Vertretungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde - und die nicht unterschriebene Beschwerdebegründung

Ver­tre­tungs­zwang bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die nicht unter­schrie­be­ne Beschwer­de­be­grün­dung

Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich ‑wie auch aus der Rechts­mit­tel­be­leh­rung in dem ange­foch­te­nen Urteil her­­vor­­­geht- jeder Betei­lig­te, sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um eine Behör­de han­delt, durch einen Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen ; zur Ver­tre­tung berech­tigt sind

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Begründungsfrist bei der Nichtzulassungsbeschwerde - und die rückwirkende Verlängerung der Begründungsfrist

Begrün­dungs­frist bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung der Begrün­dungs­frist

Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwei Mona­ten nach der Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils zu begrün­den und die Begrün­dung beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­zu­rei­chen. Die Begrün­dungs­frist kann gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO von dem Vor­sit­zen­den auf einen vor ihrem Ablauf gestell­ten Antrag um einen

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23:50 - und die übliche Telefaxversendungszeit

23:50 – und die übli­che Tele­fax­ver­sen­dungs­zeit

Beach­tet eine Beschwer­de­füh­re­rin (oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter) bei der Ver­sen­dung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes kurz vor Mit­ter­nacht nicht die übli­che Ver­sen­dungs­zeit für ein Tele­fax, liegt hier­in ein die Wie­der­ein­set­zung aus­schlie­ßen­des schuld­haf­tes Frist­ver­säum­nis. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de am 13.11.2014 abge­lau­fen. Die­se Frist hat

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Bestimmende Schriftsätze - und die eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts

Bestim­men­de Schrift­sät­ze – und die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des Rechts­an­walts

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bei bestim­men­den Schrift­sät­zen die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des Aus­stel­lers erfor­der­lich, um die­sen unzwei­fel­haft iden­ti­fi­zie­ren zu kön­nen . Doch genügt die­sen Anfor­de­run­gen auch die Unter­schrift der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten unter dem Beglau­bi­gungs­ver­merk am Ende der beglau­big­ten Abschrift, wenn die­se inner­halb der Begrün­dungs­frist beim Gericht ein­ge­gan­gen ist. Denn

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