angerech­net wer­den. Dadurch erhal­ten her­aus­ra­gende notar­spez­i­fis­che Leis­tun­gen das ihnen gebührende Gewicht5.

Die Berück­sich­ti­gung ein­er langjähri­gen Tätigkeit als selb­ständi­ger Notar im Rah­men der Gesamt­be­w­er­tung wider­spricht ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Kam­merg­erichts nicht dem Ver­bot der Dop­pel­be­w­er­tung. Zwar dür­fen Umstände, die bere­its im Rah­men des Punk­tesys­tems gew­ertet wor­den sind, nicht noch ein­mal im Indi­vid­u­alver­gle­ich der Bewer­ber herange­zo­gen wer­den6. Doch geht es bei der Berück­sich­ti­gung der Notarvertre­tung und Notari­atsver­wal­tung in erster Lin­ie um den Nach­weis der fach­lichen Leis­tun­gen durch die Erar­beitung von Entwür­fen und Beurkun­dun­gen. Die eigen­ver­ant­wortliche Führung eines Notari­ats hinge­gen umfasst zusät­zlich wirtschaftliche und organ­isatorische Auf­gaben, die von einem Notar zu bewälti­gen sind. Ein langjähriges eigenes Notari­at ist in der Regel von ganz anderem Zuschnitt als eine Notari­atsver­wal­tung oder Notarvertre­tung. Dem entspricht, dass bei einem Bewer­ber um eine Stelle als Anwalt­sno­tar, der sein Amt gemäß § 48b BNo­tO aus famil­iären Grün­den (Betreu­ung und Pflege von Ange­höri­gen) für mehr als ein Jahr vorüberge­hend niedergelegt hat­te, bei der kün­fti­gen Auswahlentschei­dung nach § 6 BNo­tO beson­ders zu berück­sichti­gen ist, dass er schon ein­mal eine Notarstelle inne hat­te7. Auch die Regelung in § 6 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO in der seit dem 1.05.2011 gel­tenden Fas­sung trägt dem Umstand Rech­nung, dass ein Bewer­ber um das Amt des Notars (§ 3 Abs. 2 BNo­tO) bere­its Notar war. Auch wenn der­jenige, der bere­its zum Notar bestellt wor­den war und das Amt auf­grund ein­er Verän­derung sein­er Leben­sum­stände aufgegeben hat, sich erneut dem Auswahlver­fahren stellen muss8, muss im neuen Auswahlver­fahren beson­ders berück­sichtigt wer­den, dass der Bewer­ber bere­its ein­mal erfol­gre­ich das Bewer­bungsver­fahren durch­laufen und seine fach­liche und per­sön­liche Eig­nung für dieses Amt dadurch und durch die Ausübung des Amts bewiesen hat.

Die selb­ständi­ge Notartätigkeit ist auch nicht schon dadurch hin­re­ichend berück­sichtigt wor­den, dass die örtliche Wartezeit für den Kläger auf ein Jahr verkürzt wor­den ist. Die örtliche Wartezeit ist nicht ein Gesicht­spunkt der fach­lichen Eig­nung. Sie soll eine aus­re­ichende wirtschaftliche Grund­lage des Recht­san­walts für die Führung eines Notari­ats vor Ort gewährleis­ten9.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. Juli 2012 — NotZ(Brfg) 12/11

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2008 — NotZ 4/08, DNotZ 2008, 872 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.2006 — NotZ 4/06, ZNotP 2007, 109 Rn. 29 []
  3. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 20.04.2004 — 1 BvR 838/01 u.a., BVer­fGE 110, 304 Rn. 102 []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.07.2006 — NotZ 3/06, ZNotP 2006, 392, 394; und vom 20.11.2006 — NotZ 4/06, ZNotP 2007, 109 []
  5. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 20.04.2004 — 1 BvR 838/01 u.a., BVer­fGE 110, 304, 334 []
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 23.07.2007 — NotZ 8/07, ZNotP 2007, 475, 477 Rn. 14; vom 14.04.2008 — NotZ 100/07, BRAK-Mitt.2008, 181; und vom 22.03.2010 — NotZ 20/09 []
  7. BGH, Urteil vom 21.11.2011 — NotZ(Brfg) 3/11, ZNotP 2012, 73 Rn. 13 a.E. []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2011 — NotZ(Brfg) 3/11, aaO []
  9. vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.07.2006 — NotZ 13/06, DNotZ 2007, 757 und vom 03.12.2001 — NotZ 17/01, DNotZ 2002, 552 f. []