Prozesskostenhilfe: kein Einkommen, kein Vermögen — und die Zweifel des Gerichts

Prozesskosten­hil­fe (hier:für eine Nichtzu­las­sungs­beschw­erde) kann man­gels Bedürftigkeit nicht bewil­ligt wer­den, wenn der Antrag­steller, der nach eige­nen Angaben wed­er über Einkom­men noch Ver­mö­gen ver­fügt, nicht dar­legt, wie er seinen Leben­sun­ter­halt bestre­it­et und die Kosten der Vorin­stanzen aufge­bracht hat.

Prozesskostenhilfe: kein Einkommen, kein Vermögen — und die Zweifel des Gerichts

So behan­delte der Bun­des­gericht­shof in dem hier entsch­iede­nen Fall, in dem der Kläger zunächst nur einen PKH-Antrag ein­gere­icht hat­te, die beab­sichtige Nichtzu­las­sungs­beschw­erde als ver­fris­tet (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO), weil sie nicht bin­nen eines Monats nach Zustel­lung der ange­focht­e­nen Entschei­dung durch einen beim Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) ein­gelegt wurde.

Ein Gesuch des Klägers auf Wiedere­in­set­zung in die ver­säumte Frist zur Ein­le­gung der Rechts­beschw­erde (§ 233 ZPO) ver­spricht keinen Erfolg.

Zwar ist anerkan­nt, dass die Ver­säu­mung ein­er Frist unver­schuldet und ein­er Partei Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn die rechtzeit­ige Vor­nahme ein­er frist­wahren­den Hand­lung, hier also die for­mgerechte Ein­le­gung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde durch einen beim Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt, wegen des wirtschaftlichen Unver­mö­gens der Partei unterbleibt. Voraus­set­zung hier­für ist aber, dass die Partei bis zum Ablauf der Frist einen den geset­zlichen Anforderun­gen entsprechen­den Antrag auf Prozesskosten­hil­fe ein­gere­icht und alles in ihren Kräften Ste­hende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sach­lich entsch­ieden wer­den kann, und sie deshalb vernün­ftiger­weise nicht mit ein­er Ver­weigerung der Prozesskosten­hil­fe man­gels Bedürftigkeit rech­nen musste1.

Diese Voraus­set­zun­gen sind hier nicht gegeben. Zwar wurde der Antrag am let­zten Tag der Ein­le­gungs­frist ein­gere­icht. Man­gels eines auch nur annäh­ernd nachvol­lziehbaren Vor­trags zu seinen wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen (§ 114 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 1 und 2, § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO) musste der Kläger mit ein­er Ver­weigerung der Prozesskosten­hil­fe rech­nen. Ein Antrag auf Wiedere­in­set­zung in die ver­säumte Frist ver­spricht daher keine Aus­sicht auf Erfolg.

Die Partei hat inner­halb der Rechtsmit­tel­frist ein Prozesskosten­hil­fege­such samt ein­er Erk­lärung zu ihren per­sön­lichen und wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen unter Ver­wen­dung des amtlich vorgeschriebe­nen For­mu­la­rs, § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO, und den erforder­lichen Nach­weisen bei Gericht einzure­ichen2. Wird Prozesskosten­hil­fe von Per­so­n­en beantragt, die nach ihren Angaben keine Sozial­hil­fe beziehen, muss dargelegt und glaub­haft gemacht wer­den, wie der Leben­sun­ter­halt finanziert wird. Auch frei­willige Zuwen­dun­gen Drit­ter sind nach der umfassenden Def­i­n­i­tion des § 115 ZPO grund­sät­zlich dem Einkom­men hinzuzurech­nen, wenn sie regelmäßig und in nen­nenswertem Umfang gewährt wer­den. Bei frei­willi­gen Leis­tun­gen Drit­ter müssen eidesstat­tliche Ver­sicherun­gen der Drit­ten über Umfang und Grund der Hil­feleis­tung vorgelegt wer­den. Außer­dem muss dargelegt und glaub­haft gemacht wer­den, warum der Lebens­be­darf nicht durch Auf­nahme ein­er Erwerb­stätigkeit gedeckt wer­den kann3.

