Erweiterung der Verfahrenskostenhilfe bei einem Mehrvergleich

Schließen die Beteiligten in ein­er selb­ständi­gen Fam­i­lien­sache einen Ver­gle­ich unter Ein­beziehung nicht anhängiger Ver­fahrens­ge­gen­stände (Mehrver­gle­ich), hat der unbe­mit­telte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewil­ligten Ver­fahren­skosten­hil­fe unter Beiord­nung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusam­men­hang aus­gelöste Gebühren1.

Erweiterung der Verfahrenskostenhilfe bei einem Mehrvergleich

Wird in ein­er selb­ständi­gen Fam­i­lien­sache ein Ver­gle­ich unter Ein­beziehung nicht anhängiger Ver­fahrens­ge­gen­stände geschlossen (sog. Mehrver­gle­ich), entste­ht für den am Ver­gle­ich mitwirk­enden Recht­san­walt hin­sichtlich der nicht anhängi­gen Ver­fahrens­ge­gen­stände neben der Eini­gungs­ge­bühr (Nr. 1000 VV RVG) regelmäßig auch eine 0, 8fache Ver­fahrens­ge­bühr (Nrn. 3100, 3101 Zif­fer 2 VV RVG). Erfol­gt der Abschluss des Ver­gle­ichs in einem Ter­min zur mündlichen Ver­hand­lung, fällt zudem eine 1, 2fache Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 2 VV RVG sowie Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG aus dem Wert des Ver­gle­ichs an. Wegen der Begren­zung der jew­eili­gen Einzel­ge­bühren auf den Wert aus dem Gesamt­be­trag sämtlich­er Ver­fahrens­ge­gen­stände nach dem höch­sten Gebühren­satz (§ 15 Abs. 3 RVG) reduzieren sich die Einzel­ge­bühren für die nicht anhängi­gen Ver­fahrens­ge­gen­stände gewöhn­lich auf soge­nan­nte Dif­feren­zge­bühren.

Hier­von zu unter­schei­den ist die Frage, ob der beige­ord­nete Recht­san­walt außer­halb des Anwen­dungs­bere­ichs des § 48 Abs. 3 RVG diese zusät­zlichen Gebühren im Rah­men der bewil­ligten Ver­fahren­skosten­hil­fe von der Staatskasse erstat­tet ver­lan­gen kann, wenn wie im vor­liegen­den Fall der Bewil­li­gungs­beschluss die Ver­fahren­skosten­hil­fe nur auf den Abschluss der Vere­in­barung erstreckt. Dies ist in der oberg­erichtlichen Recht­sprechung umstrit­ten.

Einige Ober­lan­des­gerichte vertreten die Auf­fas­sung, dass der beige­ord­nete Recht­san­walt in diesen Fällen aus der Staatskasse die Erstat­tung wed­er der Ver­fahrens­ge­bühr noch der Ter­mins­ge­bühr aus dem Mehrw­ert des Ver­gle­ichs ver­lan­gen könne. Zur Begrün­dung wird dabei ein­er­seits die fehlende Möglichkeit des Gerichts herange­zo­gen, hin­sichtlich der nicht anhängi­gen Ver­fahrens­ge­gen­stände die Erfol­gsaus­sicht­en ein­er Rechtsver­fol­gung oder vertei­di­gung zu prüfen (§ 114 Satz 1 ZPO). Ander­er­seits wird darauf abgestellt, dass die Ver­fahrenssi­t­u­a­tion ver­gle­ich­bar mit der­jeni­gen eines Ver­gle­ichss­chlusses im Erörterung­ster­min des Ver­fahren­skosten­hil­fever­fahrens sei (§ 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO), für die nach der höch­strichter­lichen Recht­sprechung Prozess- bzw. Ver­fahren­skosten­hil­fe eben­falls nur für die Eini­gungs­ge­bühr bewil­ligt wer­den könne2.

Teil­weise wird die Erstreck­ung der Ver­fahren­skosten­hil­fe auf die Dif­feren­zge­bühren davon abhängig gemacht, ob zwis­chen dem eigentlichen Ver­fahrens­ge­gen­stand und dem zusät­zlichen Gegen­stand des Mehrver­gle­ichs ein enger Zusam­men­hang beste­ht3.

