Kostenerstattung nach der Berufungsrücknahme

Nach § 15 Abs. 1 RVG entgelten die Gebühren die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit. Zum jeweiligen Rechtszug gehören dabei auch Neben- und Abwicklungstätigkeiten (§ 19 Abs. 1 Satz 1 RVG). In § 19 Abs. 1 Satz 2 RVG hat der Gesetzgeber anhand von Regelbeispielen Tätigkeiten aufgeführt, die er als zum Rechtszug gehörig ansieht. Nach Nr. 9 dieser Bestimmung zählt dazu auch die Empfangnahme von Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber.

Kostenerstattung nach der Berufungsrücknahme

Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG entsteht, wenn der Rechtsanwalt in irgendeiner Weise über die genannten Neben- und Abwicklungstätigkeiten hinaus im Rahmen der Erfüllung seines Prozessauftrags tätig geworden ist. Eines nach außen erkennbaren Tätigwerdens bedarf es nicht; es genügt das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information des Mandanten. Der Rechtsanwalt hat die Gebühr verdient, wenn er Informationen entgegennimmt oder mit seinem Mandanten bespricht, wie er auf das von der Gegenseite eingeleitete Rechtsmittel reagieren soll. Auch die interne Prüfung, ob ein Mandant sich gegen das eingelegte Rechtsmittel wehren soll, lässt die Verfahrensgebühr entstehen[1].

Wenn der Auftrag des Rechtsanwalts durch Rücknahme des Rechtsmittels endet, bevor ein Schriftsatz, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, eingereicht worden ist[2], wird die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3201 VV RVG auf 1, 1 ermäßigt. Dies setzt voraus, dass der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelgegners aufgrund eines ihm erteilten Auftrags schon vor der Rücknahme des Rechtsmittels das Geschäft iSv. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 2 VV RVG betrieben hat[3].

Die Prozessbevollmächtigten der (Berufungs-)Beklagten entfalten Tätigkeiten, die über Neben- und Abwicklungstätigkeiten iSv. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG hinausgehen, indem sie schriftsätzlich gegenüber dem Landesarbeitsgericht ihre Vertretung anzeigen und beantragen, die Berufung des Klägers zu verwerfen bzw. zurückzuweisen.

Die hiernach entstandenen Kosten der Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg[4] auch in vollem Umfang gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO erstattungsfähig.

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei – und in den Fällen der §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO der Berufungskläger – die dem Gegner erwachsenden Kosten zu tragen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Für die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei regelt § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO, dass diese in allen Prozessen zu erstatten sind. Die Vorschrift bildet insofern eine Ausnahme, als sie für ihren Anwendungsbereich von der grundsätzlich gebotenen Prüfung der Notwendigkeit entstandener Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entbindet[5].

Allerdings unterliegt die Rechtsausübung im Zivilverfahren und damit auch die Durchsetzung des Anspruchs aus § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot.

Nach diesem Grundsatz trifft jede Prozesspartei die Verpflichtung, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann dazu führen, dass das Festsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist und die unter Verstoß gegen Treu und Glauben zur Festsetzung angemeldeten Mehrkosten vom Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren abzusetzen sind. Gesetzlich eingeräumte Wahlmöglichkeiten bleiben jedoch unberührt[6].

Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts gelten unabhängig von den konkreten Umständen stets als zweckentsprechend verursachte Kosten. Ohne Bedeutung ist deshalb, ob für das einzelne Verfahren Anwaltszwang besteht; eine Partei soll sich im Prozess grundsätzlich anwaltlicher Hilfe bedienen können, ohne Kostennachteile befürchten zu müssen. Im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO ist daher grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Partei für das Verfahren einen Rechtsanwalt beauftragen durfte und dies objektiv notwendig war. Maßgeblich ist allein die Frage, ob eine verständige Prozesspartei in der gleichen Situation ebenfalls einen Anwalt beauftragt hätte, was für einen Rechtsmittelgegner der Regelfall ist[7].

§ 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO hindert andererseits nicht zu überprüfen, ob die einzelne Maßnahme des Prozessbevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig war. Prüfungsmaßstab ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte. Abzustellen ist mithin auf die Sicht der Partei in der konkreten prozessualen Situation und dann zu beurteilen, ob ein objektiver Betrachter aus diesem Blickwinkel die Sachdienlichkeit bejahen würde. Die Notwendigkeit bestimmt sich daher aus der „verobjektivierten“ ex-ante-Sicht der jeweiligen Prozesspartei und nicht nach einem rein objektiven Maßstab[8]. Danach kann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht als zweckentsprechend angesehen werden, wenn sie offensichtlich nutzlos ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn dem Rechtsmittelgegner gleichzeitig mit der Zustellung der Rechtsmittelschrift vom Rechtsmittelgericht mitgeteilt wird, dass aus formalen Gründen eine Verwerfung des Rechtsmittels ohne mündliche Verhandlung beabsichtigt sei und deshalb für ihn keine als risikohaft empfundene Situation besteht[9]. Eine anwaltliche Tätigkeit kann auch dann nicht notwendig sein, wenn das Gericht den Rechtsmittelführer darauf hinweist, dieser habe versäumt, sein Rechtsmittel in der dafür vorgesehenen Frist zu begründen, und dieser weder Stellung nimmt noch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO stellt[10].

