Warum die Bewilligung von Beratungshilfe nichts wert ist…

Nach der Bewil­li­gung von Beratung­shil­fe hat nach Ansicht des Amts­gerichts Mannheim der Kosten­beamte im Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren bei Fest­set­zung ein­er Geschäfts­ge­bühr gemäß Nr. 2503 RVG-VV zu prüfen, ob eine Vertre­tung über­haupt erforder­lich war.

Warum die Bewilligung von Beratungshilfe nichts wert ist…

In dem hier vom Amts­gericht Mannheim entsch­iede­nen Fall hat­te der Antrag­steller wegen der Angele­gen­heit “Kindesun­ter­halt /Herabsetzungsverlangen” eine Recht­san­wältin zu Rate gezo­gen und ihr einen Auf­trag zur Wahrnehmung sein­er rechtlichen Inter­essen erteilt. Die Recht­san­wältin hat daraufhin mit der geschiede­nen Ehe­frau des Antrag­stellers und dem Jugen­damt der Stadt … kor­re­spondiert. Auf den Antrag zur nachträglichen Bewil­li­gung von Beratung­shil­fe ist dem Antrag­steller in dieser Angele­gen­heit Beratung­shil­fe bewil­ligt wor­den. Sodann hat die Recht­san­wältin Gebühren in ein­er Gesamthöhe von 121, 38 €, darunter eine Geschäfts­ge­bühr gemäß Nr. 2503 VV RVG, abgerech­net. Die Kosten­beamtin des Amts­gerichts Mannheim hat die der Recht­san­wältin aus der Staatskasse zu zahlende Vergü­tung auf lediglich 49, 98 € fest­ge­set­zt und den weit­eren Antrag auf Kosten­fest­set­zung zurück­gewiesen.

Gegen diese teil­weise Zurück­weisung des Kosten­fest­set­zungsantrags richtet sich die Erin­nerung der Recht­san­wältin. Sie meint, eine Vertre­tung sei angesichts der Schwierigkeit, ein Her­ab­set­zungsver­lan­gen ver­ständlich und rechtlich richtig zu for­mulieren, notwendig gewe­sen. Die Kosten­beamtin hat der Erin­nerung nicht abge­holfen und die Sache zur Entschei­dung vorgelegt. Das Amts­gericht hielt die Erin­nerung im vor­liegen­den Fall für begrün­det:

Der Recht­san­wältin ste­ht für ihre Tätigkeit im Rah­men der Beratung­shil­fe eine Geschäfts­ge­bühr nach Nr. 2503 VV RVG in Höhe von EUR 85, 00 neb­st Aus­la­gen­pauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von EUR 17, 00 und Umsatzs­teuer nach Nr. 7008 VV RVG in Höhe von EUR 19, 38 zu.

Der Antrag­steller hat der Recht­san­wältin den Auf­trag zur unbe­d­ingten Geschäfts­be­sorgung erteilt. Dies ergibt sich aus dem Schreiben der Recht­san­wältin an die geschiedene Ehe­frau des Antrag­stellers vom 18.11.2014.

Die Vertre­tung des Antrag­stellers durch die Recht­san­wältin im Rah­men der Beratung­shil­fe war erforder­lich.

Die Frage, ob eine Vertre­tung im Zusam­men­hang mit der Gewährung der Beratung­shil­fe erforder­lich war oder nicht, ist im Gebühren­fest­set­zungsver­fahren zu prüfen1. Denn Gebühren gemäß Nr. 2500 ff. VV-RVG kön­nen nach dem aus­drück­lichen Inhalt der maßge­blichen geset­zlichen Regelung nur “im Rah­men der Beratung­shil­fe” entste­hen (§ 44 Satz 1 RVG; Vorbem.02.5 zu Abschnitt 5 VV-RVG). Dieser Rah­men der Beratung­shil­fe wird durch § 2 BerHG vorgegeben. Danach beste­ht die Beratung­shil­fe in der Beratung und nur soweit erforder­lich in der Vertre­tung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BerHG).

