Berufungszulassung in Notardisiziplinarsachen — und die Frist zur Antragsbegründung

Die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (hier: iVm § 105 BNo­tO, § 64 Abs. 2 BDG) zur Begrün­dung des Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung ist nicht ver­länger­bar.

Berufungszulassung in Notardisiziplinarsachen — und die Frist zur Antragsbegründung

Die zwei­monatige Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, über die der Kläger durch die Rechtsmit­tel­belehrung des ober­lan­des­gerichtlichen Urteils unter­richtet wor­den war, begann mit der Zustel­lung des Urteils.

Bei der Frist zur Begrün­dung des Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung han­delt es sich — wie sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4 iVm § 57 Abs. 2 VwGO, § 224 Abs. 2 ZPO ergibt — um eine nicht ver­länger­bare geset­zliche Frist1. Dem entspricht auch die ständi­ge Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts hin­sichtlich der iden­tis­chen Frist aus § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO zur Begrün­dung des Antrags auf Zulas­sung der Revi­sion2.

Auch eine Wiedere­in­set­zung ver­sagte der Bun­des­gericht­shof in der hier entsch­iede­nen Notar-Diszi­pli­narsache: Der Kläger war ent­ge­gen § 60 Abs. 1 VwGO nicht ohne sein Ver­schulden an der Ein­hal­tung der Frist gehin­dert.

Eine Fristver­säu­mung ist dann ver­schuldet, wenn der Betrof­fene nicht die Sorgfalt wal­ten lässt, die für einen gewis­senhaften, seine Rechte und Pflicht­en sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umstän­den zuzu­muten ist3.

Soweit der Kläger gel­tend macht, die Fristver­säu­mung sei darauf zurück­zuführen, dass er die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO für eine ver­länger­bare geset­zliche Frist gehal­ten hat, wofür sein Ersuchen im Fristver­längerung spricht, schließt der darin liegende Recht­sir­rtum sein Ver­schulden im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ger­ade nicht aus. Recht­sir­rtümer kom­men als Entschuldigungs­grund für eine Fristver­säum­nis grund­sät­zlich nicht in Betra­cht4. Es gehört zu den Auf­gaben des als Recht­san­walt zuge­lasse­nen Klägers, Form und Frist ein­er Rechtsmit­telschrift anhand des Geset­zes und gegebe­nen­falls dazu ergan­gener Recht­sprechung zu über­prüfen5. Die Recht­slage ist vor­liegend ein­deutig. Wie bere­its aufgezeigt han­delt es sich nach ein­hel­liger Auf­fas­sung bei der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO um eine nicht ver­länger­bare Frist. Eine Prü­fung der Recht­slage durch den Kläger hätte ihn ohne jeden Zweifel zu dieser Erken­nt­nis geführt.

Aus dem Hin­weis des Klägers auf die in § 64 Abs. 1 Satz 3 BDG vorge­se­hene Möglichkeit, die Frist zur Begrün­dung ein­er nach § 64 Abs. 1 BDG zuläs­si­gen Beru­fung vor Fristablauf zu ver­längern, resul­tiert eben­falls kein unver­mei­d­bar­er, zum Auss­chluss ein­er schuld­haften Fristver­säum­nis führen­der Recht­sir­rtum. § 64 Abs. 1 Satz 4 BDG sieht die Fristver­längerung lediglich für die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bei Urteilen vor, die auf­grund ein­er Diszi­pli­nark­lage ergan­gen sind. Für die hier vor­liegende Anfech­tungsklage ist die Beru­fung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 BDG, in Notarsachen in Verbindung mit § 105 BNo­tO, erst mit Zulas­sung durch das zuständi­ge Beru­fungs­gericht zuläs­sig. Das Gesetz enthält in § 64 Abs. 2 BDG für den Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung die durch § 64 Abs. 1 Satz 3 BDG eröffnete Ver­längerungsmöglichkeit ger­ade nicht. Die Unter­schiede im Wort­laut und der sys­tem­a­tis­che Zusam­men­hang zwis­chen den bei­den Absätzen des § 64 BDG sind der­art ein­deutig, dass der vom Kläger in Anspruch genommene Recht­sir­rtum ver­mei­d­bar und die Fristver­säu­mung damit ver­schuldet ist.

Die weit­eren, in dem Schrift­satz mit dem Ersuchen um Fristver­längerung ange­führten Umstände ver­mö­gen eine unver­schuldete Fristver­säum­nis eben­falls nicht zu begrün­den. Bei der urlaub­s­be­d­ingten Abwe­sen­heit han­delt es sich erkennbar nicht um einen plöt­zlich ein­tre­tenden Umstand, auf den sich der Kläger nicht durch entsprechende Zeit­pla­nung angesichts der bere­its am 12.11.2014 begin­nen­den Begrün­dungs­frist hätte ein­stellen kön­nen. Ger­ade im Hin­blick auf den rund 14tägigen Urlaub hätte der Kläger Vorkehrun­gen tre­f­fen müssen, um die Begrün­dungs­frist zu wahren.

Entsprechen­des gilt auch für den ange­führten Umstand ein­er — im Übri­gen nicht näher dargelegten — “über­mäßig hohen” Arbeits­be­las­tung vor Wei­h­nacht­en. Eine erhe­bliche Arbeit­süber­las­tung des Recht­san­walts kann eine Wiedere­in­set­zung nur dann aus­nahm­sweise recht­fer­ti­gen, wenn sie plöt­zlich und unvorherse­hbar einge­treten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzen­tri­ert­er Arbeit erhe­blich eingeschränkt wird6. Führt der als Recht­san­walt und Notar zuge­lassene Kläger den ihn betr­e­f­fend­en Rechtsstre­it in eigen­er Per­son, gel­ten keine anderen Maßstäbe als für von einem Ver­fahrens­beteiligten man­datierte Recht­san­wälte. Die aus­nahm­sweise zur Entschuldigung auf­grund hoher Arbeits­be­las­tung führen­den Voraus­set­zun­gen sind von dem Kläger wed­er vor­ge­tra­gen, geschweige denn glaub­haft gemacht (§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO) noch son­st ersichtlich (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO).

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. Juli 2015 — NotSt(Brfg) 1/15

  1. all­gM; siehe nur Dietz in Gärditz, VwGO, § 124a Rn. 34 mwN []
  2. etwa BVer­wG, Beschlüsse vom 22.01.2002 — 5 B 105/01 Rn. 1; vom 05.06.2009 — 5 B 28/09 Rn. 2; vom 30.04.2010 — 8 PKH 5/09 Rn. 7 jew­eils mwN []
  3. BayVGH, Beschluss vom 27.10.2014 — 8 ZB 14.1142 Rn. 7 mwN; OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2008 — 3 L 68/06 Rn. 6 []
  4. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 22.01.2002 — 5 B 105/01, Rn. 3; OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2008 — 3 L 68/06 Rn. 9; Dietz aaO § 60 Rn. 34 mwN []
  5. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 22.01.2002 — 5 B 105/01; OVG Sach­sen-Anhalt aaO []
  6. BGH, Beschlüsse vom 01.02.2012 — XII ZB 298/11, Fam­RZ 2012, 621 Rn. 16; vom 08.05.2013 — XII ZB 396/12 Rn. 8; in der Sache eben­so Bay.VGH, Beschluss vom 29.09.1997 — 8 ZS 97.2401, NJW 1998, 1507 f. []