Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe — und das Kostenrisiko

Eine Ver­fas­sungs­beschw­erde, die sich gegen die Ver­sa­gung von Beratung­shil­fe in einem sozial­rechtlichen Ver­fahren wen­det, ist unab­hängig von der Frage, wann genau Beratung­shil­fe in Ver­fahren ver­langt wer­den kann, in denen sich Leis­tungs­berechtigte gegen die Kürzung von Leis­tun­gen zur Sicherung des Leben­sun­ter­halts nach dem SGB II wen­den, bere­its unzuläs­sig, wenn nicht aufzeigt wird, dass der Beschw­erde­führer selb­st in einem ver­fas­sungs­beschw­erde­fähi­gen Recht ver­let­zt sein kann.

Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe — und das Kostenrisiko

Das Kosten­risiko für ein solch­es Ver­fahren liegt nur dann bei dem Beschw­erde­führer, wenn der Ver­fahrens­bevollmächtigte bei der Über­nahme des Man­dats diesen nach § 8a Abs. 4 Satz 1 BerHG auf ein solch­es Risiko hingewiesen hat. Ohne diesen Hin­weis liegt das Kosten­risiko bei dem Ver­fahrens­bevollmächtigten, wenn der dann erst gestellte Antrag auf Bewil­li­gung von Beratung­shil­fe abgelehnt wird.

Daher ist im Rah­men ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde, die sich gegen diese Ablehnung richtet, darzule­gen, dass ein solch­er Hin­weis erfol­gt ist1.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 12. Feb­ru­ar 2018 — 1 BvR 975/17

  1. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 23.03.2016 — 1 BvR 2831/15, Rn. 1 []