Kei­ne Bei­la­dung der Notar­kam­mer in der Dis­zi­pli­nar­k­la­ge

Unab­hän­gig von der – vom Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich offen gelas­se­nen – Fra­ge, ob eine Bei­la­dung Drit­ter in der mit dem Ziel einer Ent­fer­nung aus dem Amt erho­be­nen Dis­zi­pli­nar­k­la­ge gegen einen Notar  nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist, fehlt es jeden­falls an einem recht­li­chen Inter­es­se der Notar­kam­mer im Sin­ne von § 65 Abs. 1 VwGO, das durch die Ent­schei­dung im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren berührt wer­den könn­te.

Kei­ne Bei­la­dung der Notar­kam­mer in der Dis­zi­pli­nar­k­la­ge

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Gene­ral­staats­an­walt gegen den beklag­ten Notar Dis­zi­pli­nar­k­la­ge erho­ben, mit der er des­sen Ent­fer­nung aus dem Amt anstrebt. Die Lan­des­no­tar­kam­mer Bay­ern hat bean­tragt, sie zum Ver­fah­ren bei­zu­la­den, weil ihre recht­li­chen Inter­es­sen durch die Ent­schei­dung berührt wür­den. Der Klä­ger hat sich dem Antrag ange­schlos­sen, der beklag­te Notar ist ihm ent­ge­gen­ge­tre­ten. Das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt hat den Antrag auf Bei­la­dung zurück­ge­wie­sen [1]. Hier­ge­gen hat die Lan­des­no­tar­kam­mer Beschwer­de ein­ge­legt, der das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt nicht abge­hol­fen und die sie dem Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­legt hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die gemäß § 105 BNo­tO, § 67 Abs. 1 BDG, § 146 Abs. 1, § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO zuläs­si­ge Beschwer­de als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen ; das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt habe den Antrag der Lan­des­no­tar­kam­mer auf Bei­la­dung zum Ver­fah­ren zu Recht zurück­ge­wie­sen.

Gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO sind auf das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren die Vor­schrif­ten des Bun­des­dis­zi­pli­nar­ge­set­zes ent­spre­chend anzu­wen­den, soweit in der Bun­des­no­tar­ord­nung nichts Abwei­chen­des bestimmt ist. Die Bun­des­no­tar­ord­nung ent­hält kei­ne Bestim­mun­gen zur Bei­la­dung im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ; das­sel­be gilt für das Bun­des­dis­zi­pli­nar­ge­setz. Gemäß § 3 BDG sind ergän­zend unter ande­rem die Bestim­mun­gen der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung ent­spre­chend anzu­wen­den, soweit sie nicht zu den Bestim­mun­gen des Bun­des­dis­zi­pli­nar­ge­set­zes in Wider­spruch ste­hen oder soweit in die­sem nichts ande­res bestimmt ist. § 65 Abs. 1 VwGO eröff­net die Mög­lich­keit, ande­re, deren recht­li­che Inter­es­sen durch die Ent­schei­dung berührt wer­den, bei­zu­la­den.

Wie in der hier ange­foch­te­nen Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts  [2]  zutref­fend aus­ge­führt, wird die Mög­lich­keit der Bei­la­dung Drit­ter im beam­ten­recht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren von Recht­spre­chung [3] und Lite­ra­tur [4] abge­lehnt. Es kann dahin­ste­hen, ob die Sys­te­ma­tik des Bun­des­dis­zi­pli­nar­ge­set­zes (§ 58 Abs. 2 BDG einer­seits, § 66 Satz 1 VwGO ande­rer­seits ; § 46 Abs. 3 BDG einer­seits, § 87a Abs. 1 Nr. 6 VwGO ande­rer­seits), der Streit­ge­gen­stand oder das Wesen des beam­ten­recht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens, das allein auf die dis­zi­pli­na­ri­sche Ahn­dung von Dienst­ver­ge­hen aus­ge­rich­tet ist, eine Bei­la­dung Drit­ter von vorn­her­ein aus­schlie­ßen.

Fer­ner kann offen­blei­ben, ob die­se Erwä­gun­gen nach dem Sinn und Zweck der Bun­des­no­tar­ord­nung auf das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen Nota­re über­trag­bar sind. Denn selbst wenn dort eine Bei­la­dung Drit­ter nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen sein soll­te, fehlt es jeden­falls an einem recht­li­chen Inter­es­se der Beschwer­de­füh­re­rin im Sin­ne von § 65 Abs. 1 VwGO, das durch die Ent­schei­dung im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren berührt wer­den könn­te.

