Bewertung der Notarbewerber — und die Anzahl der Dezimalstellen

Die für die Bew­er­tung der fach­lichen Eig­nung der konkur­ri­eren­den Bewer­ber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO maßge­bliche und sich zu 60 % nach dem Ergeb­nis der notariellen Fach­prü­fung und zu 40 % nach dem Ergeb­nis der die juris­tis­che Aus­bil­dung abschließen­den Staat­sprü­fung bes­tim­mende Gesamt­punk­tzahl ist rech­ner­isch nur bis auf zwei Dez­i­mal­stellen zu ermit­teln.

Bewertung der Notarbewerber — und die Anzahl der Dezimalstellen

Die für die Bew­er­tung der fach­lichen Eig­nung der konkur­ri­eren­den Bewer­ber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO maßge­bliche und sich zu 60 % nach dem Ergeb­nis der notariellen Fach­prü­fung und zu 40 % nach dem Ergeb­nis der die juris­tis­che Aus­bil­dung abschließen­den Staat­sprü­fung bes­tim­mende Gesamt­punk­tzahl ist rech­ner­isch nur bis auf zwei Dez­i­mal­stellen zu ermit­teln. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob — was im Hin­blick auf die formellen Anforderun­gen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zweifel­haft erscheint1 — die Außer­acht­las­sung der drit­ten Dez­i­mal­stelle (oder weit­er­er Dez­i­mal­stellen) allein durch eine Ver­wal­tungsvorschrift, wie die All­ge­mein­ver­fü­gung des Nieder­säch­sis­chen Min­is­teri­ums der Jus­tiz vom 07.04.20142, geregelt wer­den dürfte. Denn dieses Ergeb­nis ergibt sich bere­its unmit­tel­bar aus § 6 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO. Diese Bes­tim­mung ist unter Berück­sich­ti­gung ihres Zwecks und des Regelungszusam­men­hangs dahinge­hend auszule­gen, dass die für die Bes­tim­mung der fach­lichen Eig­nung maßge­bliche Gesamt­punk­tzahl ohne Auf- oder Abrun­dung auf zwei Dez­i­mal­stellen zu begren­zen ist.

Der Wort­laut des § 6 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO ist nicht ein­deutig. Ihm ist nicht “klar” zu ent­nehmen, dass die für den Eig­nungsver­gle­ich unter mehreren Bewer­bern maßge­bliche Gesamt­punk­tzahl streng math­e­ma­tisch bis auf die dritte Dez­i­mal­stelle auszuweisen ist. Die Bes­tim­mung regelt lediglich dass sich die “Punk­tzahl” grund­sät­zlich zu 60 % nach dem Ergeb­nis der notariellen Fach­prü­fung und zu 40 % nach dem Ergeb­nis der die juris­tis­che Aus­bil­dung abschließen­den Staat­sprü­fung bes­timmt. Der Begriff der “Punk­tzahl” ist damit, wie das Ober­lan­des­gericht zutr­e­f­fend angenom­men hat, ausle­gungs­bedürftig und ausle­gungs­fähig.

Der Regelungszusam­men­hang spricht dafür, dass die “Punk­tzahl” im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO nur mit zwei Stellen nach dem Kom­ma auszuweisen ist. Sowohl das Ergeb­nis der zweit­en juris­tis­chen Staat­sprü­fung als auch das der notariellen Fach­prü­fung wer­den gemäß § 2 der Verord­nung über eine Noten- und Punk­teskala für die erste und zweite juris­tis­che Staat­sprü­fung — hin­sichtlich der notariellen Fach­prü­fung in Verbindung mit § 7a Abs. 5 BNo­tO — rech­ner­isch nur bis auf zwei Dez­i­mal­stellen ohne Auf- oder Abrun­dung ermit­telt. Auch der Regelung in § 7a Abs. 6 Satz 2 BNo­tO, wonach die notarielle Fach­prü­fung bestanden ist, wenn der Prüfling min­destens die Gesamt­note 4, 00 erre­icht hat, ist zu ent­nehmen, dass der Geset­zge­ber im Anwen­dungs­bere­ich der Bun­desno­tarord­nung die Gesamt­punk­tzahlen mit lediglich zwei Dez­i­mal­stellen für maßge­blich erachtet hat. Hier­für spricht auch die Regelung in § 6 Abs. 3 Satz 4 BNo­tO. Nach dieser Bes­tim­mung ist bei gle­ich­er Punk­tzahl im Regelfall auf das Ergeb­nis der notariellen Fach­prü­fung abzustellen. Wie das Ober­lan­des­gericht zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat, liefe diese Regelung weit­ge­hend leer, hielte man auch die dritte (oder weit­ere) Dez­i­mal­stellen für berück­sich­ti­gungs­fähig. Denn die sta­tis­tis­che Wahrschein­lichkeit, dass zwei Bewer­ber um eine Notarstelle jew­eils eine Gesamt­punk­tzahl im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO aufweisen, die bis auf die dritte Stelle nach dem Kom­ma iden­tisch ist, ist ver­schwindend ger­ing.

