Amtsenthebung — und die Wirtschaftsführung des Notars

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist die Art der Wirtschafts­führung im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO zu bean­standen, wenn sich ein Notar wieder­holt erst nach Beantra­gung von Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men bere­itfind­et oder in die Lage ver­set­zt wird, gegen ihn gerichtete tit­ulierte Forderun­gen zu begle­ichen. Dies begrün­det

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Vorläufige Amtsenthebung des Notars — und die Bestellung eines Notariatsverwalters

Bei § 56 Abs. 4 BNo­tO han­delt es sich um eine geset­zliche Ermäch­ti­gung, die nach Inhalt, Zweck und Aus­maß hin­re­ichend bes­timmt und begren­zt ist. § 56 Abs. 4 BNo­tO bildet die geset­zliche Grund­lage für die Bestel­lung ein­er Notari­atsver­wal­terin des Notarsamts des vor­läu­fig seines Amtes enthobe­nen Notars. Zweifel an der Ver­fas­sungsmäßigkeit

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Disziplinarverfahren gegen einen Notar — und die Erkenntnisse aus der Geschäftsprüfung

Der Dien­stvorge­set­zte hat die Dien­stpflicht, das behördliche Diszi­pli­narver­fahren einzuleit­en, sobald zure­ichende tat­säch­liche Anhalt­spunk­te vor­liegen, die den Ver­dacht eines Dien­stverge­hens recht­fer­ti­gen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO). Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 BDG ist der Beamte über die Ein­leitung des Diszi­pli­narver­fahrens

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Der parteiische Notar des Bauträgers — und die Entfernung aus dem Amt

Die dauer­hafte Ent­fer­nung eines Notars aus seinem Amt auf­grund eines gravieren­den Ver­stoßes gegen das Gebot der Unparteilichkeit ist ver­fas­sungsrechtlich unbe­den­klich. In dem hier vom Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­iede­nen Fall wurde der Notar im Jahr 1983 als Notar zur haupt­beru­flichen Amt­sausübung bestellt. Im Jahr 2002 wurde ihm erst­mals ein Ver­weis erteilt, weil er

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