Beratungshilfe — und der Begründungszwang für ihre Ablehnung

Die nachträgliche Gewährung von Beratung­shil­fe für die Ein­le­gung und Begrün­dung eines Wider­spruchs darf nicht mit dem pauschalen Hin­weis darauf abgelehnt wer­den, dass die antrag­stel­lende Per­son den Wider­spruch selb­st hätte ein­le­gen kön­nen. Da die Erfol­gsaus­sicht­en eines Wider­spruchs auch von dessen sorgfältiger Begrün­dung abhän­gen, bedarf die Ablehnung der Beratung­shil­fe in solchen Fällen ein­er einzelfall­be­zo­ge­nen Begrün­dung.

Beratungshilfe — und der Begründungszwang für ihre Ablehnung

In der hier vom Bun­desver­fas­sug­ns­gericht entsch­iede­nen Ver­fas­sungs­beschw­erde beantragter der Man­dant über seinen bevollmächtigten Recht­san­walt beim Amts­gericht Land­shut die nachträgliche Gewährung von Beratung­shil­fe für einen Wider­spruch gegen die Ablehnung seines Antrags auf Leis­tun­gen zur medi­zinis­chen Reha­bil­i­ta­tion. Er wies darauf hin, dass der Bevollmächtigte den Wider­spruch bere­its ein­gelegt habe. Der Antrag wurde zunächst durch Ver­fü­gung der Recht­spflegerin und — auf die Erin­nerung des Man­dan­ten — durch richter­lichen Beschluss abgelehnt. Die Inanspruch­nahme der Beratung­shil­fe sei mutwillig; zudem sei es dem Man­dan­ten ohne weit­eres möglich und zumut­bar gewe­sen, den Wider­spruch selb­st beim Renten­ver­sicherungsträger einzule­gen1.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht nahm die Ver­fas­sungs­beschw­erde als offen­sichtlich begrün­det zur Entschei­dung an und gab ihr statt, weil dies zur Durch­set­zung der zugun­sten des Man­dan­ten durch Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 3 GG gewährleis­teten Rechtswahrnehmungs­gle­ich­heit angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buch­stabe b BVer­fGG).

Die ange­grif­f­e­nen Beschlüsse vom 12.04.und 17.05.2011 ver­let­zen den Man­dan­ten in seinem Anspruch auf Rechtswahrnehmungs­gle­ich­heit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 3 GG.

Das Grundge­setz ver­bürgt in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 3 GG die Rechtswahrnehmungs­gle­ich­heit von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Durch­set­zung ihrer Rechte auch im außerg­erichtlichen Bere­ich, somit auch im Hin­blick auf die Beratung­shil­fe nach dem Beratung­shil­fege­setz2. Dabei brauchen Unbe­mit­telte nur solchen Bemit­tel­ten gle­ichgestellt zu wer­den, die bei ihrer Entschei­dung für die Inanspruch­nahme von Recht­srat auch die hier­durch entste­hen­den Kosten berück­sichti­gen und vernün­ftig abwä­gen3. Kosten­be­wusste Recht­suchende wer­den dabei ins­beson­dere prüfen, inwieweit sie fremde Hil­fe zur effek­tiv­en Ausübung ihrer Ver­fahren­srechte brauchen oder selb­st dazu in der Lage sind. Unter ver­fas­sungsrechtlichen Gesicht­spunk­ten stellt die Ver­sa­gung von Beratung­shil­fe keinen Ver­stoß gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungs­gle­ich­heit dar, wenn Bemit­telte wegen aus­re­ichen­der Selb­sthil­femöglichkeit­en die Inanspruch­nahme anwaltlich­er Hil­fe vernün­ftiger­weise nicht in Betra­cht ziehen wür­den4. Ob diese zur Beratung notwendig ist oder Recht­suchende zumut­bar5 auf Selb­sthil­fe ver­wiesen wer­den kön­nen, hat das Fachgericht unter Berück­sich­ti­gung der konkreten Umstände des Einzelfalls abzuwä­gen. Ins­beson­dere kommt es darauf an, ob der dem Beratungsan­liegen zugrunde liegende Sachver­halt schwierige Tat­sachen- oder Rechts­fra­gen aufwirft, ob Recht­suchende selb­st über aus­re­ichende Rechtsken­nt­nisse ver­fü­gen6 oder ob Beratung durch Dritte für sie tat­säch­lich erre­ich­bar ist. Keine zumut­bare Selb­sthil­femöglichkeit ist jedoch die pauschale Ver­weisung auf die Beratungspflicht der den Bescheid erlassenden Behörde7.

