Prozesskostenhilfe im gerichtlichen Mahnverfahren

Für das Mah­n­ver­fahren (§§ 688 ff ZPO) kann — beschränkt auf dieses Ver­fahren — Prozesskosten­hil­fe bewil­ligt wer­den.

Prozesskostenhilfe im gerichtlichen Mahnverfahren

Allerd­ings kann die Bewil­i­gung von Prozesskosten­hil­fe bei der Beantra­gung eines Mahnbeschei­ds (hier: über einen Haupt­sache­be­trag von 400.000.000 €) wegen Mutwilligkeit der beab­sichtigten Rechtsver­fol­gung (§ 114 Abs. 2 ZPO) aus­geschlossen wenn, wenn der Antrags­geg­n­er im Rah­men der Anhörung nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO den Anspruch bestrit­ten und bere­its Wider­spruch gegen einen etwaigen Mahnbescheid angekündigt hat.

Der sach­liche Gel­tungs­bere­ich der §§ 114 ff ZPO erstreckt sich auf alle in der Zivil­prozes­sor­d­nung geregel­ten Ver­fahren. Für das Mah­n­ver­fahren kann — beschränkt auf dieses Ver­fahren — Prozesskosten­hil­fe bewil­ligt wer­den1. Dabei gilt die Voraus­set­zung fehlen­der Mutwilligkeit auch für den Antrag auf Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe für ein Mah­n­ver­fahren2.

Mutwilligkeit liegt ins­beson­dere vor, wenn eine ver­ständi­ge, nicht hil­fs­bedürftige Partei bei sachgerechter und vernün­ftiger Ein­schätzung der Prozess­lage ihre Rechte nicht in gle­ich­er Weise ver­fol­gen würde3. Aus der gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG ver­fas­sungsrechtlich gewährleis­teten Rechtss­chutz­gle­ich­heit fol­gt, dass die mit­tel­lose Partei nur ein­er solchen “nor­malen” Partei gle­ichgestellt wer­den muss, die ihre Prozes­saus­sicht­en vernün­ftig abwägt und dabei auch das Kosten­risiko berück­sichtigt4. Es ist nicht Zweck der Prozesskosten­hil­fe, auf Kosten der All­ge­mein­heit bedürfti­gen Per­so­n­en Prozesse zu ermöglichen, die eine wirtschaftlich leis­tungs­fähige Partei bei vernün­ftiger und sachgerechter Ein­schätzung der Sach- und Recht­slage nicht führen würde5.

Nach diesen Maßstäben ist die Rechtsver­fol­gung des Antrag­stellers mutwillig. Bei der gegebe­nen Sach- und Recht­slage würde eine ver­ständi­ge Partei, die selb­st für die Gericht­skosten aufzukom­men hat, davon abse­hen, einen Mahnbescheid über einen Haupt­sache­be­trag von 400.000.000 € gegen den Freis­taat Bay­ern zu beantra­gen, auch wenn die Voraus­set­zun­gen für dessen Erlass nach §§ 688 ff ZPO vor­liegen soll­ten.

Dass dem Antrag­steller, der kein­er geregel­ten Beschäf­ti­gung nachge­ht, durch Strafver­fol­gungs­maß­nah­men ein Schaden in der gel­tend gemacht­en Größenord­nung ent­standen sein kön­nte, ist gän­zlich fern­liegend. Die Staat­san­waltschaft A. hat auf Anfrage des Bun­des­gericht­shofs mit­geteilt, dass der Antrag­steller in dem Strafver­fahren 501 Js 140433/09 zu ein­er Frei­heitsstrafe von vier Jahren und drei Monat­en recht­skräftig verurteilt wor­den ist, die voll­ständig voll­streckt wurde. Die in dem weit­eren Strafver­fahren 501 Js 117364/09 gegen den Antrag­steller vol­l­zo­gene Unter­suchung­shaft von 75 Tagen wurde nach Ver­fahren­se­in­stel­lung gemäß § 154 Abs. 2 ZPO im Rah­men der Strafvoll­streck­ung auf die vor­ge­nan­nte Frei­heitsstrafe angerech­net. Eine Entschädi­gungspflicht der Staatskasse wurde in keinem der Strafver­fahren fest­gestellt. Dementsprechend hat die Staat­san­waltschaft A. Schadenser­satzansprüche des Antrag­stellers mit Bescheid vom 25.04.2016 abgelehnt. Auch son­st ist nichts dafür ersichtlich, dass der Antrag­steller berechtigt sein kön­nte, einen Schaden in der — nicht näher erläuterten — ungewöhn­lichen Größenord­nung von 400.000.000 € zu beanspruchen, zumal der Antrags­geg­n­er den Anspruch bestrit­ten und bere­its Wider­spruch gegen einen etwaigen Mahnbescheid angekündigt hat. Bei dieser Sach­lage drängt es sich auf, dass der Antrag­steller die All­ge­mein­heit für Gericht­skosten in Anspruch nehmen möchte, die eine die Prozes­saus­sicht­en vernün­ftig abwä­gende und auch das Kosten­risiko berück­sichti­gende ver­ständi­ge Partei niemals tra­gen würde.

Der Ver­sa­gung von Prozesskosten­hil­fe für das Rechts­beschw­erde­v­er­fahren ste­ht nicht ent­ge­gen, dass das Landgericht die Rechts­beschw­erde zuge­lassen hat. Die aufge­wor­fene Frage, ob Prozesskosten­hil­fe für ein Mah­n­ver­fahren bere­its man­gels Erfol­gsaus­sicht zu verneinen sei, wenn ein Wider­spruch des Antrags­geg­n­ers abse­hbar sei, ist nicht entschei­dungser­he­blich, da die beab­sichtigte Rechtsver­fol­gung im konkreten Fall mutwillig erscheint und Prozesskosten­hil­fe schon deshalb nicht in Betra­cht kommt. Das Vor­liegen von Mutwilligkeit kann auf der Grund­lage der geset­zli- chen Regelung und der vor­liegen­den Recht­sprechung abschließend beant­wortet wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 10. August 2017 — III ZA 42/16

  1. allg. Mei­n­ung; vgl. nur Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 14. Aufl., § 114 Rn. 8; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 38. Aufl., Vorbem. § 688 Rn. 12; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 114 Rn. 2; jew. mwN []
  2. MünchKomm-ZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 22 []
  3. BGH, Beschluss vom 21.11.2013 — III ZA 28/13, BeckRS 2013, 22403 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 06.07.2010 — VI ZB 31/08, NJW 2010, 3522 Rn. 6 []
  4. BVer­fG, NJW 1991, 413; NJW 2013, 2013, 2014 []
  5. Musielak/Voit/Fischer aaO § 114 Rn. 30 mwN []