Rei­se­kos­ten­er­stat­tung bei über­ört­li­cher Sozie­tät am Ort des Pro­zess­ge­richts

Die Rei­se­kos­ten eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sind grund­sätz­lich auch erstat­tungs­fä­hig, wenn die­ser weder am Ort der Man­dan­ten noch des Pro­zess­ge­richts sitzt. Glei­ches gilt für einen Anwalt, der zugleich Mit­glied einer über­ört­li­chen Sozie­tät ist, die über eine Nie­der­las­sung am Ort des Pro­zess­ge­richts ver­fügt.

Rei­se­kos­ten­er­stat­tung bei über­ört­li­cher Sozie­tät am Ort des Pro­zess­ge­richts

Zu die­ser Ent­schei­dung ist das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall gelangt und hat die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Frank­furt am Main zurück­ge­ge­ben. Das Land­ge­richt Frank­furt a.M. hat­te in einem Streit zu ent­schei­den, in dem es um eine Geld­ent­schä­di­gung im Zusam­men­hang mit einer Pres­se­be­richt­erstat­tung geht. Die unter­le­ge­ne Klä­ge­rin wur­de u.a. ver­pflich­tet, die Rei­se­kos­ten des von den Beklag­ten beauf­trag­ten Ham­bur­ger Rechts­an­walts zu einem Ter­min vor dem Land­ge­richt Frank­furt a.M. zu erstat­ten. Der Anwalt war Mit­glied einer über­ört­li­chen Sozie­tät. Die­se hat auch in Frank­furt a.M. einen Sitz. Die ver­klag­ten Medi­en­un­ter­neh­men sind in Ber­lin ansäs­sig.

Die Klä­ge­rin hat gegen den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss des Land­ge­richts Beschwer­de ein­ge­legt.

Nach den Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M. sei ein gemein­sa­mer Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag der Beklag­ten nur zuläs­sig, wenn er erken­nen las­se, zu wes­sen Guns­ten jeweils wel­cher Erstat­tungs­be­trag ver­langt wer­de. Dies sei hier noch auf­zu­klä­ren. Das Ober­lan­des­ge­richt hat dar­auf­hin die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurück­ge­ge­ben.

Dar­über hin­aus hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. jedoch zur Sache aus­ge­führt, dass die Fest­set­zung der Rei­se­kos­ten sowie des Tage- und Abwe­sen­heits­gel­des grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den sei. Grund­sätz­lich sei­en auch Rei­se­kos­ten eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erstat­tungs­fä­hig, wenn die­ser weder am Ort der Man­dan­ten noch des Pro­zess­ge­richts sit­ze. Dies gel­te auch, wenn er zugleich Mit­glied einer über­ört­li­chen Sozie­tät sei, die über eine Nie­der­las­sung am Ort des Pro­zess­ge­richts ver­fü­ge. Wesent­li­ches Argu­ment für die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Rei­se­kos­ten sei zwar, dass der Auf­trag­ge­ber oft­mals auf eine räum­li­che Nähe für ein per­sön­li­ches Bera­tungs­ge­spräch ach­te. Der Auf­trag­ge­ber müs­se sich jedoch bei einem Ver­zicht auf die­se räum­li­che Nähe zu sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten nicht dar­auf ver­wei­sen las­sen, „er habe genau­so gut einen Bevoll­mäch­tig­ten aus der Nie­der­las­sung am Ort des Pro­zess­ge­richts wäh­len kön­nen und aus Grün­den der Kos­ten­scho­nung wäh­len müs­sen.“ Ein wesent­li­cher Grund für die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­wal­tes sei viel­mehr neben der räum­li­chen Nähe für per­sön­li­che Bera­tun­gen “auch und gera­de das beson­de­re Ver­trau­ens­ver­hält­nis“. Die­ses Ver­trau­ens­ver­hält­nis kön­ne auf Akten­kennt­nis oder lang­jäh­ri­ger Bera­tung und erfolg­rei­cher Zusam­men­ar­beit grün­den. Es sei damit ein recht­lich anzu­er­ken­nen­der Vor­teil aus der Sicht des Man­dan­ten. „Zwar darf auch die­ses beson­de­re Ver­trau­ens­ver­hal­ten nicht dazu füh­ren, dass der Kos­t­en­gläu­bi­ger jed­we­de Mehr­kos­ten für die Inan­spruch­nah­me sei­nes „Haus­an­walts“ auf den Geg­ner abwälzt (…). In den Gren­zen der not­wen­di­gen (fik­ti­ven) Rei­se­kos­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am Sitz der Par­tei blei­ben sie aber erstat­tungs­fä­hig, auch wenn sich der Sitz des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am drit­ten Ort befin­det“, führt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. aus. Selbst dann, wenn die über­ört­li­che Sozie­tät des Rechts­an­walts zugleich am Ort des Pro­zess­ge­richts ver­tre­ten sei, sei hier­von nicht abzu­wei­chen. „Denn zu deren Mit­glie­dern wird zwar for­mal ein Mandats‑, aber typi­scher­wei­se kein Ver­trau­ens­ver­hält­nis bestehen“, begrün­det das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. die­se Ein­schät­zung. Dabei fin­de auch kei­ne Über­prü­fung statt, ob und inwie­weit das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zum Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Ein­zel­fall tat­säch­lich gege­ben sei. Dies lie­fe auf eine Ein­zel­fall­kon­trol­le hin­aus, die dem auf Ver­ein­fa­chung ange­leg­ten Kos­ten­recht grund­sätz­lich fremd sei.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 24. März 2020 – 18 W 32/​20