Amtsenthebung — und die Wirtschaftsführung des Notars

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist die Art der Wirtschafts­führung im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO zu bean­standen, wenn sich ein Notar wieder­holt erst nach Beantra­gung von Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men bere­itfind­et oder in die Lage ver­set­zt wird, gegen ihn gerichtete tit­ulierte Forderun­gen zu begle­ichen. Dies begrün­det auch die Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den infolge der Art der Wirtschafts­führung.

Amtsenthebung — und die Wirtschaftsführung des Notars

Uner­he­blich ist in diesem Zusam­men­hang, ob den Notar ein Ver­schulden an der Sit­u­a­tion trifft, die zu der zu bean­standen­den Art der Wirtschafts­führung geführt hat1.

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ist es im Zeitraum von 2007 bis 2012 wegen 27 berechtigter Forderun­gen zu — teil­weise mehrfachen — Voll­streck­ungs­maß­nah­men gegen den Notar gekom­men. Das (allein) recht­fer­tigt schon die Amt­sen­the­bung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO.

Soweit der Notar vorträgt, die den Voll­streck­un­gen zugrunde liegen­den Entschei­dun­gen seien z.T. bish­er nicht recht­skräftig, die Forderun­gen seien zwis­chen­zeitlich getil­gt oder die Voll­streck­ungsaufträge ander­weit­ig erledigt, sowie, die Maß­nah­men in zwei Fällen hät­ten keine Forderun­gen in erhe­blich­er Höhe betrof­fen, kommt es darauf nicht an2. Eine geord­nete Wirtschafts­führung ist darauf gerichtet, Voll­streck­ungs­maß­nah­men über­haupt zu ver­mei­den.

Dabei dür­fen auch die vor mehr als drei Jahre erfol­gten Voll­streck­ungs­maß­nah­men berück­sichti­gen. Diese unter­liegen nicht der Ver­jährung gemäß §§ 194 ff. BGB. Ihrer Berück­sich­ti­gung ste­ht auch nicht die Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 18.07.20113 ent­ge­gen. Diese bet­rifft lediglich die Umstände des Einzelfall­es hin­sichtlich zweier Auskun­ftsver­lan­gen des dort beklagten Präsi­den­ten des Landgerichts, die im Hin­blick auf die — zunächst recht­skräftige — strafgerichtliche Verurteilung des Notars nicht weit­er­ver­fol­gt wur­den.

Auch durften bei der Entschei­dung die gegen den Notar vor über 3 jahren ergan­genen diszi­pli­nar­rechtlichen Ver­fü­gun­gen berück­sichtigt wer­den.

Gemäß § 110a Abs. 1 Satz 1 BNo­tO sind Ein­tra­gun­gen in den über den Notar geführten Akten über einen Ver­weis oder eine Geld­buße nach zehn Jahren zu tilgen. Die Frist endet allerd­ings nicht, solange gegen den Notar ein Strafver­fahren, ein Diszi­pli­narver­fahren, ein anwalts­gerichtlich­es oder ein beruf­s­gerichtlich­es Ver­fahren schwebt, eine andere Diszi­pli­n­ar­maß­nahme oder eine anwalts­gerichtliche Maß­nahme berück­sichtigt wer­den darf, oder ein auf Geld­buße lau­t­en­des Urteil noch nicht voll­streckt ist, § 110a Abs. 3 BNo­tO.

So liegt es hier hin­sichtlich des Ver­weis­es aus dem Jahr 2001, weil gegen den Notar zwis­chen­zeitlich die Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men vom in den Jahren 2009 und 2012 ergan­gen waren. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Strafanspruch wegen aller Dien­stverge­hen aus der Zeit vor dem 9.10.2010 ver­braucht ist, weil es sich bei ein­er Amt­sen­the­bung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNo­tO nicht um eine Diszi­pli­n­ar­maß­nahme han­delt. Sie soll vielmehr Missstän­den, die eine geord­nete Recht­spflege gefährden, ent­ge­gen­wirken, ohne dass es dabei auf ein Ver­schulden des Notars ankommt4.

Ent­ge­gen der Ansicht des Notars hat das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main5 im vor­liegen­den Fall den nach § 153a StPO erfol­gten Ein­stel­lungs­beschluss vom 09.05.2014 nicht ver­w­ertet. Es weist darauf lediglich im Rah­men der Erläuterung der Umstände der Voll­streck­ungsaufträge vom 14.11.2010 und 12.03.2011 hin, berück­sichtigt den Beschluss aber — anders als die recht­skräftige Verurteilung wegen Insol­ven­zver­schlep­pung und die diszi­pli­nar­rechtlichen Ver­fü­gun­gen — (ger­ade) nicht bei der von ihm vorgenomme­nen Gesamt­be­tra­ch­tung.

