Mehrere Tochtergesellschaften — und die gemeinsam beurkundeten Gesellschafterversammlungen

Bei der Beurkun­dung der Gesellschafter­ver­samm­lun­gen zweier Gesellschaften mit beschränk­ter Haf­tung, in denen jew­eils die Zus­tim­mung zur Aufhe­bung von Unternehmensverträ­gen mit der­sel­ben Alleinge­sellschaf­terin beschlossen wurde, in ein­er Nieder­schrift han­delt es sich um mehrere in einem Beurkun­dungsver­fahren zusam­menge­fasste Beurkun­dungs­ge­gen­stände.

Mehrere Tochtergesellschaften — und die gemeinsam beurkundeten Gesellschafterversammlungen

Für die Zusam­men­fas­sung dieser Beurkun­dungs­ge­gen­stände in einem Beurkun­dungsver­fahren fehlt auch bei iden­tis­ch­er Zusam­menset­zung der Gesellschafter­ver­samm­lun­gen regelmäßig ein sach­lich­er Grund, so dass das Beurkun­dungsver­fahren hin­sichtlich jedes dieser Beurkun­dungs­ge­gen­stände als beson­deres Ver­fahren gilt und abzurech­nen ist (§ 93 Abs. 2 Satz 1 GNotKG).

Bei den beurkun­de­ten Gesellschafterbeschlüssen han­delt es sich um mehrere in einem Beurkun­dungsver­fahren zusam­menge­fasste Beurkun­dungs­ge­gen­stände im Sinn des § 93 Abs. 2 Satz 1 GNotKG.

Beurkun­dungs­ge­gen­stand ist gemäß § 86 Abs. 1 GNotKG das Rechtsver­hält­nis, auf das sich die Erk­lärun­gen beziehen, bei Tat­sachen­beurkun­dun­gen die beurkun­dete Tat­sache oder der beurkun­dete Vor­gang. Mehrere Rechtsver­hält­nisse, Tat­sachen oder Vorgänge sind ver­schiedene Beurkun­dungs­ge­gen­stände, soweit nicht aus­nahm­sweise von dem­sel­ben Beurkun­dungs­ge­gen­stand gemäß § 109 GNotKG auszuge­hen ist (§ 86 Abs. 2 GNotKG). Bei den Zus­tim­mungs­beschlüssen der Gesellschafter­ver­samm­lun­gen ver­schieden­er Gesellschaften mit beschränk­ter Haf­tung han­delt es sich um ver­schiedene Beurkun­dungs­ge­gen­stände. Die Aufhe­bung eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsver­trags bedarf eines Beschlusses der Gesellschafter in jed­er abhängi­gen GmbH1. Ein Aus­nah­metatbe­stand des § 109 Abs. 2 Nr. 4 GNotKG ist hier nicht erfüllt.

Die bei­den Gesellschafterbeschlüsse wur­den in ein­er Nieder­schrift beurkun­det, so dass trotz zweier Beurkun­dungs­ge­gen­stände ein Beurkun­dungsver­fahren im kosten­rechtlichen Sinn vor­liegt (§ 85 Abs. 2 GNotKG; vgl. Korintenberg/Bormann, GNotKG, 20. Aufl., § 85 Rn. 16; Regierungsen­twurf eines Zweit­en Geset­zes zur Mod­ernisierung des Kosten­rechts, BT-Drs. 17/11471 S. 176).

Da die mehreren Beurkun­dungs­ge­gen­stände ohne sach­lichen Grund in einem Beurkun­dungsver­fahren zusam­menge­fasst wur­den, gilt das Beurkun­dungsver­fahren hin­sichtlich jedes der bei­den beurkun­de­ten Beschlüsse gebühren­rechtlich als beson­deres Ver­fahren.

Grund­sät­zlich wer­den in dem­sel­ben Beurkun­dungsver­fahren Gebühren jew­eils nur ein­mal erhoben (§ 93 Abs. 1 Satz 1 GNotKG). Die Werte mehrerer Beurkun­dungs­ge­gen­stände inner­halb des­sel­ben Beurkun­dungsver­fahrens wer­den zusam­men­gerech­net (vgl. § 35 Abs. 1 GNotKG). Etwas anderes gilt nach § 93 Abs. 2 Satz 1 GNotKG, wenn mehrere Beurkun­dungs­ge­gen­stände ohne sach­lichen Grund in einem Beurkun­dungsver­fahren zusam­menge­fasst wer­den. Dann gilt das Beurkun­dungsver­fahren hin­sichtlich jedes dieser Beurkun­dungs­ge­gen­stände auch hin­sichtlich der Höchst­werte des § 108 Abs. 5 GNotKG als beson­deres Ver­fahren2.

