Beiderseitige Berufung — aber nur eine Fristverlängerung für die Berufungsbegründung

Bei ein­er von bei­den Prozess­parteien ein­gelegten Beru­fung bezieht sich eine vom Beru­fungs­gericht gewährte Fristver­längerung für die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist allein auf die laufende Beru­fungs­be­grün­dungs­frist der­jeni­gen Partei, die die Fristver­längerung beantragt hat.

Beiderseitige Berufung — aber nur eine Fristverlängerung für die Berufungsbegründung

Anderes kön­nte allen­falls dann gel­ten, wenn sich eine Erstreck­ung auf die für den Kläger laufende Frist aus dieser Ver­fü­gung ergäbe1.

Der Prozess­bevollmächtigte der anderen Prozess­partei (hier: des Klägers) kon­nte — zumal die Ver­längerung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO einen Antrag voraus­set­zt und er selb­st einen solchen Fristver­längerungsantrag nicht gestellt hat­te2 — dem ihm nur nachrichtlich über­sandten, unmit­tel­bar aber an den Beklagten­vertreter gerichteten Fristver­längerungss­chreiben nicht ent­nehmen, dass damit auch die für den Kläger laufende Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hätte ver­längert wer­den sollen3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 15. Feb­ru­ar 2017 — IV ZR 236/14

  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13.07.1972 — VII ZB 9/72, Ver­sR 1972, 1128 unter 1 a []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 06.06.2013 — VII ZR 254/12 2 []
  3. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29.01.2009 — III ZB 61/08, Ver­sR 2010, 364 Rn. 14 []