Diesen Anforderun­gen an die Dar­legung sein­er Bedürftigkeit hat der Kläger im vor­liegen­den Fall nicht genügt:

Da der Kläger ausweis­lich sein­er Angaben keine öffentlichen Hil­fen in Anspruch nimmt, bedürfte es ein­er konkreten Dar­legung, wie er seinen Leben­sun­ter­halt bestre­it­et. Dem Vor­brin­gen des Klägers, der ein ver­al­tetes Antrags­for­mu­lar ver­wen­det hat, kann nicht ent­nom­men wer­den, ob ihm Unter­halt­sansprüche gegen Ange­hörige zuste­hen. Der Hin­weis, Zuwen­dun­gen von Fam­i­lie und Fre­un­den zu erhal­ten, ent­behrt jed­er Konkretisierung. Ohne nähere Angaben über den Umfang dieser Leis­tun­gen und die Dauer, seit wann diese geleis­tet wer­den, kann die Bedürftigkeit des Klägers nicht bes­timmt wer­den.

Eben­so fehlt es zur Ver­mei­dung ein­er miss­bräuch­lichen Inanspruch­nahme von Prozesskosten­hil­fe durch arbeit­sun­willige Per­so­n­en4 an jed­er Erläuterung, warum der Kläger kein­er Tätigkeit nachge­ht, deren Einkün­fte ihn unter Berück­sich­ti­gung der Pfän­dungs­frei­gren­zen auch in dem eröffneten Insol­ven­zver­fahren in die Lage ver­set­zen kön­nten, die Prozesskosten zumin­d­est teil­weise aufzubrin­gen5. Der sich in dem Gesuch unter der Rubrik “Beruf, Erwerb­stätigkeit” als “selb­ständig” beze­ich­nende Kläger hat auch nicht dargelegt, warum er nicht auf eine Freiga­be dieser Tätigkeit durch den Insol­ven­zver­wal­ter (§ 35 Abs. 2 InsO) hin­wirkt, die ihm ermöglichen würde, außer­halb des Insol­ven­zver­fahrens ein nicht dem Insol­venzbeschlag unter­liegen­des Ver­mö­gen zu erwer­ben6.

Schließlich ist der Vor­trag des Klägers, für seine in Ham­burg gele­gene Woh­nung wed­er Miete noch Heizkosten zahlen zu müssen, nicht nachvol­lziehbar und auch nicht durch die gebotene Vor­lage des Mietver­trages belegt. Fern­er ist nicht erk­lär­lich, warum der Kläger trotz sein­er beengten Ver­mö­gensver­hält­nisse die Kosten der Rechtsver­fol­gung in den Instanz­zü­gen auf­brin­gen kon­nte und nun­mehr erst­ma­lig Prozesskosten­hil­fe benötigt. Bei dieser Sach­lage ist die Bedürftigkeit des Klägers nicht hin­re­ichend dar­ge­tan.

Weisen die Dar­legun­gen des Antrag­stellers zu seinen per­sön­lichen und wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen Lück­en auf, so kann Wiedere­in­set­zung in die ver­säumte Frist nur gewährt wer­den, wenn der Antrag­steller darauf ver­trauen durfte, die wirtschaftlichen Voraus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe aus­re­ichend dar­ge­tan zu haben. Dies ist hier angesichts des gän­zlich sub­stan­zlosen Vor­trags nicht der Fall.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Novem­ber 2017 — IX ZA 21/17

  1. BGH, Beschluss vom 16.12 2014 — VI ZA 15/14, NJW 2015, 1312 Rn. 2 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2016 — XI ZB 4/16 nv, Rn. 9 []
  3. OLGR Köln 2000, 77 f; OVG Bautzen, NJW 2011, 3738 Rn. 3; OLG Bran­den­burg, Fam­RZ 2012, 1403; OVG Mün­ster, NVwZ-RR 2015, 118; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 117 Rn. 11 []
  4. vgl. BVer­fG, NJW-RR 2005, 1725 []
  5. vgl. OLG Zweibrück­en, Fam­RZ 2006, 436 f; LAG Schleswig, NZA-RR 2007, 265 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2012 — IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 14, 28 []