Auch Sinn und Zweck der in § 6 Abs. 3 Satz 3 und 4 BNo­tO enthal­te­nen Bes­tim­mungen sprechen dafür, dass unter der “Punk­tzahl” im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO der bis auf zwei Dez­i­mal­stellen ermit­telte Gesamtwert zu ver­ste­hen ist. Das Ziel der Neuregelung des § 6 Abs. 3 BNo­tO lag darin, eine trans­par­ente und objek­tiv nachvol­lziehbare Rei­hen­folge der Bewer­ber auf­stellen zu kön­nen, bei der die vom Bun­desver­fas­sungs­gericht in sein­er Entschei­dung vom 20.04.20043 her­aus­gestellte vor­rangige Bedeu­tung notar­spez­i­fis­ch­er Leis­tun­gen gegenüber der nur die all­ge­meine Befähi­gung für juris­tis­che Berufe doku­men­tieren­den juris­tis­chen Staat­sprü­fung oder der Dauer der anwaltlichen Beruf­stätigkeit zum Tra­gen kommt4. Dieses geset­zge­berische Ziel würde gefährdet, wenn ein Leis­tungsvor­sprung auf der Ebene der drit­ten Stelle nach dem Kom­ma — und damit von 1/1000 bis max­i­mal 9/1000 Punk­ten — das maßge­bliche Kri­teri­um für die Auswahl wäre. Wie das Ober­lan­des­gericht zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat, hat ein der­art mar­ginaler Leis­tungsvor­sprung kein­er­lei Aus­sagekraft über die fach­liche Befähi­gung eines Bewer­bers. So hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht in dem genan­nten Beschluss vom 20.04.2004 angenom­men, dass ein­er Noten­dif­ferenz von 0, 55 Punk­ten in der die juris­tis­che Aus­bil­dung abschließen­den Staat­sprü­fung keine sig­nifikante Aus­sagekraft im Hin­blick auf die fach­liche Eig­nung für das Notaramt zukomme5. Der Bun­des­gericht­shof hat eine Noten­dif­ferenz von 0, 69 Punk­ten in der zweit­en juris­tis­chen Staat­sprü­fung als der­maßen ger­ing ange­se­hen, dass die Bewer­ber als “annäh­ernd gle­ich” bew­ertet wer­den kön­nten6. Bei ein­er Punk­tab­we­ichung im Tausend­stel­bere­ich entspricht es der Zielset­zung der in § 6 Abs. 3 Satz 3 und 4 BNo­tO enthal­te­nen Bes­tim­mungen weitaus bess­er, die Bewer­ber als punk­t­gle­ich anzuse­hen und — wie in § 6 Abs. 3 Satz 4 BNo­tO geregelt — im Regelfall auf das Ergeb­nis der notariellen Fach­prü­fung abzustellen. Anders als der Kläger meint, ver­stößt ein solch­es Ver­ständ­nis des Begriffs “Punk­tzahl” im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO nicht gegen den Grund­satz der Beste­nauslese. Vielmehr wird nur ein solch­es Ver­ständ­nis diesem Grund­satz gerecht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers führt die Ermit­tlung der Gesamt­punk­tzahl nur bis zu zwei Dez­i­mal­stellen auch nicht zu ein­er unzuläs­si­gen Dop­pel­be­w­er­tung der notariellen Fach­prü­fung. Denn wie das Ober­lan­des­gericht zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat, bet­rifft die unterbleibende Berück­sich­ti­gung der drit­ten Stelle nach dem Kom­ma sowohl das Ergeb­nis der notariellen Fach­prü­fung als auch das des zweit­en Staat­sex­a­m­ens.

