Besetzung einer Notarstelle im Bereich des Anwaltsnotariats

Im Bere­ich des Anwalt­sno­tari­ats (§ 3 Abs. 2 BNo­tO) darf die Lan­desjus­tizver­wal­tung bei ihrer Entschei­dung um die Beset­zung ein­er Notarstelle im Falle der Konkur­renz eines bere­its amtieren­den (Anwalts-)Notars mit Recht­san­wäl­ten, die noch nicht Notare sind, im Hin­blick auf die zum 1. Mai 2011 wirk­sam wer­dende Änderung des § 6 BNo­tO das Ver­trauen der anwaltlichen Bewer­ber in die Erhe­blichkeit der nach Maß­gabe der bish­eri­gen Recht­slage erwor­be­nen Qual­i­fika­tio­nen als schutzwürdig betra­cht­en.

Besetzung einer Notarstelle im Bereich des Anwaltsnotariats

Im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te sich ein Anwalt­sno­tar auf die aus­geschriebene Notarstelle bewor­ben, allerd­ings war ihm ein ander­er Bewer­ber — bish­er nur Recht­san­walt — vorge­zo­gen wor­den.

Bei der Bewer­bung des Anwalt­sno­tars auf die aus­geschriebene Stelle han­delt es sich der Sache nach um einen Antrag auf Amtssitzver­legung, der an § 10 Abs. 1 Satz 3 BNo­tO zu messen ist.

Die Auswahl nach § 6 Abs. 3 BNo­tO vol­lzieht sich, wie sich aus § 6 Abs. 1 BNo­tO ergibt, unter den Bewer­bern, die erst das “Amt des Notars” anstreben. Ein solch­es Amt hat der Kläger bere­its inne. Das Notaramt ist auch nicht iden­tisch mit dem Amtssitz. Dies fol­gt ins­beson­dere aus § 10 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO, wonach dem Inhab­er eines Notaramts ein bes­timmter Ort als Amtssitz zugewiesen wird. Das Gesetz unter­schei­det somit zwis­chen dem Amt des Notars und dessen Amtssitz. Diese Dif­feren­zierung zwis­chen dem Amt als solchem und dem Amtssitz liegt auch der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zur Konkur­renz zwis­chen Notaren und Notaran­wärtern um eine Stelle zugrunde. Danach hängt die Entschei­dung der Lan­desjus­tizver­wal­tung über die Bewer­bung des bere­its amtieren­den Notars nicht nur von ein­er Auswahl nach § 6 Abs. 3 BNo­tO, son­dern auch — und vor­rangig — davon ab, ob sein Wech­sel nach dem Maßstab des § 10 Abs. 1 Satz 3 BNo­tO mit den Belan­gen ein­er geord­neten Recht­spflege in Ein­klang ste­ht. Bei der Beurteilung dieser Frage ist der Jus­tizver­wal­tung ein weit­er­er Ermessen­spiel­raum eingeräumt, als der­jenige bei ein­er reinen Auswahlentschei­dung nach § 6 Abs. 3 BNo­tO. Dies beruht darauf, dass der bere­its amtierende Notar nicht in sein­er Beruf­swahl­frei­heit im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, son­dern durch das mögliche weit­ere Fes­thal­ten an seinem bish­eri­gen Amtssitz lediglich in der Frei­heit der Beruf­sausübung (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) betrof­fen ist, die auf­grund der staatlichen Bindun­gen des Notaramts von vorne­here­in beson­deren Beschränkun­gen unter­liegt1. Dies entspricht der Grun­drechtssi­t­u­a­tion des Klägers. Er ist bere­its Inhab­er eines Notaramts. Ihm wird lediglich nicht der begehrte neue Amtssitz zugewiesen. Er wird damit durch die Beset­zungsentschei­dung des Beklagten nicht in sein­er Beruf­swahl, son­dern lediglich in sein­er Beruf­sausübungs­frei­heit betrof­fen.

Dass sich der Kläger for­mal nicht als Notar, son­dern lediglich als Recht­san­walt auf die aus­geschriebene Stelle bewor­ben hat, ist unbeachtlich. Die Aus­gestal­tung der Bewer­bung ändert nichts daran, dass er bere­its das Amt eines Notars ausübt und dementsprechend seine Beruf­swahl­frei­heit nicht berührt wird.