Auch geht das Ober­lan­des­gericht nicht von einem Erfahrungssatz aus, dass ein Notar durch ein Strafver­fahren und ein Stra­furteil an der Ausübung sein­er Amts­geschäfte als Notar nur in der Zeit gehin­dert sei, in der der Amtsver­lust gemäß § 24 Beamt­StG ein­tritt. Es meint vielmehr, ein Zusam­men­hang zwis­chen dem gegen den Notar geführten Strafver­fahren und der bean­stande­ten Art der Wirtschafts­führung sei in Bezug auf die zahlre­ichen bere­its vor dem 25.03.2010 gegen den Notar ein­geleit­eten Voll­streck­ungs­maß­nah­men nicht ersichtlich. Selb­st nach Wieder­auf­nahme sein­er Amts­geschäfte und erneuter Ein­leitung eines Ver­fahrens zur Prü­fung der vor­läu­fi­gen Amt­sen­the­bung mit Schreiben vom 05.10.2010 habe der Notar es in weit­eren acht Fällen wegen berechtigter Forderun­gen zu Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men kom­men lassen. Soweit der Notar insoweit (wohl) darauf abstellen will, dass das seit dem Jahr 2000 laufende Ermit­tlungsver­fahren wegen Insol­ven­zver­schlep­pung ihn bei der Ausübung sein­er Amts­geschäfte beein­trächtigt habe, zeigt er einen Zusam­men­hang mit den gegen ihn ergan­genen Voll­streck­ungs­maß­nah­men nicht auf; im Übri­gen käme es darauf nach den oben genan­nten Grund­sätzen auch nicht an.

Im vor­liegen­den Fall kann nicht — wie das Ober­lan­des­gericht zu Recht annimmt — davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Gläu­biger sich lediglich in ein­er kurzen, vorüberge­hen­den und inzwis­chen über­wun­de­nen Phase der beru­flichen Tätigkeit des Notars ver­an­lasst sehen mussten, ihre Forderun­gen zwangsweise beizutreiben.

Auch wenn der Notar nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­gerichts mit­tler­weile von sein­er Auf­fas­sung abgerückt ist, wonach es sein gutes Recht sei, Gläu­biger auf den Weg der Zwangsvoll­streck­ung zu ver­weisen, und seit Juli 2013 keine erneuten Zwangsvoll­streck­ungsanträge und seit Mai 2014 keine erneuten Abgaben­rück­stände bekan­nt gewor­den sind, so dro­hen ihm indes weit­ere Voll­streck­un­gen wegen ein­er Forderung in Höhe von 150.841, 88 € aus dem vor­läu­fig voll­streck­baren Urteil des Landgerichts Frank­furt vom 22.08.2013 sowie wegen ein­er Forderung in Höhe von 1.739.143, 29 € aus ein­er notariellen Urkunde (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Dass die zugrunde liegen­den Voll­streck­ungsti­tel zwis­chen­zeitlich aufge­hoben wären oder die Voll­streck­ung für unzuläs­sig erk­lärt wäre, macht der Notar nicht gel­tend. Soweit er meint, das Ober­lan­des­gericht gehe zu Unrecht davon aus, dass der Notar eigenes Ver­mö­gen unter­hal­ten müsse, geht dies fehl. Das Ober­lan­des­gericht hat bei sein­er Prü­fung, ob dem Notar aus­re­ichende Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen, um die weit­er­hin gegen ihn beste­hen­den Forderun­gen zu bedi­enen, zu Recht berück­sichtigt, dass die Gläu­biger des Notars auf das von dem Sohn des Notars zurück­er­wor­bene Grund­stück in P. nicht zugreifen kön­nen. Vor diesem Hin­ter­grund trifft schon nicht zu, dass durch die vor­läu­fige Amt­sen­the­bung sowie die Amt­sen­the­bung die gefährden­den wirtschaftlichen Ver­hält­nisse erst geschaf­fen würde, auf die sich sodann die Amt­sen­the­bung stützt.

Zu Recht und im Ein­klang mit der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs6 hat das Ober­lan­des­gericht bei sein­er Würdi­gung fern­er berück­sichtigt, dass der Notar in dem vor­liegen­den Ver­fahren hin­sichtlich einzel­ner Voll­streck­ungs­maß­nah­men unzutr­e­f­fend vor­ge­tra­gen hat. Let­zterem ist der Notar in der Sache nicht ent­ge­genge­treten.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2016 — NotZ (Brfg) 3/16

  1. st. Rspr., vgl. nur Bun­des­gericht­shof, Beschlüsse vom 25.11.2013 — NotZ(Brfg) 1/13 Rn. 3; vom 22.07.2013 — NotZ(Brfg) 4/13 3; vom 26.11.2012 — NotZ(Brfg) 10/12 11 []
  2. vgl. Bun­des­gericht­shof, Beschlüsse vom 26.11.2012 — NotZ(Brfg) 10/12 11; vom 17.03.2014 — NotZ(Brfg) 17/13, DNotZ 2014, 548 Rn. 16 []
  3. BGH, Beschluss vom 18.07.2011 — NotZ(Brfg) 10/10, DNotZ 2012, 53 Rn. 16 f. []
  4. vgl. auch Bremkamp in Eylmann/Vaasen, BNo­tO, 4. Aufl., § 50 Rn. 1 []
  5. OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 21.01.2016 — 1 Not 2/13 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2014, aaO Rn. 8 []