Der Zweck der Bei­la­dung ist es, Drit­te, die nicht zum Kreis der Haupt­be­tei­lig­ten gehö­ren, deren recht­li­che Inter­es­sen aber durch die gericht­li­che Ent­schei­dung unmit­tel­bar berührt wer­den kön­nen, am Ver­fah­ren zu betei­li­gen, damit sie die Mög­lich­keit erhal­ten, sich mit ihrem Rechts­stand­punkt Gehör zu ver­schaf­fen. Fer­ner soll dadurch, dass die Rechts­kraft­wir­kun­gen der Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über ein­tre­ten, aus Grün­den der Pro­zess­öko­no­mie etwai­gen wei­te­ren Rechts­strei­tig­kei­ten vor­ge­beugt wer­den [5]. Ein recht­li­ches Inter­es­se, das eine Bei­la­dung nach § 65 Abs. 1 VwGO recht­fer­ti­gen kann, ist gege­ben, wenn die Mög­lich­keit besteht, dass die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che auf recht­li­che Inter­es­sen des Drit­ten ein­wir­ken kann, das heißt wenn sich sei­ne Rechts­po­si­ti­on durch das Unter­lie­gen einer der Par­tei­en in dem anhän­gi­gen Pro­zess ver­schlech­tern oder ver­bes­sern könn­te [6]. Der Bei­zu­la­den­de muss also zu einer der Par­tei­en oder zu bei­den oder zum Streit­ge­gen­stand so in Bezie­hung ste­hen, dass sich je nach dem Aus­gang des Rechts­streits sei­ne Rechts­po­si­ti­on ver­bes­sern oder ver­schlech­tern kann [7]. Erfor­der­lich ist dabei, dass der Inhalt der Ent­schei­dung die Rechts­po­si­ti­on des Drit­ten berührt [8].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt.

Wie in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung zutref­fend aus­ge­führt, wer­den recht­li­che Inter­es­sen der Beschwer­de­füh­re­rin durch eine die Ent­fer­nung des Notars aus dem Amt aus­spre­chen­de Ent­schei­dung nicht dadurch berührt, dass sie damit ein Mit­glied ver­lie­ren und an der Neu­be­set­zung der dann frei­wer­den­den Amts­stel­le mit­wir­ken wür­de. Eine Ver­bes­se­rung oder Ver­schlech­te­rung der Rechts­po­si­ti­on der Beschwer­de­füh­re­rin durch die Ent­schei­dung über die Dis­zi­pli­nar­k­la­ge lässt sich fer­ner nicht mit den Auf­ga­ben der Lan­des­no­tar­kam­mer gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO begrün­den. Danach hat die Notar­kam­mer über Ehre und Anse­hen ihrer Mit­glie­der zu wachen, die Auf­sichts­be­hör­den bei ihrer Tätig­keit zu unter­stüt­zen und für eine gewis­sen­haf­te und lau­te­re Berufs­aus­übung der Nota­re zu sor­gen. Damit übt die Notar­kam­mer zwar die Stan­des­auf­sicht über die Nota­re ihres Bezirks aus [9]. Dabei hat sie das Recht und die Pflicht, Miss­stän­den bei der beruf­li­chen Tätig­keit und im außer­be­ruf­li­chen Ver­hal­ten ein­zel­ner Berufs­an­ge­hö­ri­ger ent­ge­gen­zu­tre­ten. Wird ihr der Ver­dacht einer Ver­feh­lung eines Notars bekannt, hat sie dem Ver­dacht nach­zu­ge­hen [10]. Ihre recht­li­chen Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten sind aber beschränkt. Die Notar­kam­mer ist nicht Auf­sichts­be­hör­de im Sin­ne des § 92 BNo­tO und nicht Trä­ge­rin der Dis­zi­pli­nar­ge­walt. Ledig­lich bei ord­nungs­wid­ri­gem Ver­hal­ten leich­te­rer Art kann sie gemäß § 75 Abs. 1 BNo­tO eine Ermah­nung aus­spre­chen, bei der es sich um kei­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me han­delt [11] und der gegen­über Maß­nah­men der Auf­sichts­be­hör­de nach § 94 BNo­tO (Miss­bil­li­gung) oder im Dis­zi­pli­nar­we­ge Vor­rang haben (§ 75 Abs. 6 BNo­tO). Besteht der Ver­dacht einer Ver­feh­lung, die über ein ord­nungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten leich­te­rer Art und damit über ihre eige­ne Zustän­dig­keit hin­aus­geht, ist die Notar­kam­mer zur Ver­stän­di­gung der Auf­sichts­be­hör­de ver­pflich­tet [12]. Sie hat dann die Auf­sichts­be­hör­de zu unter­stüt­zen. Das Recht zu einer all­ge­mei­nen Lega­li­täts- oder Legi­ti­mi­täts­kon­trol­le steht ihr hin­ge­gen nicht zu [13]. Anders als der Vor­stand der Rechts­an­walts­kam­mer, der gemäß § 122 BRAO bei Wei­ge­rung der Staats­an­walt­schaft, gegen einen Rechts­an­walt das anwalts­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, bei dem Anwalts­ge­richts­hof die gericht­li­che Ent­schei­dung über die Ein­lei­tung eines sol­chen Ver­fah­rens bean­tra­gen kann, hat die Notar­kam­mer kei­ne ver­gleich­ba­ren Rech­te im Hin­blick auf die Erhe­bung der Dis­zi­pli­nar­k­la­ge. Die Notar­kam­mer ist selbst­ver­ständ­lich nicht gehin­dert, gegen­über der Auf­sichts­be­hör­de ihren Stand­punkt über das Vor­lie­gen einer Pflicht­ver­let­zung und das aus ihrer Sicht gebo­te­ne dis­zi­pli­na­ri­sche Vor­ge­hen zu äußern.