Andere Ober­lan­des­gerichte sind der Mei­n­ung, dass durch die Erweiterung ein­er bere­its bewil­ligten Ver­fahren­skosten­hil­fe auf den Abschluss eines Mehrver­gle­ichs dem beige­ord­neten Recht­san­walt sämtliche mit dem Ver­gle­ichss­chluss anfal­l­en­den Gebühren aus der Staatskasse zu erstat­ten sind, auch wenn der Bewil­li­gungs­beschluss dies nicht aus­drück­lich anord­net. Dabei wer­den ins­beson­dere der Sinn und Zweck der Ver­fahren­skosten­hil­fe sowie die Ver­fahren­sökonomie in den Vorder­grund gerückt4.

Die zulet­zt genan­nte Auf­fas­sung trifft zu. Der unbe­mit­telte Ver­fahrens­beteiligte in ein­er selb­ständi­gen Fam­i­lien­sache hat einen Anspruch auf Erstreck­ung der Ver­fahren­skosten­hil­fe unter Beiord­nung seines Bevollmächtigten auf sämtliche im Zusam­men­hang mit einem Mehrver­gle­ich aus­gelöste Gebühren sei es im Wege der Ausle­gung ein­er bere­its erfol­gten Bewil­li­gung, sei es im Wege ein­er ergänzen­den Beschlussfas­sung.

Gemäß § 76 Abs. 1 Fam­FG bzw. § 113 Abs. 1 Fam­FG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen per­sön­lichen und wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen die Kosten der Ver­fahrens­führung nicht, nur zum Teil oder nur in Rat­en auf­brin­gen kann, auf Antrag Ver­fahren­skosten­hil­fe, wenn die beab­sichtigte Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung hin­re­ichende Aus­sicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dieser Anspruch auf Ver­fahren­skosten­hil­fe ist Aus­fluss des ver­fas­sungsrechtlichen Gebots ein­er weit­ge­hen­den Angle­ichung der Sit­u­a­tion von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­lichung des Rechtss­chutzes aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaat­sprinzip, welch­es in Art.20 Abs. 3 GG all­ge­mein niedergelegt ist und für den Rechtss­chutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art.19 Abs. 4 GG seinen beson­deren Aus­druck find­et5. Danach darf Unbe­mit­tel­ten die Rechtsver­fol­gung und vertei­di­gung im Ver­gle­ich zu Bemit­tel­ten nicht unver­hält­nis­mäßig erschw­ert wer­den. Der Unbe­mit­telte muss grund­sät­zlich eben­so wirk­samen Rechtss­chutz in Anspruch nehmen kön­nen wie ein Bemit­tel­ter. Er muss einem solchen Bemit­tel­ten gle­ichgestellt wer­den, der seine Aus­sicht­en vernün­ftig abwägt und dabei auch sein Kosten­risiko berück­sichtigt6.

Diese durch Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG ver­bürgte Rechtss­chutz­gle­ich­heit wäre nicht gewahrt, wenn trotz der Erweiterung der bere­its bewil­ligten Ver­fahren­skosten­hil­fe auf den Abschluss des Mehrver­gle­ichs die dem beige­ord­neten Recht­san­walt durch die Vor­nahme dieser Ver­fahren­shand­lung nach den Regelun­gen des Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­set­zes erwach­senden Gebühren teil­weise nicht von der Staatskasse getra­gen wür­den und im Übri­gen die Vergü­tungspflicht des bedürfti­gen Beteiligten beste­hen bliebe. Anders als ein begütert­er Ver­fahrens­beteiligter kön­nte der bedürftige Beteiligte in diesem Fall von der Möglichkeit, das anhängige Ver­fahren durch den Abschluss eines Mehrver­gle­ichs zu been­den, nur dann Gebrauch machen, wenn er trotz sein­er im Bewil­li­gungsver­fahren fest­gestell­ten Bedürftigkeit wirtschaftlich in der Lage wäre, die zusät­zlich anfal­l­en­den Recht­san­walts­ge­bühren zu tra­gen. Sollte er die hier­für erforder­lichen Mit­tel nicht auf­brin­gen kön­nen, bliebe ihm nur die Möglichkeit, bezüglich der nicht anhängi­gen Gegen­stände ein geson­dertes Ver­fahren zu betreiben und dort erneut um die Bewil­li­gung von Ver­fahren­skosten­hil­fe anzu­tra­gen. Dem bedürfti­gen Beteiligten würde dadurch gegenüber einem begüterten Beteiligten die oft zweck­mäßige umfassende Regelung von stre­it­i­gen Rechtsver­hält­nis­sen erhe­blich erschw­ert. Für diese Ungle­ich­be­hand­lung gibt es keinen tragfähi­gen sach­lichen Grund.