Bei der Prü­fung der Erforder­lichkeit der Vertre­tung ist zu berück­sichti­gen, dass die Beratung­shil­fe grund­sät­zlich zunächst durch die Beratung des Recht­suchen­den gewährt wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 1. HS BerHG). Mit dieser Beratung soll der Recht­suchende in die Lage ver­set­zen wer­den, selb­st tätig zu wer­den und auf der Grund­lage der ihm erteil­ten Rechts­ber­atung die gegebe­nen­falls notwendi­gen Schreiben selb­st zu fer­ti­gen. Eine darüber hin­aus­ge­hende Vertre­tung des Recht­suchen­den ist nur dann als erforder­lich anzuse­hen, wenn dieser nach der Beratung angesichts des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeu­tung der Recht­san­gele­gen­heit für ihn seine Rechte nicht selb­st wahrnehmen kann (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BerHG). Diese Voraus­set­zun­gen sind nicht ohne Weit­eres erfüllt. Die Vertre­tung des Recht­suchen­den durch eine Beratungsper­son gilt als ulti­ma ratio im Beratung­shil­fege­setz.2. Die Erforder­lichkeit ein­er Vertre­tung set­zt deshalb voraus, dass ein rechtlich schwieriger und kom­plex­er Sachver­halt vor­liegt und dass der Rechtssuchende nach objek­tiv­en und sub­jek­tiv­en Kri­te­rien trotz vorheriger Beratung durch eine Beratungsper­son die Rechtsver­wirk­lichung nicht sachgerecht in die eigene Hand nehmen kann3. Maßge­blich für die Beurteilung der Erforder­lichkeit ein­er Vertre­tung­shand­lung ist danach die Schul- und son­stige Bil­dung des Recht­suchen­den in Rela­tion zur Kom­plex­ität der Angele­gen­heit4.

Nach diesen Kri­te­rien war eine Vertre­tung des Antrag­stellers durch die Recht­san­wältin im vor­liegen­den Fall erforder­lich. Wie sich aus den vorgelegten Schreiben ergibt, die die Recht­san­wältin für den Antrag­steller gefer­tigt hat, war der Sachver­halt in tat­säch­lich­er und rechtlich­er Hin­sicht nicht ein­fach. In dem Schreiben waren zahlre­iche Dat­en, die Frage, ob die Abän­derung eines Ver­gle­ichs über­haupt rechtlich möglich war, die Höhe des Selb­st­be­halts des Antrag­stellers und die richtige Berech­nung des danach für die Unter­halt­szahlun­gen ein­set­zbaren Einkom­mens nachvol­lziehbar und ver­ständlich darzustellen. Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein juris­tis­ch­er Laie auf der Grund­lage ein­er Beratung in der Lage gewe­sen wäre, diesen kom­plizierten Sachver­halt selb­ständig in einem Schreiben richtig und ver­ständlich darzustellen.

Ach ja: Für dieses Erin­nerungsver­fahren muss die Recht­san­wältin kosten­los arbeit­en: die Entschei­dung erge­ht gerichts­ge­bühren­frei; Kosten wer­den nicht erstat­tet (§ 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG).

Amts­gericht Mannheim, Beschluss vom 25. April 2016 — 2 UR II 8/16

  1. eben­so OLG Dres­den, Beschluss vom 29.10.2007, 3 W 1135/07; ent­ge­gen OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.05.2007, 8 W 169/07; LG Berlin Beschluss vom 22.05.2013, 82 T 532/12 []
  2. Lissner/Dietrich/Eilzer/Germann/Kessel, Beratung­shil­fe mit Prozess- und Ver­fahren­skosten­hil­fe, 2. Aufl., Rdn.208 []
  3. Lissner/Dietrich/Eilzer/Germann/Kessel, Beratung­shil­fe mit Prozess- und Ver­fahren­skosten­hil­fe, 2. Aufl., Rdn.209 []
  4. Lissner/Dietrich/Eilzer/Germann/Kessel, Beratung­shil­fe mit Prozess- und Ver­fahren­skosten­hil­fe, 2. Aufl., Rdn. 347 []