Ein sach­lich­er Grund für die Beurkun­dung der Beschlüsse der Gesellschafter­ver­samm­lun­gen zweier Gesellschaften mit beschränk­ter Haf­tung in ein­er Nieder­schrift lag nicht vor.

Nach § 93 Abs. 2 Satz 2 GNotKG ist ein sach­lich­er Grund ins­beson­dere dann anzunehmen, wenn hin­sichtlich jedes Beurkun­dungs­ge­gen­stands die gle­ichen Per­so­n­en an dem Ver­fahren beteiligt sind. Das war nicht der Fall. Es kann dahin­ste­hen, ob die Gesamtheit der Gesellschafter oder die Gesellschafter­ver­samm­lung als Wil­lens­bil­dung­sor­gan ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung anzuse­hen ist. Jeden­falls han­deln bei der Beschlussfas­sung der Gesellschafter­ver­samm­lun­gen zweier Gesellschaften mit beschränk­ter Haf­tung ver­schiedene Wil­lens­bil­dung­sor­gane. Damit han­deln auch bei iden­tis­ch­er Zusam­menset­zung der Gesellschafter­ver­samm­lun­gen unter­schiedlich­er Gesellschaften ver­schiedene Beteiligte im materiellen Sinn3. Gegen diese Würdi­gung erhebt die Rechts­beschw­erde keine Ein­wände.

Im Übri­gen liegt auch kein sach­lich­er Grund für eine gemein­same Beurkun­dung bei­der Beurkun­dungs­ge­gen­stände in ein­er Nieder­schrift vor. Ein solch­er müsste objek­tiv vor­liegen. Der Wun­sch eines Beteiligten nach ein­er Zusam­men­beurkun­dung reicht nicht4. Wenn bere­its der Wun­sch eines Beteiligten nach ein­er Zusam­men­beurkun­dung zu ein­er gegenüber der getren­nten Beurkun­dung ein­tre­tenden Kosten­erspar­nis führte, wider­spräche das dem Geset­zeszweck und dem Willen des Geset­zge­bers. Wer­den mehrere Beurkun­dungs­ge­gen­stände einzig aus dem Motiv zusam­menge­fasst, die gebühren­rechtlichen Fol­gen der Zusam­men­fas­sung auszunutzen, soll das Beurkun­dungsver­fahren hin­sichtlich dieser einzel­nen Gegen­stände als beson­deres Ver­fahren behan­delt wer­den5.

Die bloße Konz­ernzuge­hörigkeit mehrerer Gesellschaften ist kein sach­lich­er Grund für die Zusam­men­beurkun­dung. Stim­men, wie hier, mehrere Tochterge­sellschaften der Aufhe­bung ihrer jew­eili­gen Unternehmensverträge zu, han­delt es sich um Gesellschafter­ver­samm­lun­gen ver­schieden­er Gesellschaften zu unter­schiedlichen und voneinan­der unab­hängi­gen Beschlussge­gen­stän­den. Ein sach­lich­er Grund dafür, dass diese nicht getren­nt, son­dern in ein­er Urkunde zusam­menge­fasst beurkun­det wer­den, wird auch im Schrift­tum verneint6. Ent­ge­gen der Behaup­tung der Beteiligten zu 2 ist das Ver­fahren durch die gewählte Vorge­hensweise nicht vere­in­facht wor­den. Die Bevollmächtigte der Beteiligten zu 2, die die Gesellschafter­ver­samm­lun­gen der bei­den GmbH abge­hal­ten und die Zus­tim­mung beschlossen hat, hätte keinen merk­lichen Mehraufwand betreiben müssen, wenn die Ver­samm­lun­gen in ver­schiede­nen Nieder­schriften beurkun­det wor­den wären.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2017 — II ZB 27/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2011 — II ZR 109/10, BGHZ 190, 45 Rn. 17 ff. []
  2. vgl. BT-Drs. 17/11471, S. 179; Bor­mann in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 2. Aufl., § 93 Rn. 12; Korintenberg/Diehn, GNotKG, 20. Aufl., § 93 Rn. 28; Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 20. Aufl., § 108 Rn. 9 []
  3. vgl. Korintenberg/Diehn, GNotKG, 20. Aufl., § 93 Rn. 30 []
  4. Wudy in Rohs/Wedewer, GNotKG, 115. Aktu­al­isierung Dezem­ber 2016, § 93 Rn. 59 []
  5. vgl. Geset­zen­twurf der Bun­desregierung zum Entwurf eines Zweit­en Geset­zes zur Mod­ernisierung des Kosten­rechts [2. Kosten­rechtsmod­ernisierungs­ge­setz 2. KostR­MoG], BT-Drs. 17/11471 S. 179 []
  6. vgl. Korintenberg/Diehn, GNotKG, 20. Aufl., § 93 Rn. 35 []