Nach § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfol­gt die Bewil­li­gung von Ver­fahren­skosten­hil­fe für jeden Recht­szug beson­ders. Der Begriff des Recht­szugs ist kosten­rechtlich zu ver­ste­hen und beze­ich­net jeden Ver­fahrens­ab­schnitt, der beson­dere Kosten verur­sacht7. Nach §§ 45 Abs. 1, 48 Abs. 1 RVG umfasst der gegen die Staatskasse gerichtete Vergü­tungsanspruch des beige­ord­neten Recht­san­walts daher grund­sät­zlich sämtliche anwaltliche Gebühren, die auf­grund der Tätigkeit, die der beige­ord­nete Recht­san­walt in dem von der Bewil­li­gungsentschei­dung erfassten Ver­fahrens­ab­schnitt ausübt, anfall­en. Eine auf bes­timmte Gebührentatbestände beschränk­te Bewil­li­gung von Ver­fahren­skosten­hil­fe und Beiord­nung eines Recht­san­walts sieht das Gesetz wed­er in den §§ 76 ff. Fam­FG noch in den §§ 114 ff. ZPO vor8.

Da die geset­zliche Vergü­tung des Recht­san­walts für die Mitwirkung an einem (Mehr)Vergleich sich nicht in der Eini­gungs­ge­bühr aus dem erhöht­en Ver­gle­ich­swert erschöpft, son­dern sich auch auf die Dif­feren­zver­fahrens- und ter­mins­ge­bühr erstreckt, wider­spräche eine Beschränkung der Ver­fahren­skosten­hil­fe auf die Eini­gungs­ge­bühr nicht nur dem Grund­satz des § 45 Abs. 1 RVG, wonach der beige­ord­nete Recht­san­walt die geset­zliche Vergü­tung aus der Staatskasse erhält9. Es bliebe auch unberück­sichtigt, dass die zulet­zt genan­nten Dif­feren­zge­bühren in einem engen Zusam­men­hang mit dem Abschluss des Mehrver­gle­ichs ste­hen10. Die Ver­fahrens­ge­bühr ist sog­ar unlös­bar mit der Entste­hung der Eini­gungs­ge­bühr ver­bun­den11 und der unbe­mit­telte Ver­fahrens­beteiligte darf darauf ver­trauen, auf­grund der für den Abschluss des Mehrver­gle­ichs bewil­ligten Ver­fahren­skosten­hil­fe von sämtlichen Gebühre­nansprüchen freigestellt zu wer­den, die seinem beige­ord­neten Recht­san­walt zuste­hen12.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschw­erdegerichts lässt sich auch aus § 48 Abs. 3 RVG nicht im Wege eines Umkehrschlusses ableit­en, dass außer­halb des Anwen­dungs­bere­ichs dieser Vorschrift die Bewil­li­gung von Ver­fahren­skosten­hil­fe für den Abschluss eines Mehrver­gle­ichs nicht auf die Ver­fahrens- und Ter­mins­ge­bühr erstreckt wer­den kann.