Die vorstehend genannten Grundsätze gelten auch für die Rechtsmittelverfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz. § 91 ZPO gilt im Berufungs- und Revisionsrechtszug uneingeschränkt, da es insoweit an einer Bezugnahme in § 64 Abs. 7, § 72 Abs. 6 auf § 12a ArbGG fehlt[11].

Danach war die seitens der Prozessbevollmächtigten der Beklagten erbrachte anwaltliche Tätigkeit, zumindest soweit sie die allein in Rede stehende ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV RVG auslöste, im damaligen Zeitpunkt aus der maßgebenden Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig denkenden Partei zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Landesarbeitsgericht die Parteien bereits bei Zuleitung der Berufungsbegründungsschrift an die Beklagte unter dem 10.10.2022 darauf hingewiesen hat, dass wegen Nichtwahrung der Frist zur Berufungsbegründung beabsichtigt sei, die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 66 Abs. 2 Satz 2 ArbGG ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen. Denn der Kläger hat die ihm vom Landesarbeitsgericht eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme genutzt und ist mit Schriftsatz vom 12.10.2022 der Auffassung des Landesarbeitsgerichts entgegengetreten. Durch die Erwiderung des Klägers auf den gerichtlichen Hinweis entstand für die Beklagte eine als risikohaft empfundene Situation, die geeignet ist, das Tätigwerden ihrer Prozessbevollmächtigten als erforderlich erscheinen zu lassen. Sie durfte damit rechnen, dass der Kläger das Berufungsverfahren trotz des gerichtlichen Hinweises durchzuführen beabsichtigt. Da die einem Rechtsmittel oder Rechtsbehelf ausgesetzte Partei regelmäßig nicht selbst beurteilen kann, was zur Rechtsverteidigung zu veranlassen ist, kann ihr in einer solchen Situation nicht zugemutet werden, zunächst den weiteren Fortgang des Berufungsverfahrens abzuwarten. Der Kläger hat vielmehr durch seine Reaktion auf den gerichtlichen Hinweis die Ursache dafür gesetzt, dass die Beklagte Maßnahmen zu ihrer Rechtsverteidigung für erforderlich halten durfte. Es hätte dem Kläger oblegen, durch seine Prozessbevollmächtigten die Gegenseite von einer (eventuell) beabsichtigten Berufungsrücknahme frühzeitig zu informieren und dadurch für Klarheit zu sorgen[12]. Aus der Sicht einer vernünftig und wirtschaftlich denkenden Partei bestand daher ausreichender Anlass, durch Anwaltsschriftsatz einen Berufungsgegenantrag zu stellen.

Beantragte Mehrwertsteuer ist ohne weitere Prüfung als vom (Berufungs-)Kläger zu erstattende Kosten festzusetzen, wenn die (Berufungs-)Beklagte die hierfür nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO erforderliche Erklärung abgegeben hat. Die von der Beklagten geltend gemachten Umsatzsteuerbeträge könnten mithin nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Richtigkeit ihrer Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO durch entsprechenden – von dem Kläger zu erbringenden – Beweis bereits entkräftet wäre oder sich eine offensichtliche Unrichtigkeit der Erklärung aus anderen, dem Gericht bekannten Umständen, etwa dem Akteninhalt, zweifelsfrei ergäbe[13]

 Die im Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Kosten sind nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verzinsen. Der Verzinsungszeitraum beginnt mit dem Tag des Eingangs des Festsetzungsantrags[14].

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. Dezember 2023 – 9 AZB 13/23

  1. vgl. BGH 25.10.2012 – IX ZB 62/10, Rn. 11 mwN[]
  2. vgl. zum Begriff des Einreichens BGH 7.02.2018 – XII ZB 112/17, Rn. 12, BGHZ 217, 287[]
  3. vgl. BGH 5.10.2017 – I ZB 112/16, Rn. 13[]
  4. LAG Berlin-Brandenburg 18.06.2023 – 26 Ta (Kost) 6036/23[]
  5. BGH 7.02.2018 – XII ZB 112/17, Rn. 17 mwN, BGHZ 217, 287; BAG 18.11.2015 – 10 AZB 43/15, Rn. 18 mwN, BAGE 153, 261[]
  6. BAG 18.11.2015 – 10 AZB 43/15, Rn.20 mwN, BAGE 153, 261[]
  7. BAG 18.11.2015 – 10 AZB 43/15, Rn. 21 mwN, BAGE 153, 261[]
  8. BGH 10.04.2018 – VI ZB 70/16, Rn. 10; 7.02.2018 – XII ZB 112/17, Rn. 24, BGHZ 217, 287[]
  9. BAG 18.11.2015 – 10 AZB 43/15, Rn. 22 mwN, BAGE 153, 261[]
  10. vgl. BAG 15.03.2022 – 9 AZB 26/21, Rn. 16 nv.[]
  11. BAG 18.11.2015 – 10 AZB 43/15, Rn. 23 mwN, BAGE 153, 261[]
  12. vgl. BGH 10.04.2018 – VI ZB 70/16, Rn. 14; 7.02.2018 – XII ZB 112/17, Rn. 28, BGHZ 217, 287; 17.12.2002 – X ZB 9/02, zu II 3 c der Gründe[]
  13. vgl. BGH 10.02.2003 – VIII ZB 92/02, zu II 2 der Gründe[]
  14. vgl. BGH 4.11.2020 – VII ZB 37/18, Rn. 18; 22.09.2015 – X ZB 2/15, Rn. 10; Zöller/Herget ZPO 34. Aufl. § 104 Rn. 6[]