Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten — nach Eingang der Berufungsbegründung

Ist eine Beru­fungs­be­grün­dung einge­gan­gen, kann dem Beru­fungs­beklagten auch nach der Ein­führung eines Rechtsmit­tels gegen den die Beru­fung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück­weisenden Beschluss Prozesskosten­hil­fe zur Vertei­di­gung gegen die Beru­fung nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, eine Entschei­dung über die Zurück­weisung der Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss ste­he noch aus.

Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten — nach Eingang der Berufungsbegründung

Im Ver­fahren über die Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe ist in einem höheren Recht­szug nicht zu prüfen, ob die Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung hin­re­ichende Aus­sicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Geg­n­er das Rechtsmit­tel ein­gelegt hat (§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hier­aus fol­gt allerd­ings nicht, dass Prozesskosten­hil­fe aus­nahm­s­los in jedem Fall zu bewil­li­gen ist. Die nach dem Rechtsstaats­grund­satz (Art.20 Abs. 3 GG) und dem all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebotene weit­ge­hende Angle­ichung der Sit­u­a­tion von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­lichung des Rechtss­chutzes gebi­etet zwar, dem Unbe­mit­tel­ten die Rechtsver­fol­gung und Rechtsvertei­di­gung nicht unver­hält­nis­mäßig zu erschw­eren. Die unbe­mit­telte Partei ist aber nur einem solchen Bemit­tel­ten gle­ichzustellen, der seine Aus­sicht­en vernün­ftig abwägt und dabei auch sein Kosten­risiko berück­sichtigt1. Es ist daher stets zu prüfen, ob eine bemit­telte Partei bei Abwä­gung zwis­chen dem erziel­baren Vorteil und dem dafür einzuge­hen­den Kosten­risiko ihre Rechte in ein­er bes­timmten Art und Weise wahrgenom­men hätte2.

Vor diesem Hin­ter­grund kann dem Beru­fungs­beklagten nach der bish­eri­gen Recht­sprechung des Bun­des­gerichthofs Prozesskosten­hil­fe nicht deshalb ver­weigert wer­den, weil eine Entschei­dung über eine Zurück­weisung der Beru­fung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO noch ausste­ht3. Dies ist im wis­senschaftlichen Schrift­tum über­wiegend auf Zus­tim­mung gestoßen4.

Hier­an ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Koblenz5 auch nach der Änderung des § 522 ZPO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivil­prozes­sor­d­nung vom 21.10.20116 festzuhal­ten. Dem Beru­fungs­beklagten kann auch nach der Ein­führung eines Rechtsmit­tels gegen den die Beru­fung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück­weisenden Beschluss Prozesskosten­hil­fe für die Vertei­di­gung gegen die Beru­fung nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, eine Entschei­dung über die Zurück­weisung der Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss ste­he noch aus.

Bere­its im Aus­gangspunkt nicht zutr­e­f­fend ist die Annahme des Ober­lan­des­gerichts Koblenz, eine vernün­ftig abwä­gende, kosten­be­wusste bemit­telte Partei werde von der Beauf­tra­gung eines eige­nen Recht­san­waltes im Beschlussver­fahren nach § 522 Abs. 2 ZPO regelmäßig abse­hen, weil sie damit rech­nen dürfe, die Beru­fung werde auch ohne ihr Zutun im Beschlussver­fahren als­bald zurück­gewiesen, und ersichtlich keine weit­ere Beschle­u­ni­gung durch Ein­schal­tung eines Recht­san­waltes bewirken könne. Vielmehr entspricht es regelmäßig den Inter­essen ein­er in erster Instanz obsiegen­den Partei, als Beru­fungs­beklagte in ihrem Sinn auch auf eine mögliche Sachentschei­dung des Beru­fungs­gerichts im Beschlussver­fahren hinzuwirken7.

Eine Entschei­dung im Beschluss­wege nach § 522 Abs. 2 ZPO führt im Regelfall zu ein­er auch im Inter­esse des Beru­fungs­beklagten liegen­den Beschle­u­ni­gung des Beru­fungsver­fahrens. Hier­von geht auch das Beru­fungs­gericht aus. Dies war bere­its für die zur bish­eri­gen Recht­slage ergan­gene Recht­sprechung des Bun­des­gerichthofs eine der tra­gen­den Erwä­gun­gen8. Die Änderung des § 522 ZPO berührt sie nicht. Der Geset­zge­ber hat im Gegen­teil ger­ade betont, dass bere­its mit der Ein­führung des Beschlussver­fahrens die geset­zge­berische Absicht ver­bun­den gewe­sen sei, offen­sichtlich unbe­grün­dete Beru­fun­gen möglichst frühzeit­ig zu entschei­den und dadurch das Beru­fungsver­fahren in ein­deutig gelagerten Fällen im Inter­esse des Beru­fungs­beklagten zu beschle­u­ni­gen9.