Nach § 48 Abs. 3 Satz 1 RVG erstreckt sich die Beiord­nung in ein­er Ehe­sache im Falle des Abschlusses eines Ver­trags im Sinne der Num­mer 1000 des Vergü­tungsverze­ich­niss­es auf alle mit der Her­beiführung der Eini­gung erforder­lichen Tätigkeit­en, soweit der Ver­trag einen der in der Vorschrift beze­ich­neten Regelungs­bere­iche bet­rifft. Der Vorschrift kommt insoweit Aus­nah­mecharak­ter zu, als der für die Ehe­sache beige­ord­nete Recht­san­walt kraft Geset­zes auch für den Abschluss eines Mehrver­gle­ichs beige­ord­net ist, sofern dieser einen der in der Vorschrift genan­nten Regelungs­bere­iche bet­rifft. Das Gericht muss daher inner­halb des Anwen­dungs­bere­ichs der Norm die für die Ehe­sache bewil­ligte Ver­fahren­skosten­hil­fe nicht auf den Abschluss des Mehrver­gle­ichs erstreck­en. Zweck dieser Vorschrift ist es, Beteiligten mit geringem Einkom­men auch ohne einen entsprechen­den Ausspruch in der Bewil­li­gungsentschei­dung die gle­iche Möglichkeit zu ver­schaf­fen, eine Vere­in­barung zu Schei­dungs­fol­gen zu schließen, wie Beteiligten mit aus­re­ichend hohem Einkom­men und dadurch weit­ere Rechtsstre­it­igkeit­en über die Schei­dungs­fol­gen zu ver­hin­dern. In der Zusam­men­schau mit § 48 Abs. 1 und 5 RVG lässt sich daher aus § 48 Abs. 3 RVG im Wege eines Umkehrschlusses nur her­leit­en, dass bei selb­ständi­gen Fam­i­lien­sachen eine Erweiterung der bewil­ligten Ver­fahren­skosten­hil­fe auf den Abschluss eines Mehrver­gle­ichs nicht kraft Geset­zes ein­tritt, son­dern ein­er Anord­nung durch gerichtlichen Beschluss bedarf. Demge­genüber lässt sich hier­aus nicht fol­gern, außer­halb des Eheschei­dungsver­bunds könne sich eine Erweiterung der Beiord­nung eines Recht­san­walts im Fall eines Mehrver­gle­ichs allein auf die Eini­gungs­ge­bühr und nicht auch auf die übri­gen Dif­feren­zge­bühren beziehen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Geset­zge­ber durch das zweite Gesetz zur Mod­ernisierung des Kosten­rechts (2. Kosten­rechtsmod­ernisierungs­ge­setz — 2. KostR­MoG) vom 23.07.201313 mit Wirkung zum 1.08.2013 den Wort­laut des § 48 Abs. 3 Satz 1 RVG dahinge­hend ergänzt hat, dass sich die Beiord­nung in ein­er Ehe­sache im Fall des Abschlusses eines Ver­gle­ichs auf alle mit der Her­beiführung der Eini­gung erforder­lichen Tätigkeit­en erstreckt, soweit der Ver­gle­ich auch eine der in § 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 6 RVG genan­nten Angele­gen­heit­en bet­rifft.

Auf­grund des Wort­lauts des § 48 Abs. 3 Satz 1 RVG in der bis zum 31.07.2013 gülti­gen Fas­sung wur­den in der Recht­sprechung unter­schiedliche Auf­fas­sun­gen ins­beson­dere dazu vertreten, ob die geset­zliche Aus­dehnung der in ein­er Ehe- oder Part­ner­schaftssache bewil­ligte Ver­fahren­skosten­hil­fe zur Folge hat, dass der beige­ord­nete Recht­san­walt neben der Eini­gungs­ge­bühr auch die Dif­feren­zter­mins­ge­bühr von der Staatskasse erstat­tet ver­lan­gen kann14.

