Notarhaftung — und der zu ersetzende Schaden

Zur Beant­wor­tung der Frage, welchen Schaden eine Amt­spflichtver­let­zung zur Folge hat, ist in den Blick zu nehmen, welchen Ver­lauf die Dinge bei pflicht­gemäßem Ver­hal­ten genom­men hät­ten und wie die Ver­mö­genslage des Betrof­fe­nen sein würde, wenn der Notar die Pflichtver­let­zung nicht began­gen hätte1.

Notarhaftung — und der zu ersetzende Schaden

Die erforder­liche Fest­stel­lung dieses Ursachen­zusam­men­hangs gehört zur haf­tungsaus­fül­len­den Kausal­ität, so dass dem Geschädigten die Beweiser­le­ichterung des § 287 ZPO zugute kommt2.

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall­mag der Notar zwar eine ihm gegenüber dem Käufer obliegende Hin­weis- und Belehrungspflicht (§ 17 Abs. 1 BeurkG, § 14 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO) fahrläs­sig ver­let­zt haben3. Jedoch ist davon auszuge­hen, dass eine schuld­hafte Pflichtver­let­zung des Notars jeden­falls nicht kausal für einen Schaden des Käufers gewor­den ist:

Der Käufer hätte im hier maßge­blichen Zeitraum angesichts der Unwirk­samkeit seines ursprünglichen Ange­bots vom 29.05.2006 nach Ablauf der bis zum 4.07.2006 währen­den Annah­me­frist4 ein erneutes Ange­bot zum Abschluss des Woh­nungskaufver­trags abgegeben mit der Folge, dass zwis­chen ihm und den Verkäufern ein wirk­samer Kaufver­trag zus­tande gekom­men wäre. Der Käufer hat in sein­er per­sön­lichen Anhörung vor dem Landgericht sin­ngemäß bekun­det, in seinen per­sön­lichen Ver­hält­nis­sen habe es im August 2006 seit der Beurkun­dung seines Kau­fange­bots am 29.05.2006 keine Änderung gegeben; er hätte “die Erk­lärung”, d.h. sein notarielles Ange­bot vom 29.05.2006, wahrschein­lich erneut abgegeben, wenn ihm im August 2006 der Notar gesagt hätte, er müsse dies tun, um Eigen­tümer zu wer­den, und wenn sich an den Argu­menten, die für den Kauf gesprochen hät­ten, nichts geän­dert hätte. Für eine solche Änderung der aus Sicht des Käufers für einen Kauf sprechen­den Argu­mente im Zeitraum vom 29.05.2006 bis August 2006 ist nichts ersichtlich. Vor diesem Hin­ter­grund ist die Würdi­gung des Ober­lan­des­gerichts Naum­burg5, es sei kein kausaler Schaden ent­standen, weil das Inter­esse des Käufers an dem Erwerb der Eigen­tumswoh­nung auch nach dem Ablauf der Annah­me­frist fortbe­standen habe, rechtlich möglich. Sie ver­stößt auch nicht gegen Denkge­set­ze und Erfahrungssätze. Anhalt­spunk­te, dass sich das Landgericht und das Ober­lan­des­gericht mit dem Prozessstoff und den etwaigen Beweis­ergeb­nis­sen nicht umfassend und wider­spruchs­frei auseinan­derge­set­zt haben, bringt die Revi­sion nicht vor und sind auch son­st auf der Grund­lage des vom Beru­fungs­gericht fest­gestell­ten Sachver­halts und Parteivor­trags nicht ersichtlich.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 21. Jan­u­ar 2016 — III ZR 171/15

  1. BGH, Urteil vom 10.07.2008 — III ZR 292/07, WM 2008, 1753 Rn. 14 mwN; Wöst­mann in Ganter/Hertel/Wöstmann, Hand­buch der Notarhaf­tung, 3. Aufl., Rn. 2185 []
  2. BGH aaO mwN; Wöst­mann aaO []
  3. vgl. hierzu in zwei Par­al­lel­sachen BGH, Urteile vom 21.01.2016 — III ZR 159/15, zur Veröf­fentlichung in BGHZ vorge­se­hen, und — III ZR 160/15 []
  4. vgl. hierzu BGH, Ver­säum­nisurteil vom 07.06.2013 — V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 13 ff []
  5. OLG Naum­burg, Urteil vom 29.04.2015 — 5 U 10/15 []