Örtliche Wartezeit für die Bestellung zum Anwaltsnotar

Unter welchen Voraus­set­zun­gen, unter denen die Lan­desjus­tizver­wal­tung vom Erforder­nis der min­destens drei­jähri­gen örtlichen Wartezeit für die Bestel­lung zum Anwalt­sno­tar abse­hen kann? Mit dieser Frage hat­te sich jet­zt der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Örtliche Wartezeit für die Bestellung zum Anwaltsnotar

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNo­tO a.F. soll in der Regel als Anwalt­sno­tar nur bestellt wer­den, wer bei Ablauf der Bewer­bungs­frist seit min­destens drei Jahren ohne Unter­brechung in dem in Aus­sicht genomme­nen Amts­bere­ich haupt­beru­flich als Anwalt tätig ist. Als Notar soll mithin “in der Regel” nur bestellt wer­den, wer die örtliche Wartezeit einge­hal­ten hat.

Auss­chlaggebend für die Erfül­lung der örtlichen Wartezeit ist nicht, wo ein Bewer­ber formell zuge­lassen ist, son­dern wo er tat­säch­lich seine haupt­beru­fliche Tätigkeit ausübt. Diese örtliche Wartezeit tritt neben die all­ge­meine Wartezeit des § 6 Abs. 2 Nr. 1 BNo­tO a.F. Sie set­zt voraus, dass der Recht­san­walt während ein­er bes­timmten, der angestrebten Notarbestel­lung unmit­tel­bar vor­ange­hen­den Zeit durchgängig in dem in Aus­sicht genomme­nen Amts­bere­ich tätig ist. Zum einen soll der zukün­ftige Notar mit den Beson­der­heit­en der örtlichen Ver­hält­nisse ver­traut sein, zum anderen muss ein Bewer­ber auch die erforder­lichen wirtschaftlichen Grund­la­gen für die angestrebte Notarprax­is gelegt haben, um seine per­sön­liche Unab­hängigkeit zu gewährleis­ten. Der Anwalt­sno­tar übt das Notaramt nur im Neben­beruf aus. Es ist deshalb nicht zuläs­sig, wenn die wirtschaftlichen Grund­la­gen des aufzubauen­den Notari­ats in der Anwalt­stätigkeit des Bewer­bers liegen, die laufend­en Mit­tel, die den kün­fti­gen Notari­ats­be­trieb sich­er­stellen sollen, aus dem Gebühre­naufkom­men zu ent­nehmen, das außer­halb des Amts­bere­ichs erwirtschaftet wird. Darüber hin­aus soll die örtliche Wartezeit eine gle­ich­mäßige Behand­lung aller Bewer­ber gewährleis­ten und ver­hin­dern, dass Bewer­ber, die die all­ge­meine Wartezeit zurück­gelegt haben, sich für die Bestel­lung zum Notar den hier­für am gün­stig­sten erscheinen­den Ort ohne Rück­sicht auf dort bere­its ansäs­sige Recht­san­wälte aus­suchen kön­nen1.

Allerd­ings macht § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNo­tO a.F. die Erfül­lung der örtlichen Wartezeit nur zur Regelvo­raus­set­zung, von deren Ein­hal­tung in Aus­nah­me­fällen abge­se­hen wer­den kann. Dem der Lan­desjus­tizver­wal­tung eingeräumten Ermessen sind aber enge Gren­zen geset­zt. Die Bestel­lung eines Bewer­bers, der die Regelvo­raus­set­zun­gen des § 6 Abs. 2 BNo­tO a.F. wie z.B. die örtliche Wartezeit nicht erfüllt, ist auf sel­tene Aus­nah­me­fälle beschränkt; sie kommt nur in Betra­cht, wenn angesichts eines ganz außergewöhn­lichen Sachver­halts die Abkürzung der Regelzeit aus Gerechtigkeits­grün­den oder aus Bedarf­s­grün­den zwin­gend erscheint2. Die Gründe, die zu einem Abse­hen vom Erforder­nis der örtlichen Wartezeit führen sollen, sind bis zum Ablauf der Bewer­bungs­frist3 durch Vor­trag von Tat­sachen hin­re­ichend zu bele­gen4.

