Die Wartezeit des Anwaltsnotars

Die Erfül­lung der all­ge­meinen Wartezeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNo­tO, wonach der Notar­be­wer­ber bei Ablauf der Bewer­bungs­frist min­destens fünf Jahre in nicht uner­he­blichem Umfang für ver­schiedene Auf­tragge­ber als Recht­san­walt tätig gewe­sen sein muss, set­zt voraus, dass der Bewer­ber durch seine anwaltliche Tätigkeit zeitlich und quan­ti­ta­tiv sig­nifikante Erfahrun­gen im Anwalts­beruf erwor­ben hat. Sig­nifikante Erfahrun­gen im Anwalts­beruf hat nur der Bewer­ber gesam­melt, dessen anwaltliche Tätigkeit auch in qual­i­ta­tiv­er Hin­sicht nicht ganz unbe­deu­tend war.

Die Wartezeit des Anwaltsnotars

Sig­nifikante Erfahrun­gen im Anwalts­beruf hat nur der Bewer­ber gesam­melt, dessen anwaltliche Tätigkeit auch in qual­i­ta­tiv­er Hin­sicht nicht ganz unbe­deu­tend war. So sind die Voraus­set­zun­gen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BNo­tO beispiel­sweise nicht erfüllt, wenn sich die anwaltlichen Leis­tun­gen des Bewer­bers im maßge­blichen Zeitraum darauf beschränken, Mahn­schreiben für ver­schiedene Inkas­sobüros zu versenden.

An der Ver­fas­sungsmäßigkeit der Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNo­tO beste­hen für den Bun­des­gericht­shof keine Zweifel. Die Vorschrift geht zurück auf § 6 Abs. 2 Nr. 1 BNo­tO in der Fas­sung vom 29.01.1991, wonach der Bewer­ber um ein Notaramt min­destens fünf Jahre zur Recht­san­waltschaft zuge­lassen sein musste. Diese beson­dere Bestel­lungsvo­raus­set­zung wurde in die Bun­desno­tarord­nung einge­fügt, um eine Ver­trautheit der Bewer­ber mit der Prax­is der Rechts­be­sorgung und deren organ­isatorisch­er Bewäl­ti­gung, Sicher­heit im Umfang mit dem recht­suchen­den Bürg­er und durch Erfahrung ver­mit­teltes Ver­ständ­nis für dessen Anliegen sicherzustellen1. Während dies beim Nur-Notar durch den mehrjähri­gen Anwär­ter­di­enst gewährleis­tet wird, hielt der Geset­zge­ber für den Bere­ich des Anwalt­sno­tari­ats die Zeit ein­er prak­tis­chen Ein­führung in die Rechts­be­sorgung für erforder­lich2. Da die Erre­ichung dieses Ziels durch das Erforder­nis der Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft allein nicht gewährleis­tet wird, wurde § 6 Abs. 2 Nr. 1 BNo­tO durch das Gesetz vom 02.04.20093 mit Wirkung vom 01.05.2011 dahinge­hend abgeän­dert, dass zum Anwalt­sno­tar nur der­jenige bestellt wer­den soll, der bei Ablauf der Bewer­bungs­frist min­destens fünf Jahre in nicht uner­he­blichem Umfang für ver­schiedene Auf­tragge­ber als Recht­san­walt tätig war4. Diese Regelung begeg­net keinen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken5. Die Aus­gestal­tung der all­ge­meinen Wartezeit, ins­beson­dere die Frage, ob für eine erfol­gre­iche Bewer­bung um eine Stelle als Anwalt­sno­tar eine zeitlich, quan­ti­ta­tiv und qual­i­ta­tiv erhe­bliche Beruf­ser­fahrung als Recht­san­walt zu fordern ist, fällt in den Gestal­tungsspiel­raum des Geset­zge­bers6.

