Mehrere Erklärungen in einer notariellen Unterschriftsbeglaubigung

Dem Notar ste­ht für die Beglaubi­gung ein­er Unter­schrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 zu, wenn der unterze­ich­nete Text mehrere Erk­lärun­gen enthält, die ver­schiedene Gegen­stände betr­e­f­fen.

Mehrere Erklärungen in einer notariellen Unterschriftsbeglaubigung

Nach Nr. 25100 KV GNotKG erhält der Notar für die Beglaubi­gung ein­er Unter­schrift oder eines Handze­ichens (nach­fol­gend nur Unter­schrift) eine 0, 2‑Gebühr nach § 34 GNotKG aus dem Geschäftswert, min­destens aber 20 € und höch­stens 70 €. Abwe­ichend hier­von beträgt die Gebühr der Nr. 25100 nach Nr. 25101 KV GNotKG unab­hängig vom Wert des Geschäfts 20 €, wenn die Erk­lärung, unter der die Beglaubi­gung der Unter­schrift erfol­gt, eine Erk­lärung, für die nach den Staatss­chulden­buchge­set­zen eine öffentliche Beglaubi­gung vorgeschrieben ist (Nr. 1), — wie hier — eine Zus­tim­mung gemäß § 27 GBO sowie einen damit ver­bun­de­nen Löschungsantrag gemäß § 13 GBO (Nr. 2) oder den Nach­weis der Ver­wal­tereigen­schaft gemäß § 26 Abs. 3 WEG (Nr. 3) bet­rifft. Die Beglaubi­gung ein­er Unter­schrift, auf die sich der Gebührentatbe­stand der Nr. 25100 KV GNotKG bezieht, erfol­gt regelmäßig — wie hier — in der Form eines notariellen Ver­merks (vgl. §§ 39, 40 BeurkG). Im Aus­gangspunkt ist daher all­ge­mein anerkan­nt, dass der Notar für jeden Beglaubi­gungsver­merk nur eine Gebühr nach Nr. 25100 KV GNotKG erhält [1].

Allerd­ings ist umstrit­ten, ob dies auch dann gilt, wenn der Notar die Unter­schrift unter einem Text beglaubigt, der mehrere Erk­lärun­gen nach Nr. 25101 KV GNotKG, namentlich — wie hier — die Zus­tim­mung nach § 27 GBO zur Löschung mehrerer Grund­schulden und den Antrag nach § 13 GBO auf deren Löschung enthält.

Nach ein­er Ansicht fällt die Fest­ge­bühr nach Nr. 25101 KV GNotKG für jede Erk­lärung im Sinne dieser Vorschrift, auf die sich die beglaubigte Unter­schrift bezieht, geson­dert an [2]. Hier­nach wären vor­liegend 60 € anzuset­zen.

Nach ander­er Ansicht fällt die Fest­ge­bühr nach Nr. 25101 KV GNotKG zwar für jede Erk­lärung geson­dert an, im Hin­blick auf die Priv­i­legierungs­funk­tion der Fest­ge­bühr soll aber stets eine Ver­gle­ichs­berech­nung mit der Gebühr nach Nr. 25100 durchzuführen und nur die gün­stigere Gebühr anzuset­zen sein [3]. Hier­nach wäre bei einem entsprechen­dem Geschäftswert zwar zu nächst die Höch­st­ge­bühr von 70 € nach Nr. 25100 ent­standen, im Ergeb­nis aber die gerin­gere dreifache Gebühr nach Nr. 25101 von 60 € anzuset­zen.

Die wohl über­wiegende Ansicht, der auch das Ober­lan­des­gericht Celle in der hier entsch­iede­nen Notarkosten­sache der Vorin­stanz fol­gt [4], nimmt hinge­gen an, dass die Fest­ge­bühr unab­hängig von der Anzahl der Erk­lärun­gen für jeden Beglaubi­gungsver­merk nur ein­mal anfällt [5]. Hier­nach wäre vor­liegend nur eine Gebühr von 20 € ent­standen.

Die zulet­zt genan­nte Ansicht ist nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs richtig. Dem Notar ste­ht für die Beglaubi­gung ein­er Unter­schrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 KV GNotKG zu, wenn der unterze­ich­nete Text mehrere Erk­lärun­gen enthält, die ver­schiedene Gegen­stände betr­e­f­fen.

Die Anzahl der Gebühren, die der Notar nach Nr. 25100 KV GNotKG für die Beglaubi­gung von Unter­schriften erhält, hängt allein von der Anzahl der von ihm gefer­tigten Beglaubi­gungsver­merke und nicht von Anzahl und Inhalt der Erk­lärun­gen ab, die in dem Text enthal­ten sind, unter dem die jew­eilige Unter­schrift beglaubigt wird.