Im Hin­blick auf diesen Mei­n­ungsstre­it wollte der Refor­mge­set­zge­ber mit der Ergänzung des Wort­lauts der Vorschrift lediglich klarstellen, dass im Falle eines Ver­gle­ichss­chlusses in ein­er Ehe- oder Lebenspart­ner­schaftssache alle in diesem Zusam­men­hang anfal­l­en­den Gebühren zu erstat­ten sind, weil allein hier­durch Beteiligte mit einem geringem Einkom­men die gle­iche Möglichkeit erhal­ten wür­den, ihre Stre­it­igkeit­en möglichst umfan­gre­ich beizule­gen, wie Beteiligte mit einem aus­re­ichend hohen Einkom­men15. Diese Erwä­gung, welche maßge­blich auf den ver­fahren­sökonomis­chen Aspekt eines Ver­gle­ichss­chlusses abstellt, gilt aber in gle­ichem Maße für einen Mehrver­gle­ich im Rah­men ein­er selb­ständi­gen Fam­i­lien­sache. Deshalb wäre es nach diesem Geset­zeszweck bere­its von Ver­fas­sungs wegen (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht gerecht­fer­tigt, die Frage des Vergü­tungsanspruchs für die Her­beiführung eines Mehrver­gle­ichs bei selb­ständi­gen Fam­i­lien­sachen anders zu behan­deln als bei einem Ver­gle­ichss­chluss im Schei­dungsver­bund16.

Tragfähige Anhalt­spunk­te dafür, dass außer­halb des Anwen­dungs­bere­ichs des § 48 Abs. 3 RVG die Bewil­li­gung von Ver­fahren­skosten­hil­fe nicht auf sämtliche durch den Abschluss eines Mehrver­gle­ichs anfal­l­en­den Recht­san­walts­ge­bühren erstreckt wer­den kann, lassen sich daher wed­er dem Wort­laut der Vorschrift noch dem Geset­zeszweck ent­nehmen. Auch die Geset­zes­be­grün­dung gibt für eine entsprechende Absicht des Geset­zge­bers nichts her.

Der vom Antrag­steller begehrten Erweiterung der bewil­ligten Ver­fahren­skosten­hil­fe ste­ht auch nicht ent­ge­gen, dass für die weit­eren in den Ver­gle­ich ein­be­zo­ge­nen Regelungs­ge­gen­stände die nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO für die Gewährung von Ver­fahren­skosten­hil­fe grund­sät­zlich erforder­liche Prü­fung der hin­re­ichen­den Erfol­gsaus­sicht­en für eine beab­sichtigte Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung nicht erfol­gen kann.

Richtig ist, dass ohne Anhängigkeit der betr­e­f­fend­en Ver­fahrens­ge­gen­stände, d.h. ohne einen ver­fahren­sein­lei­t­en­den Antrag gemäß §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 Fam­FG oder eine Antragss­chrift im Sinne der §§ 113 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG, 253 Abs. 2 ZPO, eine dies­bezügliche sum­marische Prü­fung kaum durch­führbar sein dürfte17. Zu berück­sichti­gen ist jedoch, dass die von einem Mehrver­gle­ich erfassten nicht anhängi­gen Ver­fahrens­ge­gen­stände regelmäßig allen­falls eingeschränkt ein­er Beurteilung ihrer Erfol­gsaus­sicht­en nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO zugänglich sind. Denn ein Mehrver­gle­ich erschöpft sich nicht darin, einen Stre­it oder eine Ungewis­sheit der Beteiligten über ein Rechtsver­hält­nis im Wege gegen­seit­i­gen Nachgebens zu beseit­i­gen (§ 779 Abs. 1 BGB). Er geht vielmehr über den eigentlichen Stre­it­fall hin­aus. Die nicht anhängi­gen Ver­fahrens­ge­gen­stände, welche im Rah­men eines Mehrver­gle­ichs mit­geregelt wer­den, müssen daher nicht notwendi­ger­weise stre­it­ige Posi­tio­nen betr­e­f­fen. Es erscheint eben­so nahe­liegend, dass die Beteiligten zur Ver­mei­dung weit­er­er gerichtlich­er Auseinan­der­set­zun­gen geg­ner­ische Ansprüche unstre­it­ig stellen und ein­er ein­vernehm­lichen Regelung zuführen, deren Durch­set­zung nach sum­marisch­er Prü­fung eher wenig Aus­sicht auf Erfolg hätte. Oder sie beziehen von vorn­here­in unstre­it­ige Punk­te in ihren Ver­gle­ich mit ein, um etwa im Zusam­men­hang mit ihrer Eheschei­dung eine umfassende Ver­mö­gen­sau­seinan­der­set­zung zu erre­ichen. Eine der­ar­tige Eini­gung würde aber weniger das Ergeb­nis gegen­seit­i­gen Nachgebens wiedergeben als vielmehr eine bloße Fest­stel­lung bein­hal­ten18.

