Notarkosten — ihre Verjährung und das mißachtete Zitiergebot

Nach §§ 7, 17 Abs. 1 Satz 1 Kos­tO i.V.m. § 141 Kos­tO ver­jährten Ansprüche auf Zahlung von Notarkosten (Gebühren und Aus­la­gen) in vier Jahren nach Ablauf des Kalen­der­jahres, in welchem das gebührenpflichtige Geschäft been­det war bzw. die Aus­la­gen ent­standen sind.

Notarkosten — ihre Verjährung und das mißachtete Zitiergebot

Die Beurkun­dung des Grund­stück­skaufver­trages sowie eine damit in Zusam­men­hang ste­hende Vertre­tungs­bescheini­gung sind mit der Unter­schrift des Notars unter die Nieder­schrift been­det1.

Soweit die Kosten­rech­nung nicht den geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für eine ord­nungs­gemäße Kos­te­nan­forderung durch den Notar in § 154 Abs. 2 Kos­tO entspricht, bewirken wed­er die zwis­chen­zeitliche Zusendung der Kosten­rech­nung an die Kosten­schuld­ner noch eine von dem Notar gewährte Stun­dung der Zahlung noch eine Zahlungsauf­forderung des Notars einen Neube­ginn der Ver­jährung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 Kos­tO2.

Die Vorschrift ver­langte u.a. die Beze­ich­nung der Kosten­vorschriften, auf denen die Berech­nung beruht (Zitierge­bot). Dazu gehören die Bes­tim­mungen, nach denen der Notar den Geschäftswert ermit­telt hat; dies gilt selb­st dann, wenn der in der Kosten­rech­nung ange­set­zte Wert aus der notariellen Urkunde ersichtlich oder nachvol­lziehbar berech­net ist3. Dem Zitierge­bot genügt eine Kosten­rech­nung nicht, wenn die für die Bemes­sung des Geschäftswerts maßge­bliche Vorschrift des § 20 Abs. 1 Kos­tO in ihr nicht genan­nt ist.

Der Ein­wand des Notars, im Zeit­punkt der Erstel­lung der Kosten­rech­nung sei es nach der Recht­sprechung des für seinen Amts­bezirk zuständi­gen Kam­merg­erichts nicht erforder­lich gewe­sen, die für die Bemes­sung des Geschäftswerts maßge­bliche Vorschrift des § 20 Abs. 1 Kos­tO in der Kosten­rech­nung zu zitieren, führt zu kein­er anderen Beurteilung. In der oberg­erichtlichen Recht­sprechung und in der Lit­er­atur wurde näm­lich auch die gegen­teilige Ansicht vertreten4; eine höch­strichter­liche Klärung stand noch aus. Der Notar kon­nte daher nicht darauf ver­trauen, dass eine dem § 154 Abs. 2 Kos­tO entsprechende Kosten­rech­nung die Angabe der Bes­tim­mung zur Bemes­sung des Geschäftswerts (§ 20 Abs. 1 Kos­tO) nicht erforderte.

Dass der Notar die Kosten­rech­nung zu einem späteren Zeit­punkt ergänzt und zur Begrün­dung des ange­set­zten Geschäftswerts die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Kos­tO zitiert hat, ist uner­he­blich, wenn in diesem Zeit­punkt der Kos­te­nanspruch bere­its ver­jährt war.

Ähn­lich­es gilt auch für einen Neube­ginn der Ver­jährung gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf­grund eines Voll­streck­ungsauf­trags des Notars:

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zu dem inzwis­chen außer Kraft getrete­nen § 17 Abs. 3 Satz 2 Kos­tO trat ein Neube­ginn der Ver­jährung durch die Auf­forderung zur Zahlung der Notarkosten oder durch eine von dem Notar dem Kosten­schuld­ner mit­geteilte Stun­dung nur ein, wenn eine der Vorschrift des § 154 Abs. 2 Kos­tO genü­gende Kosten­rech­nung vor­lag5. Entsprechen­des muss — für das alte Recht — im Rah­men von § 212 BGB gel­ten. Denn es stellte einen Wer­tungswider­spruch dar, es dem Notar ein­er­seits zu ver­wehren, mit­tels ein­er Zahlungsauf­forderung oder Stun­dung auf­grund ein­er den Anforderun­gen des § 154 Abs. 2 Kos­tO nicht entsprechen­den Kosten­rech­nung den Neube­ginn der Ver­jährung her­beizuführen, ihm jedoch ander­er­seits die Möglichkeit einzuräu­men, einen solchen Neube­ginn durch die Beantra­gung und anschließende Durch­führung ein­er Voll­streck­ung­shand­lung auf­grund ein­er solchen Kosten­rech­nung — verse­hen mit ein­er von ihm erteil­ten Voll­streck­ungsklausel — zu erre­ichen6.