Ob die Auf­sichts­be­hör­de (bzw. in Bay­ern der Gene­ral­staats­an­walt in Mün­chen, auf den die Befug­nis zur Erhe­bung der Dis­zi­pli­nar­k­la­ge gemäß § 5 Nr. 2 NotV über­tra­gen ist) dar­über hin­aus ver­pflich­tet ist, die Notar­kam­mer vor Erhe­bung der Dis­zi­pli­nar­k­la­ge zu betei­li­gen [14], kann hier dahin­ste­hen. Im gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren steht der Notar­kam­mer ein Betei­li­gungs­recht jeden­falls nicht (mehr) zu. Denn die Rechts­po­si­ti­on der Notar­kam­mer wird durch die Ent­schei­dung des Dis­zi­pli­nar­ge­richts auch dann nicht ver­bes­sert oder ver­schlech­tert, wenn die­ses den Vor­wurf gegen den Notar anders als die Kam­mer beur­tei­len soll­te.

Folg­te man dem­ge­gen­über der Auf­fas­sung, dass eine Bei­la­dung der Notar­kam­mer zum Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren mög­lich ist, hät­te dies schließ­lich – bei fol­ge­rich­ti­ger Annah­me mate­ri­el­ler Beschwer [15] – zur Fol­ge, dass die Notar­kam­mer als Betei­lig­te selb­stän­dig Rechts­mit­tel gegen eine ihr nicht geneh­me gericht­li­che Ent­schei­dung des Dis­zi­pli­nar­ge­richts ein­le­gen könn­te, auch wenn die Auf­sichts­be­hör­de (bzw. der Gene­ral­staats­an­walt) die Ent­schei­dung des Dis­zi­pli­nar­ge­richts zu akzep­tie­ren bereit ist. Dies führ­te im Ergeb­nis zu einer geset­zes­wid­ri­gen Ver­la­ge­rung der Dis­zi­pli­nar­ge­walt der Auf­sichts­be­hör­de auf die Kam­mer [16].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Juli 2020 – NotSt (B) 1/​20

  1. Bay­O­bLG, Beschluss vom 20.01.2020 – 501 DSNot 1/​19[]
  2. Bay­O­bLG, Beschluss vom 20.01.2020 –  501 DSNot 1/​19[]
  3. HessVGH, NVwZ-RR 2007, 566[]
  4. Schmie­mann in Schütz/​Schmiemann, Dis­zi­pli­nar­recht des Bun­des und der Län­der, 4. Aufl., Teil D, § 3 Ziff. 2.3 ; Weiß in GKÖD, Dis­zi­pli­nar­recht des Bun­des und der Län­der, Teil 3, M § 3 Rn. 43 ; Urban/​Wittkowski, BDG, 2. Aufl., § 3 Rn. 10 ; Kintz in Beck­OK VwGO, Stand 1.04.2020, § 65 Rn. 2 ; Bier/​SteinbeißWinkelmann in Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 65 Rn. 8[]
  5. BGH, Beschluss vom 16.01.2014 – AnwZ 6/​13 8 ; BVerwG, Beschluss vom 09.03.2005 4 VR 1001/​04 2[]
  6. BGH, Beschluss vom 16.01.2014 – AnwZ 6/​13 4 ; BVerwG, NVwZ-RR 1999, 276 ; jeweils m.w.N.[]
  7. BVerwG, Beschluss vom 09.03.2005 – 4 VR 1001/​04 2[]
  8. BVerwG, NVwZ-RR 1999, 276, 277[]
  9. Sand­küh­ler in Arndt/​Lerch/​Sandkühler, BNo­tO, 8. Aufl., § 98 Rn. 7 ; Püls in Schippel/​Bracker, BNo­tO, 9. Aufl., § 67 Rn. 2[]
  10. Püls in Schippel/​Bracker, aaO, Rn. 18[]
  11. Püls in Schippel/​Bracker, aaO, § 75 Rn. 4[]
  12. Püls in Schippel/​Bracker, aaO, § 67 Rn. 23[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2008 – NotZ 8/​08, NJW-RR 2009, 349 Rn. 7[]
  14. vgl. dazu Sand­küh­ler in Arndt/​Lerch/​Sandkühler, aaO, § 98 Rn. 7 ; Püls in Schippel/​Bracker, aaO, § 67 Rn. 24[]
  15. vgl. Schen­ke in Kopp/​Schenke, VwGO, 25. Aufl., vor § 124 Rn. 46[]
  16. vgl. HessVGH, NVwZ-RR 2007, 566, 567[]