Allerd­ings sind nach Ansicht des Bun­des­gericht­shof im vor­liegen­den Fall nicht sämtliche Erwä­gun­gen fehler­frei, die der Beklagte bei sein­er Würdi­gung angestellt hat, ob eine Amtssitzver­legung des Klägers mit den Belan­gen ein­er geord­neten Recht­spflege vere­in­bar ist:

Ent­ge­gen der Ansicht des Beklagten ist es für das von ihm in den Blick genommene Ver­hält­nis der im Amts­gerichts­bezirk I. anfal­l­en­den Urkund­szahlen zur Anzahl der vorhan­de­nen Notarstellen gle­ichgültig, ob die aus­geschriebene Stelle mit dem Kläger oder einem anderen Bewer­ber beset­zt wird. Richtig ist zwar, dass nach Buch­stabe A Nr. I 1 lit. b)) des Run­der­lass­es des Beklagten vom 26.10.20092 unab­hängig von der Anzahl der Urkunds­geschäfte erneut eine Notarstelle für H. auszuschreiben wäre, wenn der Kläger auf der im vor­liegen­den Ver­fahren stre­it­i­gen Stelle zum Zuge käme. Hier­durch würde sich jedoch im Ver­gle­ich zur Sit­u­a­tion, dass ein noch nicht zum Notar bestell­ter Mit­be­wer­ber die umstrit­tene Stelle über­tra­gen bekäme, wed­er etwas an der Anzahl der beset­zten Notarstellen noch etwas an deren örtlich­er Verteilung inner­halb des Amts­gerichts­bezirk I. ändern. Es entstünde ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklagten nicht eine weit­ere Stelle.

Gle­ich­wohl ist die Klage im Ergeb­nis unbe­grün­det. Die Auswahlentschei­dung des Beklagten wird unter Berück­sich­ti­gung der beson­deren Sit­u­a­tion, dass sich das Zulas­sungsver­fahren ab dem 1.05.2011 änderte, bere­its von sein­er in dem ange­focht­e­nen Bescheid vor­rangig angestell­ten Würdi­gung getra­gen, anderen Bewer­bern müsse der beru­fliche Ein­stieg ermöglicht wer­den.

Der Beklagte hat im Hin­blick darauf, dass sich ab dem 1.05.2011 die fach­liche Eig­nung der Bewer­ber um ein Notaramt im Bere­ich des Anwalt­sno­tari­ats in der Regel nur nach den Ergeb­nis­sen der notariellen Fach­prü­fung und des die juris­tis­che Aus­bil­dung abschließen­den Staat­sex­a­m­ens richtet (§ 6 Abs. 3 Satz 2 BNo­tO), als tra­gen­des Abwä­gungskri­teri­um herange­zo­gen, dass die von der Beige­lade­nen — und anderen konkur­ri­eren­den Recht­san­wäl­ten — im Ver­trauen auf die bish­erige Recht­slage erbracht­en fach­lichen Leis­tun­gen nahezu gegen­stand­s­los wür­den, wenn der von dem Kläger angestrebten Amtssitzver­legung der Vorzug gegeben würde. Diese Beurteilung ist unter Berück­sich­ti­gung des BGH-Beschlusses vom 11. August 20093 nicht zu bean­standen. Zwar sind die dort aus­ge­führten Erwä­gun­gen nicht uneingeschränkt auf die vor­liegende Fallgestal­tung zu über­tra­gen, da sich die Entschei­dung auf die Konkur­renz zwis­chen Notarasses­soren und bere­its amtieren­den Notaren im Bere­ich des haupt­beru­flichen Notari­ats (§ 3 Abs. 1 BNo­tO) bezieht. Eine den Regelvor­rang für Notarasses­soren recht­fer­ti­gende aus­geprägte Für­sorgepflicht der Lan­desjus­tizver­wal­tung beste­ht gegenüber Bewer­bern aus der Recht­san­waltschaft im Bere­ich des Anwalt­sno­tari­ats (§ 3 Abs. 2 BNo­tO) im All­ge­meinen nicht. Die zugun­sten der Notarasses­soren stre­i­t­en­den Ver­trauens­gesicht­spunk­te kön­nen im Aus­nah­me­fall jedoch auch im Bere­ich des Anwalt­sno­tari­ats für sich erst­mals um ein Notaramt bewer­bende Recht­san­wälte ein­greifen. Der Beklagte durfte in der vor­liegen­den beson­deren Sit­u­a­tion, die sich daraus ergibt, dass der Geset­zge­ber die Kri­te­rien zur Bemes­sung der fach­lichen Eig­nung änderte, das Ver­trauen der Bewer­ber in die Erhe­blichkeit der nach Maß­gabe der bish­eri­gen Recht­slage erwor­be­nen Qual­i­fika­tio­nen als schutzwürdig betra­cht­en.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Novem­ber 2012 — NotZ(Brfg) 5/12

  1. z.B. BGH, Beschlüsse vom 18.07.2011 — NotZ(Brfg) 1/11, NJW-RR 2012, 53 Rn. 13 und vom 11.08.2009 — NotZ 4/09, DNotZ 2010, 467 Rn. 8 jew. mwN []
  2. Hes­sJM­Bl. S. 563 []
  3. BGH, Beschlusses vom 11.08.2009, NotZ 4/09, DNotZ 2010, 467; siehe auch BGH, Beschluss vom 18.07.2011 — NotZ(Brfg) 1/11, NJW-RR 2012, 53 []