Diesen Anforderun­gen genü­gen die ange­focht­e­nen Entschei­dun­gen nicht. Das Amts­gericht hat ohne die ver­fas­sungsrechtlich gebotene Einzelfall­prü­fung den Beratung­shil­feantrag des Man­dan­ten abgelehnt und sein Beratung­shil­febegehren sog­ar für mutwillig erachtet.

Bei­de Beschlüsse ver­weisen den Man­dan­ten für die Ein­le­gung des Wider­spruchs auf die Selb­sthil­fe, ohne konkret zu prüfen, ob ein bemit­tel­ter Recht­suchen­der die Inanspruch­nahme anwaltlich­er Hil­fe für das Wider­spruchsver­fahren in Betra­cht ziehen würde. Der amt­srichter­liche Beschluss lässt zudem den Vor­trag des Man­dan­ten in sein­er Erin­nerung außer Acht, dass er die anwaltliche Hil­fe auch für die Begrün­dung des Wider­spruchs beantrage. Die pauschale Wer­tung, die Ein­le­gung des Wider­spruchs durch den Man­dan­ten selb­st wahre seine Ver­fahren­srechte im Wider­spruchsver­fahren eben­so effek­tiv wie die Ein­le­gung des Wider­spruchs mit­tels Anwaltss­chreibens, verken­nt, dass regelmäßig nicht bere­its die bloße Erhe­bung des Wider­spruchs zur begehrten Änderung der ange­focht­e­nen Entschei­dung führt, son­dern erst dessen sorgfältige Begrün­dung. Es set­zt eine Dar­legung für den Einzelfall voraus, dass eine Begrün­dung des Wider­spruchs ent­behrlich ist. Auch im Übri­gen ist den Beschlüssen keine Begrün­dung dazu zu ent­nehmen, warum die beantragte Beratung für die Durch­führung des Wider­spruchsver­fahrens ent­behrlich gewe­sen sein soll und der Man­dant deshalb zumut­bar auf Selb­sthil­fe ver­wiesen wer­den kon­nte.

Erst recht trägt der pauschale Hin­weis im Beschluss vom 12.04.2011 auf ein ange­blich­es Bestreben des Man­dan­ten, für jegliche Lebensla­gen eine anwaltliche Vertre­tung zu erlan­gen, die Annahme ein­er Mutwilligkeit des Antrags auf Beratung­shil­fe für das konkrete Wider­spruchsver­fahren wegen der Ablehnung ein­er Maß­nahme zur medi­zinis­chen Reha­bil­i­ta­tion nicht. Der Beschluss vom 17.05.2011 übern­immt diese Wer­tung, ohne sie weit­er zu begrün­den.

Die Beschlüsse des Amts­gerichts sind hier­nach gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVer­fGG aufzuheben. Die Sache selb­st ist an das Amts­gericht zurück­zu­ver­weisen.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 7. Okto­ber 2015 — 1 BvR 1962 — /11

  1. AG Land­shut, Beschlüsse vom 12.04.2011 und 17.05.2011 — 125 UR II 400/11 []
  2. vgl. BVer­fGE 122, 39, 48 ff. []
  3. vgl. BVer­fGE 81, 347, 357; 122, 39, 51 []
  4. vgl. BVer­fGK 15, 438, 444 []
  5. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 09.11.2010 — 1 BvR 787/10 14 []
  6. vgl. BVer­fGK 15, 438, 444; BVer­fG, Beschluss vom 28.09.2010 — 1 BvR 623/10 13 []
  7. vgl. BVer­fGK 15, 438, 444; 15, 585, 586; 18, 10, 13 []