Wie das Kam­merg­ericht zutr­e­f­fend angenom­men hat7, ist die For­mulierung “in nicht uner­he­blichem Umfang” dahinge­hend auszule­gen, dass der Bewer­ber in erhe­blichem, ins Gewicht fal­l­en­dem Maße als Recht­san­walt tätig gewe­sen sein muss. Wie sich aus dem mit der Norm ver­fol­gten Ziel ergibt, muss er durch seine anwaltliche Tätigkeit zeitlich und quan­ti­ta­tiv sig­nifikante Erfahrun­gen im Anwalts­beruf erwor­ben haben. Denn wie bere­its aus­ge­führt soll durch die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNo­tO enthal­tene beson­dere Bestel­lungsvo­raus­set­zung sichergestellt wer­den, dass der Bewer­ber vor sein­er Bestel­lung eine Ver­trautheit mit der Prax­is der Rechts­be­sorgung und deren organ­isatorisch­er Bewäl­ti­gung, Sicher­heit im Umfang mit dem recht­suchen­den Bürg­er, durch Erfahrung ver­mit­teltes Ver­ständ­nis für dessen Anliegen und hin­re­ichende Erfahrung mit unter­schiedlichen Recht­suchen­den erwor­ben hat8. Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass das im Entwurf eines Geset­zes zur Änderung der Bun­desno­tarord­nung (Neuregelung des Zugangs zum Anwalt­sno­tari­at) ursprünglich noch enthal­tene Erforder­nis ein­er haupt­beru­flichen Tätigkeit als Recht­san­walt auf Vorschlag der Bun­desregierung gestrichen wor­den ist. Die geset­zge­berische Zielset­zung hat sich hier­durch nicht geän­dert. Das Ziel der Regelung wird dadurch erre­icht, dass der Bewer­ber in nicht uner­he­blichem Umfang für ver­schiedene Auf­tragge­ber als Recht­san­walt tätig gewe­sen sein muss9.

Vor diesem Hin­ter­grund hat das Kam­merg­ericht zu Recht angenom­men, dass der Notar­be­wer­ber nicht nachgewiesen hat, bei Ablauf der Bewer­bungs­frist min­destens fünf Jahre in nicht uner­he­blichem Umfang für ver­schiedene Auf­tragge­ber als Recht­san­walt tätig gewe­sen zu sein. Dabei kann unter­stellt wer­den, dass der Notar­be­wer­ber im vor­liegen­den Fall während sein­er Beschäf­ti­gung bei der G. GmbH in der Zeit vom 08.02.1995 bis 30.06.1998, d.h. einem Zeitraum von drei Jahren und gut vier Monat­en, in erhe­blichem Umfang auch selb­ständi­ge anwaltliche Leis­tun­gen für ver­schiedene Auf­tragge­ber erbracht hat. Eben­so kann unter­stellt wer­den, dass der Notar­be­wer­ber im Jahr 2013 in erhe­blichem Umfang als Recht­san­walt tätig war. Hier­mit hat der Notar­be­wer­ber aber ins­ge­samt lediglich einen Zeitraum von vier Jahren und gut vier Monat­en abgedeckt. Darüber hin­aus­ge­hende anwaltliche Tätigkeit in beträchtlichem Umfang hat er nicht dar­ge­tan. Seine im Jahr 2011 erbrachte Anwalt­stätigkeit von 282 Stun­den und seine im Jahr 2012 erbrachte Tätigkeit von 222 Stun­den genü­gen hier­für nicht. Wie das Kam­merg­ericht zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat, entspricht dies lediglich 35 bzw. 28 8‑S­tun­den-Tagen und damit auf das Jahr gese­hen nicht ein­mal einem Arbeit­stag pro Woche. Dies genügt angesichts des mit der Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNo­tO ver­fol­gten Ziels, eine zeitlich und quan­ti­ta­tiv sig­nifikante Erfahrung des Bewer­bers im Anwalts­beruf sicherzustellen, nicht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Notar­be­wer­bers hat das Kam­merg­ericht auch nicht von ihm als Wirtschaft­sprüfer erbrachte Rechts­ber­atungsleis­tun­gen zu Unrecht außer Acht gelassen. Das Kam­merg­ericht hat sein­er Beurteilung sämtliche vom Notar­be­wer­ber in den Anla­gen angegebe­nen Tätigkeit­en zugrunde gelegt, d.h. für das Jahr 2011 allein 211 der ins­ge­samt 282 Stun­den und für das Jahr 2012 allein 129 der ins­ge­samt vom Notar­be­wer­ber angegebe­nen 222 Stun­den für Beratungsleis­tun­gen für die K. AG und Tochterun­ternehmen. Weit­erge­hende; vom Kam­merg­ericht zu Unrecht nicht berück­sichtigte Beratungsleis­tun­gen hat der Notar­be­wer­ber in seinem Zulas­sungsantrag nicht aufgezeigt.