Die Entschei­dung im Beschluss­wege eröffnet für den Beru­fungs­beklagten weit­ere Vorteile. So ver­lieren sowohl eine erst in der Beru­fungsin­stanz erhobene Widerk­lage10 als auch eine Klageer­weiterung11 entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, soweit die den erstin­stan­zlichen Stre­it­ge­gen­stand betr­e­f­fende Beru­fung durch einen ein­stim­mi­gen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück­gewiesen wird.

Schließlich hat der Beru­fungs­beklagte regelmäßig ein eigenes Inter­esse, sich zu den im Beru­fungsver­fahren zu berück­sichti­gen­den Tat­sachen, ins­beson­dere zur möglichen Berück­sich­ti­gung neuen Vor­brin­gens des Beru­fungs­führers zu äußern. Das Beru­fungs­gericht hat im Beschlussver­fahren zu prüfen, welche Tat­sachen gemäß § 529 Abs. 1 ZPO sein­er Entschei­dung zugrunde zu leg­en sind. Eine Zurück­weisung der Beru­fung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO ist nur zuläs­sig, wenn die Beru­fung auch unter Berück­sich­ti­gung des nach den §§ 529, 531 ZPO zuläs­si­gen neuen Vor­brin­gens offen­sichtlich keine Aus­sicht auf Erfolg hat12. Unstre­it­iger neuer Tat­sachen­vor­trag ist in der Beru­fungsin­stanz darüber hin­aus eben­falls zu berück­sichti­gen13. Lässt das Beru­fungs­gericht unter Ver­stoß gegen § 531 Abs. 2 ZPO neue Angriffs- oder Vertei­di­gungsmit­tel zu, kann dies mit der Revi­sion nicht gerügt wer­den14. Daher beste­ht ein Inter­esse des Beru­fungs­beklagten, ein­er fehler­haften Berück­sich­ti­gung neuen Vor­brin­gens des Beru­fungs­führers ent­ge­gen­zutreten. Darüber hin­aus kann es in seinem Inter­esse liegen, dass solche neuen Tat­sachen berück­sichtigt wer­den, aus denen sich für ihn gün­stige Rechts­fol­gen ergeben.

Ste­ht fest, dass das Beru­fungsver­fahren durchge­führt wird, hat der Beru­fungs­beklagte nach Begrün­dung des Rechtsmit­tels ein auch kosten­rechtlich anerken­nenswertes Inter­esse daran, mit anwaltlich­er Hil­fe in der Sache frühzeit­ig zu erwidern und eine vom Beru­fungs­gericht beab­sichtigte Zurück­weisung durch eigene zusät­zliche Argu­mente zu fördern15. Uner­he­blich ist hier­für, ob ihm das Beru­fungs­gericht eine Frist zur Beru­fungser­widerung geset­zt oder eine solche im Hin­blick auf die bevorste­hende Prü­fung eines Vorge­hens des Gerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück­gestellt hat16. Der Beru­fungs­beklagte muss mit der Stel­lung seines Sachantrages nicht bis zu ein­er Entschei­dung des Beru­fungs­gerichts über eine Zurück­weisung der Beru­fung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zuwarten. Der Hin­weis des Beru­fungs­gerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gibt nur die vor­läu­fige Auf­fas­sung des Gerichts wieder; eine Zurück­weisung im Beschluss­wege ist nicht sich­er17.

Ein­er Gewährung von Prozesskosten­hil­fe ste­ht nicht ent­ge­gen, dass § 522 Abs. 3 ZPO in der Fas­sung des Geset­zes zur Änderung des § 522 der Zivil­prozes­sor­d­nung vom 21.10.201118 dem Beru­fungs­führer gegen ab dem 27.10.2011 erlassene Zurück­weisungs­beschlüsse (§ 38a Abs. 1 EGZPO) das­jenige Rechtsmit­tel eröffnet, welch­es bei ein­er Entschei­dung durch Urteil zuläs­sig wäre.

