Fristverlängerung unter einer Bedingung

Die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist kann nicht unter ein­er Bedin­gung ver­längert wer­den. Geschieht dies den­noch, ist nur die Bedin­gung unwirk­sam, die Fristver­längerung ist hinge­gen wirk­sam.

Fristverlängerung unter einer Bedingung

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te die Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts frist­gerecht Beru­fung ein­gelegt. Die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ist wieder­holt ver­längert wor­den, und zwar erst­mals bis zum 9.12 2015 und weit­ere Male mit Zus­tim­mung der Beklagten bis zum 8.01.2016 und 8.02.2016. Am 8.02.2016 hat der Prozess­bevollmächtige der Klägerin erneut die Ver­längerung der Frist bis zum 8.03.2016 beantragt und anwaltlich ver­sichert, der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten habe der Fristver­längerung zuges­timmt. Der Vor­sitzende des Beru­fungsse­n­ats des Berlin­er Kam­merg­erichts hat am 8.02.2016 ver­fügt: “Fristver­längerung wird mit der Maß­gabe gewährt, dass der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten seine Zus­tim­mung erteilt hat.” Mit am 8.03.2016 einge­gan­genem Schrift­satz hat die Klägerin die Beru­fung begrün­det.

Nach­dem der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten dem Kam­merg­ericht mit­geteilt hat­te, keine Zus­tim­mung zu der am 8.03.2016 beantragten Fristver­längerung erteilt zu haben, hat die Klägerin vor­sor­glich einen Antrag auf Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand wegen Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist gestellt. Diesen Antrag hat das Kam­merg­ericht zurück­gewiesen und die Beru­fung als unzuläs­sig ver­wor­fen. Dage­gen wandte sich die Klägerin mit der Rechts­beschw­erde und bekam nun vom Bun­des­gericht­shof Recht:

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechts­beschw­erde ist zuläs­sig, weil die Sicherung ein­er ein­heitlichen Recht­sprechung eine Entschei­dung des Rechts­beschw­erdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Das Beru­fungs­gericht hat der Klägerin den Zugang zu dem von der Zivil­prozes­sor­d­nung eingeräumten Instanzen­zug in unzu­mut­bar­er, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Weise erschw­ert. Dies ver­let­zt ihren Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtss­chutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaat­sprinzip, vgl. BVer­fGE 77, 275, 284) und eröffnet die Rechts­beschw­erde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO1.

Die Rechts­beschw­erde ist begrün­det. Das Beru­fungs­gericht hätte das Rechtsmit­tel nicht wegen Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist als unzuläs­sig ver­w­er­fen dür­fen (§ 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Vor­sitzende des Beru­fungsse­n­ats hat die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bis zum 8.03.2016 wirk­sam ver­längert. Inner­halb dieser Frist ist die Beru­fungs­be­grün­dung einge­gan­gen.

Nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist von dem Vor­sitzen­den auf Antrag ver­längert wer­den, wenn der Geg­n­er ein­willigt. Ohne diese Ein­willi­gung ist die Ver­längerung nur bis zu einem Monat und nur dann zuläs­sig, wenn nach der freien Überzeu­gung des Vor­sitzen­den der Rechtsstre­it durch die Ver­längerung nicht verzögert wird oder wenn der Beru­fungskläger erhe­bliche Gründe dar­legt (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Ist die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, wie hier, bere­its ein­mal ohne Zus­tim­mung des Beru­fungs­geg­n­ers um einen Monat ver­längert wor­den, so kommt eine weit­ere Ver­längerung nur noch bei Vor­liegen der Ein­willi­gung des Geg­n­ers in Betra­cht. Diese muss nicht schriftlich und gegenüber dem Beru­fungs­gericht erk­lärt wer­den; sie kann vielmehr auch vom Prozess­bevollmächtigten des Beru­fungsklägers einge­holt und gegenüber dem Gericht dargelegt wer­den2.

Von diesen Grund­sätzen ist das Beru­fungs­gericht zwar aus­ge­gan­gen. Unzutr­e­f­fend ist aber seine Auf­fas­sung, die Ver­längerung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist sei wegen Fehlens der Bedin­gung, unter der sie gewährt wor­den sei, unwirk­sam. Die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist kann nicht unter ein­er Bedin­gung ver­längert wer­den. Geschieht dies den­noch, ist nur die Bedin­gung unwirk­sam, die Fristver­längerung ist hinge­gen wirk­sam.