Ddie Auswahlentschei­dung ist vor­liegend auch nicht deshalb rechtswidrig, weil das in § 6 Abs. 3 Satz 4 BNo­tO eingeräumte Ermessen nicht aus­geübt wor­den wäre. Soweit ver­sucht wird, aus dem Fehlen von Ermessenser­wä­gun­gen auf das Nichtvor­liegen ein­er Ermessensentschei­dung schließt, wer­den die Beson­der­heit­en verkan­nt, die sich im Stre­it­fall aus der Anwend­barkeit der Grund­sätze über das intendierte Ermessen ergeben. Nach diesen Grund­sätzen müssen dann, wenn eine Vorschrift — wie im vor­liegen­den Fall — dahinge­hend auszule­gen ist, dass sie für den Regelfall von ein­er Ermessen­sausübung in einem bes­timmten Sinne aus­ge­ht, beson­dere Gründe vor­liegen, um eine gegen­teilige Entschei­dung zu recht­fer­ti­gen. Liegt ein vom Regelfall abwe­ichen­der Sachver­halt nicht vor, ver­ste­ht sich das Ergeb­nis der Abwä­gung von selb­st. Ist dies der Fall, bedarf es aber kein­er das Selb­stver­ständliche darstel­len­den Begrün­dung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Behörde außergewöhn­liche Umstände des Fall­es bekan­nt gewor­den sind, die eine andere Entschei­dung möglich erscheinen lassen7. Der­ar­tige Umstände sind im hier entsch­iede­nen Fall jedoch wed­er ersichtlich noch dar­ge­tan. Die vom unter­lege­nen Bewer­ber aus­geübte Notari­atsver­wal­tung ver­mag einen der­ar­ti­gen außergewöhn­lichen Umstand nicht zu begrün­den. Nach der Neuregelung wer­den im Anwalt­sno­tari­at die Maßstäbe zur Fest­stel­lung der fach­lichen Eig­nung durch § 6 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO in der Weise konkretisiert, dass neben dem Ergeb­nis des zweit­en juris­tis­chen Staat­sex­a­m­ens und dem Ergeb­nis der notariellen Fach­prü­fung nur in eng begren­zten Fällen weit­ere Kri­te­rien herange­zo­gen wer­den kön­nen. Anders als nach dem bish­eri­gen Zugangssys­tem fließen Notarvertre­tun­gen oder die erfol­gre­iche Teil­nahme an frei­willi­gen Vor­bere­itungskursen nicht mehr in die Beurteilung (des Maßes) der fach­lichen Eig­nung eines Bewer­bers im Bere­ich des Anwalt­sno­tari­ats ein. Der Geset­zge­ber geht vielmehr davon aus, dass sich die bei diesen Vor­bere­itun­gen erlangte fach­liche Qual­i­fika­tion in dem Ergeb­nis der notariellen Fach­prü­fung nieder­schlägt8.

Insoweit beste­ht auch keine Abwe­ichung von der Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts vom 27.06.19759. Der Entschei­dung liegt eine abwe­ichende Fallgestal­tung zugrunde. Sie bet­rifft den Fall, in dem — anders als hier — nicht durch Ausle­gung der zugrunde liegen­den geset­zlichen Regelung fest­gestellt wer­den kon­nte, ob die dritte Dez­i­mal­stelle ein­er Prü­fungsab­schlussnote zu berück­sichti­gen war.

Die Frage, ob die für die Bew­er­tung der fach­lichen Eig­nung der konkur­ri­eren­den Bewer­ber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 ZPO maßge­bliche und sich zu 60 % nach dem Ergeb­nis der notariellen Fach­prü­fung und zu 40 % nach dem Ergeb­nis der die juris­tis­che Aus­bil­dung abschließen­den Staat­sprü­fung bes­tim­mende Gesamt­punk­tzahl rech­ner­isch nur bis auf zwei Dez­i­mal­stellen zu ermit­teln, lässt sich unmit­tel­bar auf­grund des Geset­zes beant­worten und ist in Recht­sprechung und Lit­er­atur nicht umstrit­ten.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. März 2016 — NotZ(Brfg) 6/15

  1. vgl. BVer­wG, Urteile vom 27.06.1975 — 7 C 38.74; vom 20.11.1979 — 7 B 236/79 []
  2. Nds. RPfl.2014, 142 []
  3. BVer­fGE 110, 304 []
  4. vgl. BT-Drs. 16/4972, S. 1, 11 []
  5. BVer­fGE 110, 304 86 []
  6. BGH, Beschluss vom 13.12 1993 — NotZ 58/92, DNotZ 1994, 332 17 []
  7. vgl. BVer­wGE 105, 55 14 ff. []
  8. vgl. Görk in Schippel/Bracker, BNo­tO, 9. Aufl., § 6 Rn. 14; Diehn/Bormann, BNo­tO, § 6 Rn. 39; Eyl­man­n/Schmitz-Val­ck­en­berg, BNo­tO, 3. Aufl., § 6 Rn. 56 []
  9. BVer­wG, Urteil vom 27.06.1975 — 7 C 38.74 []