Einigungsgebühr — und der beigeordnete Verkehrsanwalt

Ein nach § 121 Abs. 4 ZPO beige­ord­neter Recht­san­walt kann grund­sät­zlich nur die Ver­fahrens­ge­bühr aus Nr. 3400 VV RVG beanspruchen. Eine weit­erge­hende Tätigkeit, wie z. B. Mitwirkung am Abschluss eines Ver­gle­ich­es ist vom Beiord­nungs­beschluss regelmäßig nicht mit umfasst.

Einigungsgebühr — und der beigeordnete Verkehrsanwalt

Eine Eini­gungs­ge­bühr ste­ht dem beige­ord­neten Verkehrsan­walt nicht zu. Nach § 121 Abs. 4 ZPO erfol­gt die Beiord­nung als Verkehrsan­walt zur Ver­mit­tlung des Verkehrs ein­er Partei mit ihrem Prozess­bevollmächtigten. Der Verkehrsan­walt ist nicht unter­bevollmächtigter Anwalt. Ins­beson­dere hat er als Verkehrsan­walt nicht die Stel­lung eines Prozess­bevollmächtigten. Dies find­et seinen Nieder­schlag auch in Num­mer 3400 VV RVG, nach der sich der Auf­trag des Verkehrsan­walts auf die Führung des Verkehrs der Partei “mit dem Ver­fahrens­bevollmächtigten” beschränkt. Wirkt der Verkehrsan­walt beim Abschluss eines Ver­gle­ichs mit, erhält er aus der Staatskasse keine Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1000 VV RVG und kann diese grund­sät­zlich nicht beanspruchen1.

Eine Eini­gungs­ge­bühr nach Num­mer 1000 VV RVG kann gegenüber der Staatskasse nicht gel­tend gemacht wer­den, da diese dort zugrunde liegende Tätigkeit des Recht­san­walts nicht von der Beiord­nung nach § 121 Abs. 4 ZPO umfasst ist. Ein anderes Ergeb­nis wider­spräche zum Einen dem zugrunde liegen­den Beiord­nungs­beschluss, der seine Grund­lage in § 121 Abs. 4 ZPO find­et, als auch der damit ver­bun­de­nen Gebühren­regelung in Nr. 3400 VV RVG.

Lan­desar­beits­gericht Nürn­berg, Beschluss vom 23. März 2016 — – 5 Ta 36/16

  1. siehe LAG Düs­sel­dorf, 18.11.2005 — 16 Ta 603/05; und Hess. LAG, 02.10.2009 — 13 Ta 420/09 []