Daher müsste in zahlre­ichen Fällen man­gels Prü­fung der hin­re­ichen­den Erfol­gsaus­sicht­en der Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung schon die Erstreck­ung der Ver­fahren­skosten­hil­fe auf die Eini­gungs­ge­bühr für einen Mehrver­gle­ich auf rechtliche Bedenken stoßen. Dies würde der beson­deren Bedeu­tung nicht gerecht, welche dem Mehrver­gle­ich für eine umfassende Regelung kom­plex­er Lebenssachver­halte zukommt. Im Übri­gen liegt es im pflicht­gemäßen Ermessen des Gerichts, ob und in welchem Umfang es die Eini­gung, welche über den Ver­fahrens­ge­gen­stand hin­aus­ge­ht, als gerichtlichen Ver­gle­ich pro­tokol­liert19.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschw­erdegerichts ste­ht ein­er Erstreck­ung der Ver­fahren­skosten­hil­febe­wil­li­gung auf sämtliche durch den Abschluss eines Mehrver­gle­ichs anfal­l­en­den Recht­san­walts­ge­bühren auch die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs nicht ent­ge­gen.

Zwar hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, dass bei Abschluss eines Mehrver­gle­ichs im Erörterung­ster­min nach § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO Prozesskosten­hil­fe nur für den Ver­gle­ich selb­st und nicht für das gesamte Prozesskosten­hil­fever­fahren bewil­ligt wer­den könne. Deshalb beschränke sich die Gewährung der Prozesskosten­hil­fe auss­chließlich auf den Ver­gle­ich und umfasse ins­beson­dere nicht die einem Recht­san­walt unab­hängig hier­von zuste­hende Ver­fahrens­ge­bühr gemäß Nrn. 3100, 3335 VV RVG (nach altem Recht: §§ 51 Abs. 1, 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) sowie die Ter­mins­ge­bühr gemäß Vorb. 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3104 VV RVG (nach altem Recht: Erörterungs­ge­bühr nach §§ 51 Abs. 1, 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO).

Diese Recht­sprechung beruht indes auf dem Grund­satz, wonach für das Prozess- bzw. Ver­fahren­skosten­hil­fever­fahren an sich eine Bewil­li­gung von Prozess- bzw. Ver­fahren­skosten­hil­fe nicht in Betra­cht kommt20. Insoweit stellt § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO eine Aus­nah­mevorschrift dar. Bei Eini­gungs­bere­itschaft auf bei­den Seit­en sprengt die Vorschrift den Rah­men des Prozesskosten­hil­fever­fahrens und ges­tat­tet aus Zweck­mäßigkeits­grün­den eine gütliche Regelung über die Haupt­sache bere­its vor­prozes­su­al im Wege eines Ver­gle­ichs21.

Wird demge­genüber wie im vor­liegen­den Fall ein Mehrver­gle­ich im Rah­men ein­er bere­its recht­shängi­gen selb­ständi­gen Fam­i­lien­sache geschlossen, ist dem unbe­mit­tel­ten Beteiligten für den recht­shängi­gen Ver­fahrens­ge­gen­stand Ver­fahren­skosten­hil­fe bere­its bewil­ligt wor­den. Der Grund­satz, wonach Ver­fahren­skosten­hil­fe für das Ver­fahren­skosten­hil­febe­wil­li­gungsver­fahren an sich nicht gewährt wer­den kann, ent­fal­tet dann keine Wirkung mehr. Es kommt nicht länger darauf an, ob und inwieweit § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO aus­nahm­sweise eine Bewil­li­gung von Ver­fahren­skosten­hil­fe im Ver­fahren­skosten­hil­fever­fahren ermöglicht, son­dern es geht um den Umfang der Beiord­nung eines Ver­fahrens­bevollmächtigten in einem bere­its recht­shängi­gen Ver­fahren, in dem zuläs­siger­weise materiell­rechtliche Gegen­stände mit­geregelt wer­den, welche außer­halb des Ver­fahrensstoffs stre­it­ig oder ungewiss sind22.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. Jan­u­ar 2018 — XII ZB 248/16