Wie das Beru­fungs­gericht zutr­e­f­fend angenom­men hat, hat der Notar­be­wer­ber auch die beson­dere Bestel­lungsvo­raus­set­zung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNo­tO (örtliche Wartezeit) nicht erfüllt. Wie sich aus den vorste­hen­den Aus­führun­gen ergibt, war der Notar­be­wer­ber in den let­zten drei Jahren vor Ablauf der Bewer­bungs­frist nicht in dem erforder­lichen Umfang als Recht­san­walt tätig. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts beste­hen auch keine Bedenken gegen die Ver­fas­sungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNo­tO10. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Notar­be­wer­bers dient das Bestel­lungskri­teri­um der örtlichen Wartezeit nicht allein dazu, schlechteren örtlichen Bewer­bern in Abwe­ichung vom Grund­satz der Beste­nauslese Schutz vor der Konkur­renz auswär­tiger Bewer­ber zu gewähren. Durch das Erforder­nis der örtlichen Wartezeit soll vielmehr sichergestellt wer­den, dass der Bewer­ber Ver­trautheit mit den örtlichen Ver­hält­nis­sen erlangt hat und vor Ort bere­its über eine ein­gerichtete Anwalt­skan­zlei und damit über die organ­isatorischen Voraus­set­zun­gen ver­fügt, um das Büro an die Erfordernisse des Notaramts anzu­passen11. An dieser Zielset­zung hat sich durch die Änderung der Norm durch das Gesetz vom 02.04.200912 nichts geän­dert13. Die unter­schiedliche Behand­lung gegenüber Nur-Notaren ist dadurch gerecht­fer­tigt, dass let­ztere vor der Über­tra­gung eines Notaramts einen mehrjähri­gen Anwär­ter­di­enst ableis­ten müssen14.

Der Notar­be­wer­ber kann auch nicht auf­grund seines guten Punk­teergeb­niss­es beanspruchen, dass in seinem Fall auf das Vor­liegen der Regelvo­raus­set­zun­gen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BNo­tO verzichtet wird.

Das Erforder­nis der Ein­hal­tung der all­ge­meinen und der örtlichen Wartezeit ist der Auswahl unter den geeigneten Bewer­bern im Sinne des § 6 Abs. 3 BNo­tO vorge­lagert. Würde schon die bessere Eig­nung als solche genü­gen, von den Erfordernissen des § 6 Abs. 2 BNo­tO abzuse­hen, ver­lören diese ihre eigen­ständi­ge Bedeu­tung. Dementsprechend hat grund­sät­zlich eine Auswahl nach der besseren Eig­nung und Befähi­gung nur unter den Bewer­bern stattzufind­en, die die Voraus­set­zun­gen des § 6 Abs. 2 BNo­tO erfüllen15. Aus­nah­men von der Regel des § 6 Abs. 2 Satz 1 BNo­tO sind auf sel­tene Aus­nah­me­fälle beschränkt. Sie kom­men nur in Betra­cht, wenn angesichts eines ganz außergewöhn­lichen Sachver­halts die Abkürzung der Regelzeit aus Gerechtigkeits­grün­den oder aus Bedarf­s­grün­den zwin­gend erscheint. Zudem muss den Grün­den der all­ge­meinen und der örtlichen Wartezeit, wenn auch auf andere Weise, genügt sein. Dabei sind sämtliche Gesicht­spunk­te, die zu einem Abse­hen vom Erforder­nis der all­ge­meinen oder örtlichen Wartezeit führen sollen, bis zum Ablauf der Bewer­bungs­frist durch konkreten Tat­sachen­vor­trag hin­re­ichend zu bele­gen16.

