Freie Mitarbeit in auswärtiger Steuerberatungspraxis — und die örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes

Nach §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO sind die Einkün­fte aus freiberu­flich­er Tätigkeit im Wege geson­dert­er Fest­stel­lung von Besteuerungs­grund­la­gen festzustellen, wenn das für die geson­derte Fest­stel­lung zuständi­ge Finan­zamt nicht auch für die Steuern vom Einkom­men zuständig ist.

Freie Mitarbeit in auswärtiger Steuerberatungspraxis — und die örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes

Diese Voraus­set­zung ist im Falle von Einkün­ften aus selb­ständi­ger Arbeit bei freier Mitar­beit eines Steuer­ber­aters in ein­er auswär­ti­gen Steuer­ber­atung­sprax­is gegeben.Denn das im Stre­it­fall beklagte und für die Einkom­mens­besteuerung des Steuer­ber­aters als Wohn­sitz-Finan­zamt zuständi­ge Finan­zamt ist nicht für die Fest­stel­lung der Besteuerungs­grund­la­gen hin­sichtlich der freiberu­flichen Tätigkeit des Steuer­ber­aters in S zuständig.

Nach Maß­gabe der tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht ist dessen Würdi­gung, der Steuer­ber­ater habe seine steuer­ber­a­tende Tätigkeit in der Steuer­ber­ater­prax­is als selb­ständi­ger Steuer­ber­ater i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus­geübt für den Bun­des­fi­nanzhof nach § 118 Abs. 2 FGO bindend, weil diese Würdi­gung denkge­set­zlich möglich ist und nicht gegen all­ge­meine Erfahrungssätze ver­stößt und die Beteiligten dage­gen keine Ein­wen­dun­gen erhoben haben.

Auf dieser Grund­lage ist nicht das Wohn­sitz-Finan­zamt, son­dern das für die Steuer­ber­ater­prax­is zuständi­ge Finan­zamt für die Fest­stel­lung der Besteuerungs­grund­la­gen hin­sichtlich der dort vom Steuer­ber­ater aus­geübten Tätigkeit zuständig, weil der Steuer­ber­ater diese Tätigkeit ‑wegen der dort erziel­ten höch­sten Umsätze aus sein­er steuer­ber­a­ten­den Tätigkeit (hier: 61 % sein­er Umsätze)- i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 AO “vor­wiegend” aus­geübt hat1.

Das Fehlen ein­er entsprechen­den geson­derten Fest­stel­lung der Besteuerungs­grund­la­gen durch das zuständi­ge Finan­zamt als Grund­lage der Einkom­men­steuer­fest­set­zung durch das beklagte Wohn­sitz-Finan­zamt kann nicht nach § 127 AO geheilt wer­den.

Denn die Ver­let­zung der §§ 18, 19 AO in der gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO getrof­fe­nen Zuord­nung ist ein nicht heil­bar­er Rechts­fehler2, weil die Beach­tung der Vor­grei­flichkeit des Fest­stel­lungsver­fahrens im Einkom­men­steuerver­an­la­gungsver­fahren hin­sichtlich der geson­dert festzustel­len­den Besteuerungs­grund­la­gen zu der auch im Revi­sionsver­fahren von Amts wegen zu wahren­den Grun­dord­nung des Ver­fahrens gehört3.

Wegen der danach nachzu­holen­den geson­derten Fest­stel­lung, für die die Fest­stel­lungsver­jährung nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO wegen Recht­shängigkeit des nicht fest­set­zungsver­jährten ange­focht­e­nen Einkom­men­steuerbeschei­ds noch nicht einge­treten ist, war vor­liegend die Sache an das Finanzgericht zurück­zu­ver­weisen. Dieses muss das Ver­fahren mit Blick auf die nachzu­holende Fest­stel­lung durch das für die Tätigkeit in S zuständi­ge Finan­zamt nach § 74 FGO aus­set­zen4.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 25. August 2015 — VIII R 53/13

  1. zur Maßge­blichkeit der Umsätze: BFH, Urteile vom 10.06.1999 — IV R 69/98, BFHE 189, 8, BSt­Bl II 1999, 691; vom 27.08.2014 — VIII R 16/13 []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 11.12 1987 — III R 228/84, BFHE 152, 27, BSt­Bl II 1988, 230 []
  3. vgl. BFH, Urteile vom 26.07.1983 — VIII R 28/79, BFHE 139, 335, BSt­Bl II 1984, 290; vom 14.02.1984 — VIII R 126/82, BFHE 141, 124, BSt­Bl II 1984, 580; und vom 19.07.1990 — IV R 11/89, BFH/NV 1991, 649, sowie ‑zur geson­derten und ein­heitlichen Fest­stel­lung- BFH, Urteile vom 14.02.2008 — IV R 44/05, BFH/NV 2008, 1156; vom 16.12 2009 — IV R 18/07, BFH/NV 2010, 1419 []
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 139, 335, BSt­Bl II 1984, 290; BFH, Beschlüsse vom 03.08.2000 — III B 179/96, BFHE 192, 255, BSt­Bl II 2001, 33; vom 13.12 2011 — X B 127/11, BFH/NV 2012, 601 []