  1. Abgren­zung zu BGHZ 159, 263 = Fam­RZ 2004, 1708 und BGHZ 91, 311 = NJW 1984, 2106 []
  2. OLG Dres­den Fam­RZ 2017, 993 f.; Fam­RZ 2017, 316 f.; KG AGS 2017, 418; OLG Köln Beschluss vom 12.07.2016 12 WF 134/16 4; OLG Dres­den Fam­RZ 2017 316 f.; OLG Nürn­berg AGS 2017, 197; OLG Jena Jur­Büro 2015, 640; OLG Celle [10. Zivilse­n­at] AGS 2015, 236, 237 f. und Fam­RZ 2011, 835, 836; OLG Koblenz [1. Bun­des­gericht­shof für Fam­i­lien­sachen] Fam­RZ 2014, 1877 f. []
  3. OLG Zweibrück­en Fam­RZ 2017, 320, 321; OLG Koblenz [1. Bun­des­gericht­shof für Fam­i­lien­sachen] AGS 2015, 141, 142 und AGS 2014, 527, 528 f. []
  4. OLG Karl­sruhe Fam­RZ 2017, 1959 f.; OLG Celle [21. Zivilse­n­at] Fam­RZ 2017, 394, 395 f. und OLG Celle [15. Zivilse­n­at] Fam­RZ 2014, 1878 f.; OLG Stuttgart Fam­RZ 2017, 317, 318; OLG Koblenz [2. Bun­des­gericht­shof für Fam­i­lien­sachen] Jur­Büro 2016, 136 f.; OLG Köln Fam­RZ 2014, 1875, 1876 f.; OLG Schleswig Fam­RZ 2012, 1416, 1417; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe RVG 22. Aufl. § 48 Rn. 168 ff. mwN []
  5. BVer­fG NJW 2012, 3293 mwN; BVer­fG NJW 1991, 413 mwN []
  6. BVer­fG NJW 2012, 3293 mwN []
  7. BGH Beschluss vom 08.07.2004 — IX ZB 565/02 Fam­RZ 2004, 1707, 1708 []
  8. OLG Karl­sruhe Fam­RZ 2017, 1959 f.; OLG Celle Jur­Büro 2016, 470 []
  9. OLG Celle Fam­RZ 2014, 1878, 1879 []
  10. vgl. OLG Celle Fam­RZ 2017, 394, 396 []
  11. OLG Köln Fam­RZ 2014, 1875, 1876 []
  12. vgl. OLG Karl­sruhe Fam­RZ 2017, 1959 f. []
  13. BGBl I 2586 []
  14. ablehnend: OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2005, 1264; OLG München Fam­RZ 2009, 1779 und OLG Hamm Beschluss vom 25.02.2012 6 WF 109/12 juris; beja­hend: OLG Köln Fam­RZ 2008, 707; OLG Stuttgart Fam­RZ 2008, 1010 und OLG Saar­brück­en Fam­RZ 2009, 143 []
  15. BT-Drs. 17/11471 S. 270 []
  16. OLG Celle Fam­RZ 2014, 1878, 1879 []
  17. vgl. OLG Koblenz Fam­RZ 2014, 1877, 1878 []
  18. vgl. OLG Celle Fam­RZ 2011, 835, 836 []
  19. BGH, Beschluss BGHZ 191, 1 = Fam­RZ 2011, 1572 Rn. 16 f. []
  20. vgl. BGHZ 159, 263 = Fam­RZ 2004, 1708, 1709; BGHZ 91, 311 = Fam­RZ 1985, 690 []
  21. BGHZ 159, 263 = Fam­RZ 2004, 1708, 1709 []
  22. OLG Schleswig Fam­RZ 2012, 1416, 1417 mwN []