Zwar kann auch die voll­streck­bare Aus­fer­ti­gung ein­er der Vorschrift des § 154 Abs. 2 Kos­tO nicht genü­gen­den Kosten­berech­nung zur Einziehung des Kosten­be­trags im Wege der Zwangsvoll­streck­ung führen, weil im Voll­streck­ungsver­fahren lediglich die formellen Voraus­set­zun­gen der Zwangsvoll­streck­ung nach § 155 Kos­tO i.V.m. § 724 Abs. 1, § 750 Abs. 1 ZPO (Titel, Klausel, Zustel­lung) geprüft wer­den. Auch tritt der Neube­ginn der Ver­jährung gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB unab­hängig davon ein, ob die Voll­streck­ungs­maß­nahme zuläs­sig ist7.

Der erneute Beginn der Ver­jährung gilt aber entsprechend § 212 Abs. 2 BGB als nicht einge­treten, wenn in einem Ver­fahren nach § 156 Abs. 1 Kos­tO fest­gestellt wird, dass die der Voll­streck­ung zugrun­deliegende Kosten­berech­nung den Anforderun­gen des § 154 Abs. 2 Kos­tO nicht genügt. In materieller Hin­sicht fol­gt dies daraus, dass eine solche Kosten­berech­nung als Grund­lage für die Ein­forderung der Kosten auss­chei­det8. Ver­fahren­srechtlich kommt zum Tra­gen, dass der Kosten­schuld­ner Ein­wände gegen die formelle und materielle Recht­mäßigkeit der voll­streck­baren Aus­fer­ti­gung der Kosten­rech­nung nicht im Wege der Klauselerin­nerung (§ 732 ZPO), der Klausel­ge­gen­klage (§ 768 ZPO), der Voll­streck­ungs­ge­gen­klage nach § 767 ZPO oder der Titelk­lage ana­log § 767 ZPO, son­dern auss­chließlich in dem Ver­fahren nach § 156 Kos­tO gel­tend machen kann9. Sein Ein­wand, eine Voll­streck­ung­shand­lung habe die Wirkun­gen des § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht her­beige­führt, weil sie man­gels wirk­samen Titels unwirk­sam war, muss daher in diesem Ver­fahren geprüft wer­den. Eine entsprechende Fest­stel­lung wirkt dann wie die Aufhe­bung ein­er Voll­streck­ung­shand­lung wegen Man­gels der geset­zlichen Voraus­set­zun­gen im Sinne von § 212 Abs. 2 BGB.

Da vor­liegend die Kosten­rech­nun­gen dem Zitierge­bot des § 154 Abs. 2 Kos­tO nicht entsprachen und daher keinen wirk­samen Voll­streck­ungsti­tel darstell­ten, haben der auf ihrer Grund­lage erteilte Voll­streck­ungsauf­trag und die daraus erwach­se­nen Voll­streck­ung­shand­lun­gen nicht zu einem Neube­ginn der Ver­jährung geführt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 13. Mai 2015 — V ZB 196/13

  1. vgl. Lappe in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenord­nung, 18. Aufl., § 7 Rn. 5; Assenmacher/Mathias, Kos­tO, 16. Aufl., Stich­wort “Fäl­ligkeit” Nr. 1.2; BeckOK-KostR/­Tous­saint, Edi­tion 6, § 7 Kos­tO Rn.07.1 []
  2. BGH, Beschluss vom 25.10.2005 — V ZB 121/05, BGHZ 164, 355, 359 f. []
  3. BGH, Beschluss vom 23.10.2008 — V ZB 89/08, NJW-RR 2009, 228 Rn. 25 []
  4. OLG Düs­sel­dorf, Jur­Büro 2005, 151, 152; Heinze, Not­BZ 2007, 119, 121; Klein, RNotZ 2006, 628 f.; Klein/Schmidt, RNotZ 2006, 340, 341; Lappe, NJW 1995, 1191, 1199 []
  5. BGH, Beschluss vom 25.10.2005 — V ZB 121/05, BGHZ 164, 355, 360; siehe aber zum neuen Recht § 19 Abs. 5 GNotKG []
  6. im Ergeb­nis eben­so OLG Hamm, OLGR 2003, 190, 191; OLG Düs­sel­dorf, OLGR 2001, 146, 150; Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenord­nung, 18. Aufl., § 154a Rn. 14; Rohs/Wedewer, Kostenord­nung, Stand Juni 2013, § 155 Rn. 2 und § 156 Rn. 13; Tiedtke, ZNotP 2004, 166, 167; Tiedtke/Heitzer/Strauß, Streifzug durch die Kostenord­nung, 9. Aufl., Rn. 744; siehe auch BT-Drs. 17/11471 (neu) S. 158 []
  7. BGH, Urteil vom 29.04.1993 — III ZR 115/91, BGHZ 122, 287, 295; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 212 Rn. 16 []
  8. BGH, Beschluss vom 25.10.2005 — V ZB 121/05, BGHZ 164, 355, 359 []
  9. OLG Düs­sel­dorf, OLGR 2002, 415 f.; OLG Old­en­burg, NJW-RR 1998, 72 []