PKH — und die Beiordnung einer Sozietät

Beantragt ein in ein­er Sozi­etät tätiger Recht­san­walt Prozesskosten­hil­fe unter Beiord­nung “des Unterze­ich­n­ers”, so ist die im Bewil­li­gungs­beschluss auf “Recht­san­walt B. und Kol­le­gen” lau­t­ende Beiord­nung dahin auszule­gen, dass diese sich auf den beantra­gen­den Recht­san­walt per­sön­lich bezieht.

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Der Anspruch auf Wahlanwaltsvergü­tung gegen den unter­lege­nen Prozess­geg­n­er entste­ht dann mit der Beauf­tra­gung des beige­ord­neten Recht­san­walts durch die Partei.

Sie wird auch für eine Tätigkeit, die der Recht­san­walt nicht per­sön­lich vorn­immt, nach dem Gesetz bemessen, wenn der Recht­san­walt durch einen anderen Recht­san­walt vertreten wird (§ 4 BRAGO in der sein­erzeit gel­tenden Fas­sung).

In dem Fall ver­di­ent der unter­bevollmächtigte Recht­san­walt die (Termins)Gebühr für den beige­ord­neten Recht­san­walt, so dass Let­zter­er die geset­zliche Vergü­tung aus der Staatskasse sowie die darüber­hin­aus­ge­hende Wahlanwaltsvergü­tung von dem in die Prozesskosten verurteil­ten Geg­n­er ver­lan­gen kann1.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Novem­ber 2015 — XII ZB 241/15

  1. vgl. Riedel/Sußbauer/Schneider BRAGO 8. Aufl. § 121 Rn. 27; Gerold/Schmidt/von Eick­en BRAGO 15. Aufl. § 121 Rn. 13; Göttlich/Mümler/Rehberg/Xanke BRAGO 20. Aufl. Teil B Beige­ord­neter Recht­san­walt 5.2 []