Die Beglaubi­gung ein­er Unter­schrift ist — auch wenn sie im Drit­ten Abschnitt des Beurkun­dungs­ge­set­zes (“Son­stige Beurkun­dun­gen”) geregelt ist — keine Beurkun­dung und unter­schei­det sich von dieser wesentlich. Während das Wesen der notariellen Beurkun­dung (§ 128 BGB) darin beste­ht, dass die zu beurkun­dende Wil­lenserk­lärung von dem Erk­lären­den mündlich abgegeben und von dem Notar inhaltlich wahrgenom­men und ver­ant­wortlich geprüft wird, beschränkt sich dessen Tätigkeit bei der öffentlichen Beglaubi­gung (§ 129 Abs. 1 BGB) darauf, die Echtheit der Unter­schrift zu bezeu­gen [6]. Anstelle ein­er Nieder­schrift (vgl. § 8 BeurkG) genügt ein Zeug­nis des Notars in der Form eines Beglaubi­gungsver­merks nach den §§ 39, 40 BeurkG.

Da die Unter­schrifts­beglaubi­gung keine Beglaubi­gung des Inhalts der Erk­lärung ist, kann sie im Grund­satz ohne Rück­sicht auf Form und Inhalt des Textes vorgenom­men wer­den, unter dem die Unter­schrift ste­ht [7]. Den Notar trifft bei der Unter­schrifts­beglaubi­gung nur eine eingeschränk­te Prü­fungs- und Belehrungspflicht. Zu ein­er Rechts­belehrung ist er grund­sät­zlich nicht verpflichtet. Er muss lediglich prüfen, ob Gründe beste­hen, seine Amt­stätigkeit zu ver­sagen (§ 40 Abs. 2 i.V.m. §§ 2 bis 5 BeurkG), und die Beteiligten gegebe­nen­falls entsprechend unter­richt­en; zudem kann bei Unter­schrifts­beglaubi­gun­gen die betreuende Belehrungspflicht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO) zum Schutz der Beteiligten vor unerkan­nten, aber für den Notar erkennbaren Gefahren ein­greifen [8]. Die unterze­ich­nete Erk­lärung bleibt Pri­vaturkunde, nur der Beglaubi­gungsver­merk selb­st ist eine öffentliche Urkunde i.S.v. § 415 Abs. 1 ZPO und begrün­det den Beweis für die Echtheit der Unter­schrift [9].

Vor diesem Hin­ter­grund ist zunächst davon auszuge­hen, dass die Gebühr nach Nr. 25100 KV GKG unab­hängig von dem Inhalt der Erk­lärung für die Beglaubi­gung der Unter­schrift als solche anfällt, somit für jeden Beglaubi­gungsver­merk nur ein­mal. Hier­für spricht auch, dass nach Anmerkung 2 zu Nr. 25100 mit der Gebühr die Beglaubi­gung mehrerer Unter­schriften abge­golten ist, wenn diese in einem einzi­gen Ver­merk erfol­gt, denn diese Regelung zeigt, dass kosten­rechtlich die Anzahl der Beglaubi­gun­gen entschei­dend ist für die Anzahl der anfal­l­en­den Gebühren.

Der Annahme, dass es für die Anzahl der Gebühren allein auf die Anzahl der Beglaubi­gun­gen (Beglaubi­gungsver­merke) ankommt, ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die Höhe der Gebühr nach Nr. 25100 KV GNotKG inner­halb des vorgegebe­nen Rah­mens von 20 € bis 70 € von dem Geschäftswert abhängt. Zwar führt dies dazu, dass der Inhalt des Textes, unter dem die Unter­schrift beglaubigt wird, Ein­fluss auf die Höhe der Gebühr hat, da — wie oben aus­ge­führt — nach § 121 GNotKG die Wertvorschriften der Beurkun­dung her­anzuziehen und somit bei mehreren Erk­lärun­gen mit unter­schiedlichen Gegen­stän­den die jew­eili­gen Geschäftswerte zusam­men­zurech­nen sind. Dies ändert aber nichts daran, dass die Gebühr nach Nr. 25100 KV GNotKG auch bei mehreren in dem Text enthal­te­nen Erk­lärun­gen ins­ge­samt nur ein­mal anfällt [10]. Beglaubigt der Notar in einem Ver­merk etwa die Unter­schrift unter ein­er Erk­lärung, in der der Grund­schuldgläu­biger die Löschung von drei Grund­schulden mit einem Nom­i­nal­w­ert von jew­eils 500.000 € bewil­ligt, fällt ins­ge­samt nur eine Gebühr nach Nr. 25100 in Höhe von 70 € an.