Bedürfnis­gründe, vom Erforder­nis der örtlichen Wartezeit abzuse­hen, liegen nicht vor, wenn genü­gend per­sön­lich und fach­lich geeignete Bewer­ber, die die Wartezeit erfüllt haben, zur Ver­fü­gung ste­hen. Ein öffentlich­es Inter­esse, von der Ein­hal­tung der örtlichen Wartezeit abzuse­hen, kann allerd­ings auch in der Beste­nauslese liegen, denn der umfassende Auswahlmaßstab für das Notari­at ist die per­sön­liche und fach­liche Eig­nung. Jedoch kann nicht ohne weit­eres und unter dem Gesicht­spunkt, ein Mit­be­wer­ber sei fach­lich bess­er geeignet, von dem Erforder­nis der örtlichen Wartezeit abge­se­hen wer­den. Denn das Regel­er­forder­nis der Wartezeit ist der Auswahl unter den geeigneten Bewer­bern vorge­lagert. Würde die beste Eig­nung als solche genü­gen, von dem Erforder­nis abzuse­hen, ver­löre es seine eigen­ständi­ge Bedeu­tung. Die Bevorzu­gung des fach­lich bess­er geeigneten, die Wartezeit aber noch nicht erfül­len­den Bewer­bers muss auf­grund eines außergewöhn­lichen Sachver­halts zwin­gend erscheinen5.

Unab­hängig davon müssen jedoch im Fall des Abse­hens von der Ein­hal­tung der örtlichen Wartezeit, deren Zwecke ander­weit­ig erfüllt sein. Voraus­set­zung dafür ist die Ver­trautheit des Bewer­bers mit den örtlichen Ver­hält­nis­sen, die Schaf­fung der wirtschaftlichen Grund­la­gen für die Notari­at­sprax­is und der organ­isatorischen Voraus­set­zun­gen für die Geschäftsstelle6. Diese müssen bei Ablauf der Bewer­bungs­frist vor­liegen7.

Ein Abse­hen von dem Erforder­nis der örtlichen Wartezeit ist für den Bun­des­gericht­shof im vor­liegen­den Fall nicht bere­its deshalb ermessens­fehler­frei, weil 47 Notarstellen, also eine sehr große Zahl von Stellen aus­geschrieben wor­den ist und die Zahl der zu berück­sichti­gen­den Bewer­bun­gen (51) die Zahl der zu beset­zen­den Stellen nur unwesentlich über­steigt. Aus dem Ver­wal­tungsvor­gang für das Bewer­bungsver­fahren ergibt sich, dass drei Bewer­ber, welche die örtliche Wartezeit nicht erfüll­ten, bei den Bewer­bun­gen berück­sichtigt wur­den. Es standen deshalb aus­re­ichend qual­i­fizierte (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 BNo­tO a.F.) Bewer­ber zur Ver­fü­gung, um die aus­geschriebe­nen Notarstellen zu beset­zen.

Ein Abse­hen vom Erforder­nis der örtlichen Wartezeit recht­fer­tigt sich im vor­liegen­den Fall für den Bun­des­gericht­shof auch nicht allein daraus, dass der Beige­ladene zu 3 eine höhere Punk­tzahl und damit eine bessere Qual­i­fika­tion­sstufe erre­icht hat als der Kläger. Dies allein stellt für sich genom­men noch keinen Grund dar, vom Erforder­nis der örtlichen Wartezeit abzuse­hen, da die Erfül­lung dieser Voraus­set­zun­gen der Beste­nauslese vorge­lagert ist. Jeden­falls kann die weit­ere Voraus­set­zung für das Abse­hen vom Erforder­nis der örtlichen Wartezeit, dass dessen Zwecke ander­weit­ig erfüllt sind, nicht fest­gestellt wer­den. Damit set­zt sich das Ober­lan­des­gericht nicht und der Beklagte in sein­er Auswahlentschei­dung nicht hin­re­ichend auseinan­der.

Es erscheint bere­its fraglich, ob der Beige­ladene zu 3 zum Zeit­punkt des Ablaufs der Bewer­bungs­frist über­haupt die organ­isatorischen Voraus­set­zun­gen für eine Geschäftsstelle geschaf­fen hat­te. Zum dama­li­gen Zeit­punkt hat­te er seine Kan­zlei in den Räu­men der Recht­san­wältin T. , die wie er kein Büroschild hat­te, weil Laufkund­schaft uner­wün­scht war. Ein Bewer­ber muss noch nicht in der Lage sein, bei Fristablauf mit der notariellen Geschäft­stätigkeit zu begin­nen. Da ihm dies rechtlich ver­sagt ist, genügt es, dass er die organ­isatorischen Voraus­set­zun­gen so weit vor­angetrieben hat, dass er nach der Leis­tung des Amt­sei­des (§ 13 Abs. 3 BNo­tO) die Notari­ats­geschäfte sofort in vollem Umfang aufnehmen kann. Daran kön­nen hier Zweifel aufkom­men, ob dies in den Räu­men der Recht­san­wältin T. ohne Kan­zleis­child möglich war. Die Frage kann aber let­ztlich dahin­ste­hen.