Diese Voraus­set­zun­gen sind vor­liegend nicht erfüllt. Der Umstand, dass der Notar­be­wer­ber mit 11, 36 Punk­ten fast einen Punkt bess­er bew­ertet ist als der näch­st­beste Bewer­ber mit 10, 40 Punk­ten, begrün­det für sich genom­men keinen außergewöhn­lichen Sachver­halt, der einen Verzicht auf die Voraus­set­zun­gen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BNo­tO zwin­gend erfordert. Es beste­ht auch aus anderen Grün­den kein zwin­gen­des Bedürf­nis, von der Erfül­lung der Regel­wartezeit abzuwe­ichen. Es ste­hen aus­re­ichend qual­i­fizierte Bewer­ber zur Beset­zung der 19 aus­geschriebe­nen Notarstellen zur Ver­fü­gung. In der Ran­gliste befind­en sich 27 Bewer­ber.

Abge­se­hen davon hat der Notar­be­wer­ber im hier entsch­iede­nen aber auch bis zum Ablauf der Bewer­bungs­frist nicht konkret dar­ge­tan, dass die Gründe der örtlichen Wartezeit auf andere Weise erfüllt sind. Der Notar­be­wer­ber hat bis zum Ablauf der Bewer­bungs­frist ins­beson­dere nicht vor­ge­tra­gen, dass und wo (an seinem Pri­vat­wohn­sitz als Ort sein­er neben­beru­flichen Anwalt­stätigkeit oder in den Räu­men der K. AG?) er die organ­isatorischen Voraus­set­zun­gen für die von ihm zu unter­hal­tende Geschäftsstelle geschaf­fen hat. Er hat auch nicht dar­ge­tan, wie er auf die Prax­isor­gan­i­sa­tion der K. AG in ein­er für das Notaramt zuläs­si­gen Weise zurück­greifen kann, um nach Leis­tung des Amt­sei­ds die Notari­ats­geschäfte in vollem Umfang aufnehmen zu kön­nen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. März 2016 — NotZ(Brfg) 5/15

  1. vgl. BT-Drs. 11/6007, S. 10; BVer­fG, DNotZ 2003, 375; BGH, Urteil vom 23.11.2015 — NotZ(Brfg) 2/15, WM 2016, 234 Rn.19 []
  2. vgl. BT-Drs. 11/6007, S. 10 []
  3. BGBl. I 696 []
  4. vgl. BT-Drs. 16/4972, S. 10 []
  5. vgl. BVer­fGE 110, 304 72; BVer­fG, DNotZ 2003, 375 []
  6. vgl. BVer­fG, DNotZ 2003, 375 []
  7. KG, Urteil vom 16.07.2015 — Not 4/15 []
  8. vgl. BT-Drs. 11/6007, S. 10; BT-Drs. 16/4972, S. 11; BVer­fG, DNotZ 2003, 375; BGH, Urteil vom 23.11.2015 — NotZ(Brfg) 2/15, WM 2016, 234 Rn.19 []
  9. vgl. Stel­lung­nahme der Bun­desregierung, BT-Drs. 16/4972, S. 14 []
  10. vgl. BVer­fGE 110, 304, 322 ff.; BGH, Beschlüsse vom 26.11.2012 — NotZ(Brfg) 7/12, AnwBl.2013, 151 Rn. 6; vom 21.02.2011 — NotZ(Brfg) 6/10, NJW 2011, 1517 Rn. 2, jew­eils zu § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNo­tO a.F. []
  11. vgl. BT-Drs. 11/6007, S. 10 []
  12. BGBl. I 696 []
  13. vgl. BT-Drs. 16/11906, S. 13 []
  14. vgl. BT-Drs. 11/6007, S. 10; BT-Drs. 16/4972, S. 1, 11 []
  15. vgl. BGH, Beschlüsse vom 26.11.2012 — NotZ(Brfg) 6 und 7/12, AnwBl.2013, 151 und ZNotP 2013, 33 []
  16. vgl. BGH, Beschlüsse vom 26.11.2012 — NotZ(Brfg) 6 und 7/12, aaO []