Die Entwurfsgebühr des Notars

Die Entwurf­s­ge­bühr gemäß § 145 Abs. 1 Kos­tO fällt nur dann an, wenn der Entwurf als selb­ständi­ge, isoliert zu sehende notarielle Tätigkeit begehrt wird. Der Anfall der Entwurf­s­ge­bühr gemäß § 145 Abs. 3 Kos­tO (“Erfordern”) set­zt voraus, dass dem Notar ein gegenüber dem Beurkun­dungsauf­trag selb­ständi­ger rechts­geschäftlich­er Auf­trag zur Aushändi­gung eines Urkund­sen­twurfs erteilt wor­den ist.

Die Entwurfsgebühr des Notars

Die Fer­ti­gung und Aushändi­gung eines Ver­tragsen­twurfs löst nicht ohne weit­eres eine Gebühr aus. § 145 Kos­tO enthält ver­schiedene Gebührentatbestände, die jew­eils zusät­zliche Voraus­set­zun­gen enthal­ten.

Der Anfall der Entwurf­s­ge­bühr gemäß § 145 Abs. 1 Kos­tO set­zt u.a. voraus, dass der Notar auf Erfordern “nur” den Entwurf der Urkunde fer­tigt. Durch diese For­mulierung kommt zum Aus­druck, dass der Entwurf als selb­ständi­ge, isoliert zu sehende notarielle Tätigkeit begehrt wer­den muss. Von ein­er solchen selb­ständi­gen Bedeu­tung kann in der Regel nur dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der Auf­tragge­ber mit dem Entwurf andere Zwecke als die Vor­bere­itung ein­er Beurkun­dung ver­fol­gt.

Soweit der Auf­trag dage­gen von vorn­here­in dahin geht, auf der Basis des zu fer­ti­gen­den Entwurfs auch eine zuge­hörige Beurkun­dung vorzunehmen, entste­ht keine beson­dere Entwurf­s­ge­bühr. Denn dann ist die Her­stel­lung des Entwurfs keine selb­st­ständi­ge notarielle Tätigkeit, son­dern nur ein Mit­tel zur Erre­ichung des erstrebten Zwecks der Beurkun­dung1.

Der Anfall der Entwurf­s­ge­bühr gemäß § 145 Abs. 3 Kos­tO set­zt u.a. voraus, dass der Notar einen Ver­tragsen­twurf “auf Erfordern” an einen Beteiligten aus­ge­händigt hat. Unter Erfordern in diesem Sinne kann nicht jede Bitte um Aushändi­gung eines Entwurfs ver­standen wer­den. Vielmehr muss dem Notar ein gegenüber dem Beurkun­dungsauf­trag selb­ständi­ger rechts­geschäftlich­er Auf­trag zur Aushändi­gung eines Urkund­sen­twurfs erteilt wor­den sein. Dies kann auch stillschweigend erfol­gen. Maßge­blich ist, ob der den Entwurf Erfordernde wis­sen oder zumin­d­est damit rech­nen musste, dass für die Aushändi­gung des Entwurfs auch dann von ihm Gebühren ver­langt wer­den kön­nen, wenn es nicht zur Beurkun­dung kommt2. Dass diese Voraus­set­zun­gen vor­liegend gegeben wären, ist dem Vor­trag des Notars nicht zu ent­nehmen. Der Notar macht auch nicht gel­tend, dass ihm ein gegenüber dem Beurkun­dungsauf­trag selb­ständi­ger Auf­trag zur Aushändi­gung des Urkund­sen­twurfs erteilt wor­den sei. Er hat sich vielmehr auf den Stand­punkt gestellt, dass bere­its das Fer­ti­gen von Entwür­fen gemäß § 145 Kos­tO die Entwurf­s­ge­bühr aus­löse.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. März 2015 — NotSt(Brfg) 9/14

  1. vgl. OLG Köln, Jur­Büro 1997, 604; BeckOK/Neie, KostR, § 145 Rn. 15 [Stand 15.03.2013]; Rohs/Wedewer/Rohs, Kos­tO, § 145 Rn. 10 [Stand: Juli 2003]; Hart­mann, Kostenge­set­ze, 40. Aufl., § 145 Rn. 14 []
  2. KG FGPrax 03, 188, 189; OLG Dres­den, Jur­Büro 1999, 42; OLG Stuttgart, DNotZ 1986, 761; OLG Köln OLGR 1999, 235; BeckOK/Neie, KostR, § 145 Rn. 47 f. [Stand 15.03.2013]; Rohs/Wedewer/Rohs, Kos­tO, § 145 Rn. 31 [Stand: April 2007]; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, Kos­tO, 18. Aufl., Rn. 54 []