Nichts anderes gilt in dem Fall, dass sich die Höhe der Gebühr nach Nr. 25101 KV GNotKG richtet.

Der Wort­laut der Regelung in Nr. 25101 KV GNotKG, die sich auf “die Erk­lärung” und im Falle der hier ein­schlägi­gen Ziff. 2 auf “eine Zus­tim­mung” gemäß § 27 GBO bezieht, kön­nte für sich genom­men zwar in dem Sinne zu ver­ste­hen sein, dass die Gebühr mehrfach anfällt, wenn Unter­schriften unter einem Text beglaubigt wer­den, in dem die Zus­tim­mung zur Löschung mehrerer Grundp­fan­drechte erk­lärt wird [11].

Die Regelung kann aber nicht isoliert betra­chtet wer­den, son­dern ste­ht sys­tem­a­tisch im Zusam­men­hang mit dem all­ge­meinen Gebührentatbe­stand für die Beglaubi­gung von Unter­schriften in Nr. 25100 KV GNotKG. Von dieser all­ge­meinen Regelung abwe­ichend wird in Nr. 25101 — wie deren let­zter Satz zeigt — “(d)ie Gebühr 25100” für die Beglaubi­gung von Unter­schriften unter bes­timmten Erk­lärun­gen ermäßigt auf eine Fest­ge­bühr, die dem Min­dest­be­trag nach Nr. 25100 entspricht. Wenn aber durch Nr. 25101 lediglich die Höhe der Gebühr aus Nr. 25100 mod­i­fiziert wird, spricht dies dafür, dass es im Übri­gen bei den all­ge­meinen für die Beglaubi­gungs­ge­bühr gel­tenden Grund­sätzen bleiben und die Anzahl der Gebühren auch im Falle der Nr. 25101 allein von der Anzahl der Beglaubi­gungsver­merke abhän­gen soll. Die alle Beglaubi­gun­gen betr­e­f­fende Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen die Gebühr nach Nr. 25100 mehrfach anfällt, ist daher unab­hängig davon zu beant­worten, ob die Gebühren­höhe sich nach dieser Grund­satznorm bes­timmt oder nach der Ermäßi­gungsvorschrift in Nr. 25101. In bei­den Fällen gilt, dass die Gebühr nur ein­mal entste­ht, wenn eine oder mehrere Unter­schriften unter ein­er oder mehreren Erk­lärun­gen in einem einzi­gen Ver­merk beglaubigt wer­den.

Hier­für spricht auch die Geset­zes­geschichte. Der Geset­zge­ber wollte mit den Nr. 25100, 25101 KV GNotKG gegenüber dem früheren Recht­szu­s­tand die Gebühren für die Unter­schrifts­beglaubi­gung, die nicht mit der Fer­ti­gung eines Entwurfs im Zusam­men­hang ste­ht, ins­ge­samt begren­zen, an der Wert­ge­bühr (jet­zt Nr. 25100) aber grund­sät­zlich fes­thal­ten, weil in der Regel mit der Beglaubi­gung in begren­ztem Umfang Beratungsleis­tun­gen ver­bun­den seien; insoweit wurde daher lediglich eine Absenkung der Höch­st­ge­bühr von 130 € auf 70 € vorge­se­hen [12]. Mit der neuen Nr. 25101 wollte er darüber hin­aus Akzep­tanzprob­le­men in Bezug auf die Vorgänger­regelung in § 45 Kos­tO aF begeg­nen und für einige häu­fig kri­tisierte Sachver­halte eine Gebühren­er­mäßi­gung in Form ein­er Fest­ge­bühr von 20 € ein­führen [13]. Die in Nr. 25101 genan­nten Erk­lärun­gen soll­ten fol­glich kosten­mäßig gegenüber son­sti­gen Beglaubi­gun­gen priv­i­legiert wer­den. Es spricht nichts für die Annahme, dass der Geset­zge­ber mit dem gewählten Wort­laut (“die Erk­lärung”, “eine Zus­tim­mung”) diese Priv­i­legierung zugle­ich teil­weise wieder zurück­nehmen wollte, indem zwar die Höhe der Gebühr ermäßigt wird, dafür aber in Abwe­ichung von der Grund­satzregelung in Nr. 25100 für jede in dem von der Unter­schrift erfassten Text enthal­tene Erk­lärung unab­hängig von der Anzahl der Beglaubi­gungsver­merke geson­dert anfällt.