Die Ver­längerung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ist bedin­gungs­feindlich. Der Beru­fungs­führer, der um eine solche Ver­längerung nach­sucht, muss anhand der Antwort des Gerichts zweifels­frei fest­stellen kön­nen, wann die Frist abläuft. Dies fol­gt aus dem Grund­satz der Rechtsmit­telk­larheit. Dieses aus Art.19 Abs. 4 GG abgeleit­ete Pos­tu­lat set­zt nicht nur Maßstäbe für die Erkennbarkeit des in Betra­cht kom­menden Rechtsmit­tels, son­dern auch für die Voraus­set­zun­gen, unter denen es zuläs­sig ist3. Hierzu gehört, dass Fris­ten, von deren Ein­hal­tung die Zuläs­sigkeit eines Rechtsmit­tels abhängt, ein­deutig bes­timm­bar sind. Daran fehlte es, wenn eine Fristver­längerung unter eine Bedin­gung gestellt wer­den kön­nte. Der Ablauf der Begrün­dungs­frist wäre dann näm­lich nicht kalen­der­mäßig und damit klar bes­timm­bar, son­dern hinge von dem Nach­weis des Ein­tritts der geset­zten Bedin­gung ab. Von solchen Unwäg­barkeit­en dür­fen die Rechtsmit­tel­gerichte die Zuläs­sigkeit eines Rechtsmit­tels nicht abhängig machen.

Die von dem Vor­sitzen­den des Beru­fungs­gerichts bes­timmte Bedin­gung, unter der die Fristver­längerung ste­hen sollte, ist daher unwirk­sam. Die Ver­längerung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ist hinge­gen wirk­sam. Sie ist als unbe­d­ingt anzuse­hen.

Zwar ist die Prozesshand­lung ein­er Partei, die von ein­er unzuläs­si­gen Bedin­gung abhängig gemacht wird, unwirk­sam4. Für Fristver­längerun­gen des Gerichts kann dies aber nicht gel­ten. Bei der Prü­fung der Frage, ob eine Fristver­längerung wirk­sam ist, ist vielmehr auf den all­ge­meinen Grund­satz der Wirk­samkeit rechts­fehler­haft ergan­gener gerichtlich­er Entschei­dun­gen und auf Ver­trauenss­chutz­gesicht­spunk­te abzustellen. Danach darf eine Prozess­partei, der auf ihren rechtzeit­ig vor Fristablauf gestell­ten Antrag eine Fristver­längerung gewährt wor­den ist, grund­sät­zlich davon aus­ge­hen, dass die betr­e­f­fende richter­liche Ver­fü­gung wirk­sam ist5.

Schließlich ist uner­he­blich, dass die erforder­liche Ein­willi­gung des Prozess­bevollmächti­gen der Bekla­gen nicht vorgele­gen hat (§ 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Auch ohne sie ist die bewil­ligte Fristver­längerung wirk­sam6. Ob das auch gilt, wenn der Vor­sitzende von dem Rechtsmit­telführer bewusst getäuscht wor­den ist, hat der Bun­des­gericht­shof bis­lang offen gelassen7. Diese Frage bedarf auch hier kein­er Entschei­dung. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts ist es offen­sichtlich zu einem Missver­ständ­nis zwis­chen den Prozess­bevollmächtigten der Parteien über das Vor­liegen des Ein­ver­ständ­niss­es gekom­men.

Der die Beru­fung der Klägerin als unzuläs­sig ver­w­er­fende Beschluss des Beru­fungs­gerichts ist daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Entschei­dung über das Rechtsmit­tel an das Beru­fungs­gericht zurück­zu­ver­weisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 1. Juni 2017 — V ZB 106/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2003 — V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368 mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2004 — XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 89; Beschluss vom 22.03.2005 — XI ZB 36/04, NJW-RR 2005, 865, 866; Beschluss vom 12.04.2006 — XII ZB 74/05, NJW 2006, 2192 Rn. 9 []
  3. vgl. BVer­fGK 16, 362, 366; BVer­fG, Beschluss vom 27.10.2015 — 2 BvR 3071/14 12; BGH, Urteil vom 28.07.2016 — I ZR 9/15, NJW 2017, 806 Rn. 11; jew­eils mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.1992 — V ZB 6/92, Ver­sR 1993, 713; BGH, Beschluss vom 26.09.2007 — XII ZB 80/07, Fam­RZ 2008, 43 Rn. 15 f.; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., Vor § 128 Rn.20 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2009 — V ZR 235/08, BGHZ 182, 307 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 18.11.2003 — VIII ZB 37/03, NJW 2004, 1460 mwN; Beschluss vom 12.02.2009 — VII ZB 76/07, NJW 2009, 1149 Rn. 13; Beschluss vom 19.07.2016 — II ZB 3/16, NJW-RR 2016, 1529 Rn. 14 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2003 — VIII ZB 37/03, NJW 2004, 1460, 1461; Beschluss vom 09.11.2004 — XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 89; Beschluss vom 30.04.2008 — III ZB 85/07, NJW-RR 2008, 1162 Rn. 4 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.1998 — VII ZB 21/98, NJW-RR 1999, 286, 287 []