Offen­bleiben kann eben­so, ob der Beige­ladene zu 3 sich über­haupt die nötige Ver­trautheit mit den örtlichen Gegeben­heit­en ver­schafft hat, woran Zweifel zu hegen sind. Seinen Kan­zleisitz hat er offiziell erst im August 2009 und damit ein Jahr vor Ablauf der Bewer­bungs­frist nach Frank­furt ver­legt. Er selb­st hat ange­führt, dass er in Koblenz eine Zweignieder­las­sung geführt habe. Die von ihm im Rah­men des Bewer­bungsver­fahrens nach Ablauf der Bewer­bungs­frist im Jahr 2011 abgegebe­nen Erläuterun­gen zu sein­er anwaltlichen Tätigkeit lassen jedoch den Rückschluss zu, dass eine hin­re­ichende Ver­trautheit mit den örtlichen Angele­gen­heit­en nicht gegeben war. Er selb­st hat ange­führt, dass er den wesentlichen Umfang sein­er Arbeit­skraft sein­er Dis­ser­ta­tion gewid­met hat. Foren­sisch ist er in Frank­furt nicht aufge­treten. In der Zeit von Mai 2010 bis August 2010 war er in ins­ge­samt sieben Fällen bera­tend tätig.

Entschei­dend ist, dass der Beige­ladene zu 3 bis zum Ablauf der Bewer­bungs­frist nicht dar­ge­tan hat, dass er in dem in Aus­sicht genom­men Amts­bere­ich die nöti­gen wirtschaftlichen Grund­la­gen für die Notari­at­sprax­is geschaf­fen hat. Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass das Gebühre­naufkom­men als Recht­san­walt, das außer­halb des Amts­bere­ichs erwirtschaftet wird, nicht zu berück­sichti­gen ist8. Dargelegt hat der Beige­ladene zu 3 in dieser Hin­sicht bis zum Ablauf der Bewer­bungs­frist nichts. Zweifel sind ins­beson­dere nach den eige­nen nach Ablauf der Bewer­bungs­frist gemacht­en Angaben angezeigt, da der Beige­ladene zu 3 selb­st aus­ge­führt hat, dass er seit Mai 2011 keine Aufträge der Kol­le­gin T. mehr zur Bear­beitung angenom­men, in der Zeit von Mai bis August 2010 lediglich sieben Beratungs­man­date wahrgenom­men und kein­er­lei foren­sis­che Tätigkeit in Frank­furt ent­fal­tet habe.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Novem­ber 2012 — NotZ(Brfg) 6/12

  1. BGH, Urteil vom 05.03.2012 — NotZ(Brfg) 14/11, NJW 2012, 1888 Rn. 6 mwN []
  2. BGH, Beschlüsse vom 17.11.2008 — NotZ 10/08, NJW-RR 2009, 350 Rn. 29; vom 24.07.2006 — NotZ 13/06, DNotZ 2007, 75, 76 f. und vom 03.12.2001 — NotZ 17/01, DNotZ 2002, 552, 553 f. []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 03.11.2003 — NotZ 14/03, NJW-RR 2004, 708; vom 03.12.2001 — NotZ 17/01, NJW 2002, 968 und vom 17.11.2008 — NotZ 10/08, NJW-RR 2009, 350 Rn. 9 []
  4. BGH, Beschluss vom 21.02.2011 — NotZ(Brfg) 6/10, NJW 2011, 1517 Rn. 29 []
  5. BGH, Beschlüsse vom 03.12.2001 — NotZ 17/01, DNotZ 2002, 552, 554; vom 17.11.2008 — NotZ 10/08, NJW-RR 2009, 350 Rn. 29 ff. []
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 03.12.2001 — NotZ 17/01, DNotZ 2002, 552, 555; vom 24.07.2006 — NotZ 13/06, DNotZ 2007, 75 Rn. 13; vom 17.11.2008 — NotZ 10/08, NJW-RR 2009, 350 Rn. 34 []
  7. BGH, Beschlüsse vom 03.12.2001 aaO; vom 24.07.2006 — NotZ 13/06, DNotZ 2007, 75 Rn. 13 []
  8. vgl. BGH, Beschlüsse vom 03.12.2001 — NotZ 17/01, DNotZ 2002, 552, 555 und vom 24.07.2006 — NotZ 13/06, DNotZ 2007, 75 Rn. 14; BGH, Urteil vom 05.03.2012 — NotZ (Brfg) 14/11 aaO []