Schließlich wider­spräche es auch dem erkennbaren Sinn und Zweck der in Nr. 25101 getrof­fe­nen Regelung, der in der kosten­mäßi­gen Priv­i­legierung der Beglaubi­gung der dort genan­nten Erk­lärun­gen gegenüber son­sti­gen Beglaubi­gun­gen liegt, wenn die Fest­ge­bühr für jede dieser Erk­lärun­gen geson­dert anfiele, gle­ich wie viele Beglaubi­gun­gen der Notar vorn­immt. Denn dann kön­nte die Gebühr für die Beglaubi­gung von Erk­lärun­gen i.S.v. Nr. 25101 zwar — mehr oder weniger zufäl­lig — im Einzelfall geringer sein, als es die entsprechende Gebühr für eine all­ge­meine Beglaubi­gung nach Nr. 25100 wäre. Sie wäre aber stets höher, wenn die Unter­schrift unter einem Text beglaubigt wird, der vier oder mehr Erk­lärun­gen enthält bzw. bei dem sich die Zus­tim­mung nach § 27 GBO auf vier oder mehr Grundp­fan­drechte bezieht. Diese Folge ließe sich zwar wiederum abmildern, wenn man der teil­weise vertrete­nen Ansicht fol­gt, wonach stets ein Gün­stigerver­gle­ich mit der entsprechen­den Gebühr nach Nr. 25100 anzustellen ist. Eine Priv­i­legierung der Erk­lärun­gen nach Nr. 25101 würde aber auch dann nicht erre­icht, son­dern allen­falls ein Gle­ich­lauf mit der all­ge­meinen Gebühr nach Nr. 25100. Dafür, dass mit der Regelung in Nr. 25101 die dort aufge­führten Erk­lärun­gen nur dann kosten­mäßig priv­i­legiert wer­den soll­ten, wenn die Beglaubi­gung unter einem Text erfol­gt, der höch­stens drei Erk­lärun­gen enthält, lässt sich wed­er dem Wort­laut noch der Geset­zeshis­to­rie oder dem erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung etwas ent­nehmen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Jan­u­ar 2020 — V ZB 70/19

  1. vgl. etwa Leipziger Gerichts- und Notarkosten-Kom­men­tar/Arnold, 2. Aufl., Nr. 25100 Rn. 37; Rohs/Wedewer/Wudy, GNotKG [Sep­tem­ber 2018], Anl. 1 KV 25100 Rn. 39[]
  2. vgl. Leipziger Gerichts- und NotarkostenKommentar/Arnold, 2. Aufl., Nr. 25100 Rn. 37a und Nr. 25101 Rn.19; Els­ing, Notarge­bühren, 4. Aufl., Teil U Rn. 32[]
  3. vgl. LG Pots­dam, Not­BZ 2017, 117; Leipziger Kosten­spiegel, Teil 11 Rn. 30 ff.; Rohs/Wedewer/Wudy, GNotKG [Sep­tem­ber 2018], Anl. 1 KV 25101 Rn. 41[]
  4. OLG Celle, Beschluss vom 10.04.2019 — 2 W 88/19[]
  5. vgl. Hartmann/Toussaint/Forbriger, Kosten­recht, 49. Aufl., GNotKG KV 25100, 25101 Rn. 4 unter Ver­weis auf LG Old­en­burg, Beschluss vom 22.07.2014 — 9 OH 59/14 [nicht veröf­fentlicht]; Korintenberg/Sikora, GNotKG, 20. Aufl., Nr. 25101 KV Rn. 10; Korintenberg/Bormann, GNotKG, 20. Aufl., § 85 Rn. 12a; Streifzug durch das GNotKG, 12. Aufl., Rn. 3094; Diehn, Notarkosten­berech­nun­gen, 6. Aufl., Rn. 863a; Tiet­d­ke, DNotZ 2015, 577, 587; Tiedtke/Sikora, DNotZ 2017, 673, 688[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 04.04.1962 — V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 86[]
  7. vgl. Win­kler, BeurkG, 19. Aufl., § 40 Rn. 14; Bec­kNo­tar-HdB/Kindler, 7. Aufl., § 31 Rn. 370[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 11.11.2004 — III ZR 63/04, NJW-RR 2005, 1003 f.[]
  9. vgl. Grziwotz/Heinemann, BeurkG, 3. Aufl., § 40 Rn. 2; Win­kler, aaO Rn. 15[]
  10. dies ist soweit ersichtlich ein­hel­lige Auf­fas­sung, vgl. etwa Leipziger Gerichts- und Notarkosten-Kom­men­tar/Arnold, 2. Aufl., Nr. 25100 Rn. 37; Rohs/Wedewer/Wudy, GNotKG [August 2019], KV 25100 Rn. 39[]
  11. so etwa LG Pots­dam, Not­BZ 2017, 117[]
  12. vgl. BT-Drs. 17/11471, S. 140[]
  13. vgl. BT-Drs. 17/11471, S. 231[]