Keine Antwort auf den Fristverlängerungsantrag

Geht auf einen Fristver­längerungsantrag keine gerichtliche Mit­teilung ein, muss sich der Prozess­bevollmächtigte rechtzeit­ig über das wirk­liche Ende der Frist — gegebe­nen­falls durch Rück­frage bei Gericht — Gewis­sheit ver­schaf­fen1.

Keine Antwort auf den Fristverlängerungsantrag

Für die Kon­trolle von Fris­ten bei Fristver­längerungsanträ­gen ist es erforder­lich, dass das mut­maßliche Ende ein­er Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bei oder als­bald nach Ein­re­ichung ein­er Beru­fungss­chrift im Fris­tenkalen­der einge­tra­gen wird. Spätestens nach Ein­gang der gerichtlichen Mit­teilung muss diese Ein­tra­gung über­prüft wer­den, damit sichergestellt ist, dass keine hypo­thetis­che, son­dern die wirk­liche Frist einge­tra­gen wird2. Wird die Han­dak­te eines Recht­san­walts allein elek­tro­n­isch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömm­lich geführten Han­dak­te entsprechen3.

Geht keine gerichtliche Mit­teilung ein, muss sich der Prozess­bevollmächtigte, der eine Fristver­längerung beantragt hat, rechtzeit­ig über das wirk­liche Ende der Frist — gegebe­nen­falls durch Rück­frage bei Gericht — Gewis­sheit ver­schaf­fen4. Auch die Nach­frage bei Gericht ist organ­isatorisch sicherzustellen.

Eine solche Organ­i­sa­tion seines Büros hat der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall wed­er dargelegt noch glaub­haft gemacht. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts, gegen die die Rechts­beschw­erde keine durch­greifende Ver­fahren­srüge erhoben hat, hat der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten keine Vorkehrun­gen getrof­fen, durch die sichergestellt wäre, dass der Ein­trag des hypo­thetis­chen Endes der von ihm beantragten Fristver­längerung vor Fris­tende daraufhin über­prüft wird, dass er mit der wirk­lichen Frist übere­in­stimmt. Dass und welche Vorkehrun­gen der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten getrof­fen hat, um eine Fristver­säum­nis zu ver­mei­den, hat die Beklagte nicht dargelegt. Es fehlt ins­beson­dere an ein­er organ­isatorischen Anweisung des Prozess­bevollmächtigten der Beklagten dahin, dass vor Ablauf der beantragten Fristver­längerung durch entsprechende Nach­frage bei Gericht das wirk­liche Fris­tende in Erfahrung gebracht und in der Han­dak­te ver­merkt wird. Infolge dieses Organ­i­sa­tionsver­schuldens hat der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten bei Vor­lage der Akten überse­hen, dass es sich bei der einge­tra­ge­nen Beru­fungs­be­grün­dungs­frist um eine vom Gericht nicht bestätigte Fristver­längerung und damit eine hypo­thetis­che Frist gehan­delt hat. Da bei entsprechen­den organ­isatorischen Vorkehrun­gen die Fristver­säum­nis durch eine Nach­frage bei Gericht ver­mieden wor­den wäre, beruht die Fristver­säu­mung auf diesem der Beklagten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechen­baren Ver­schulden ihres Prozess­bevollmächtigten.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Okto­ber 2014 — VII ZB 15/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24.11.2009 — VI ZB 69/08, MDR 2010, 401 []
  2. BGH, Beschluss vom 28.05.2013 — VI ZB 6/13, NJW 2013, 2821 Rn. 9; Beschluss vom 24.11.2009 — VI ZB 69/08, MDR 2010, 401; Beschluss vom 20.06.2006 — VI ZB 14/06 7; Beschluss vom 13.12 2001 — VII ZB 19/01, BGH-Report 2002, 246, 247; Beschluss vom 14.07.1999 XII ZB 62/99, NJW-RR 1999, 1663, jew­eils m.w.N. []
  3. BGH, Beschluss vom 09.07.2014 XII ZB 709/13, MDR 2014, 1042 Rn. 13 []
  4. BGH, Beschluss vom 20.06.2006 — VI ZB 14/06 8; Beschluss vom 24.11.2009 — VI ZB 69/08, MDR 2010, 401 []