Kostentragungspflicht des Notars im Notarkostenbeschwerdeverfahren

Nach § 130 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 81 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Fam­FG kann das Gericht die Kosten des Ver­fahrens nach bil­ligem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil aufer­legen oder anord­nen, dass von der Erhe­bung der Kosten abzuse­hen ist.

Kostentragungspflicht des Notars im Notarkostenbeschwerdeverfahren

Dabei ist der erstin­stan­zliche Antrag auf Über­prü­fung der Kosten­berech­nung des Notars für die Beteiligten kosten­frei, weil das Gesetz hier­für keinen Kos­ten­tatbe­stand vor­sieht [1].

Im hier entsch­iede­nen Fall hat das Beschw­erdegericht aus­ge­sprochen, dass das Ver­fahren vor dem Landgericht gebühren­frei ist und hat dem Notar die gerichtlichen Kosten des Beschw­erde­v­er­fahrens sowie die außerg­erichtlichen Kosten der Antrag­steller im Antragsver­fahren und im Beschw­erde­v­er­fahren aufer­legt [2]. Diese Entschei­dung ließ für den Bun­des­gericht­shof keine Ermessens­fehler erken­nen:

Der Notar hat mit sein­er fehler­haften Kosten­berech­nung Anlass für das erst- und zweitin­stan­zliche Ver­fahren gegeben, was es recht­fer­tigt, ihm die Ver­fahren­skosten — soweit solche anfall­en — und die außerg­erichtlichen Kosten der Kosten­schuld­ner und Antrag­steller bzw. Beschw­erde­führer aufzuer­legen.

Soweit der Notar mit der Rechts­beschw­erde gel­tend macht, er sei mit sein­er Kosten­berech­nung ein­er Recht­sauf­fas­sung gefol­gt, die der Bezirk­sre­vi­sor in ein­er Stel­lung­nahme vertreten habe, führt dies, anders als im Fall der Anweisung der vorge­set­zten Dien­st­be­hörde, ein Rechtsmit­tel einzule­gen (vgl. § 130 Abs. 2 GNotKG), nicht dazu, dass zwin­gend davon abzuse­hen wäre, dem Notar Ver­fahren­skosten aufzuer­legen.

Die Koste­nentschei­dung für die Rechts­beschw­erde ergab sich aus § 130 Abs. 2 Satz 3 und 4 GNotKG. Der Notar wurde durch seine vorge­set­zte Dien­st­be­hörde angewiesen, die Rechts­beschw­erde zu erheben. Folge dessen ist nach § 130 Abs. 2 Sätze 3 und 4 GNotKG, dass Gericht­skosten für das Rechts­beschw­erde­v­er­fahren nicht erhoben wer­den und in diesem Ver­fahren etwa ent­standene außerg­erichtlichen Kosten der Kosten­schuld­ner der Lan­deskasse — hier des Lan­des Nieder­sachen — aufzuer­legen sind [3].

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Jan­u­ar 2020 — V ZB 70/19

  1. vgl. Korintenberg/Sikora, GNotKG, 20. Aufl., § 127 Rn. 52[]
  2. OLG Celle, Beschluss vom 10.04.2019 — 2 W 88/19[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.2017 — V ZB 124/17, DNotZ 2018, 547 Rn.19 zu den Kosten eines Beschw­erde­v­er­fahrens[]