Dies führt nicht dazu, dass die Rechtsvertei­di­gung des Beru­fungs­beklagten nach Erteilung von Hin­weisen gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO nun­mehr als mutwillig (§ 114 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO) anzuse­hen wäre und eine Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe für das Beschlussver­fahren allen­falls noch in Aus­nah­me­fällen in Betra­cht käme. Die gegen­teilige Auf­fas­sung19 stimmt nicht mit der geset­zlichen Regelung des § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO übere­in. Die nun­mehr eröffnete Anfecht­barkeit recht­fer­tigt es nicht, dass eine unbe­mit­telte Partei anders als ein Bemit­tel­ter auf die Richtigkeit und Voll­ständigkeit der vom Beru­fungs­gericht erteil­ten Hin­weise sowie dessen weit­er­er Prü­fung zu ver­trauen und so gegebe­nen­falls auch ein Abse­hen vom Beschlussver­fahren hinzunehmen hat, obwohl dessen Voraus­set­zun­gen vor­liegen.

Hier­für spricht weit­er, dass der Beru­fungs­beklagte ein Inter­esse daran hat, sich zur Recht­slage und etwa gel­tend gemacht­en Grün­den für die Zulas­sung der Revi­sion zu äußern. Die Entschei­dung im Beschluss­wege set­zt nach wie vor voraus, dass das Beru­fungs­gericht die Revi­sion gegen das Beru­fung­surteil nicht zulassen müsste (§ 522 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 ZPO nF, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. BT-Drs. 15/5334, S. 8 linke Spalte). Daher ist nach der Neu­fas­sung des § 522 ZPO nur die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) das statthafte Rechtsmit­tel, soweit die derzeit gel­tende Min­dest­beschw­er von 20.000 € über­schrit­ten wird (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Erre­icht der Wert der Beschw­er des Beru­fungsklägers diesen Betrag — wie im Stre­it­fall — nicht, ist der Zurück­weisungs­beschluss unan­fecht­bar.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Mai 2017 — IX ZB 49/16

  1. BVer­fGE 9, 124, 130f; 81, 347, 357; 122, 39, 49; BGH, Beschluss vom 28.04.2010 — XII ZB 180/06, AnwBl 2010, 533 Rn. 15 []
  2. BGH, Beschluss vom 28.04.2010, aaO []
  3. BGH, Beschluss vom 28.04.2010, aaO Rn. 14 ff; vom 30.06.2010 — XII ZB 80/08, nv Rn. 10 ff; vom 04.07.2013 — IX ZB 66/12, nv Rn. 5 []
  4. Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 14. Aufl., § 119 Rn. 16; Prütting/Gehrlein/Zempel/Völker, ZPO, 8. Aufl., § 119 Rn. 14; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 522 Rn. 53 Fn.198; Wieczorek/Schütze/Smid/Hartmann, ZPO, 4. Aufl., § 119 Rn. 18; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl., § 119 Rn. 56; Hk-ZPO/Kießling, 7. Aufl., § 119 Rn.19; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 119 Rn. 55 aE; Zöller/Heßler, aaO § 522 Rn. 34; ein­schränk­end bei offen­sichtlich und zweifel­los ungeeigneten Beru­fungs­be­grün­dun­gen oder bei Schweigen des Beru­fungsklägers auf den gerichtlichen Hin­weis: MünchKomm-ZPO/Wache, 5. Aufl., § 119 Rn. 38; aA Johannsen/Henrich/Markwardt, Fam­i­lien­recht, 6. Aufl., § 119 ZPO Rn. 6; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 119 Rn.20; Wieczorek/Schütze/Gerken, aaO § 522 Rn. 105 aE []
  5. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.06.2016 — 6 U 237/16 []
  6. BGBl. I S.2082 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2010 — XII ZB 180/06, AnwBl 2010, 533 Rn.20 []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2010, aaO Rn.19, 21 []
  9. vgl. BT-Drs. 17/5334, S. 6 linke Spalte []
  10. BGH, Urteil vom 24.10.2013 — III ZR 403/12, BGHZ 198, 315 Rn.19 ff []
  11. BGH, Urteil vom 03.11.2016 — III ZR 84/15, WM 2016, 2342 Rn. 14 mwN []
  12. BGH, Beschluss vom 14.07.2016 — V ZR 258/15, NJW 2017, 736 Rn. 13 []
  13. BGH, Urteil vom 18.11.2004 — IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 141 f; Beschluss vom 13.01.2015 — VI ZR 551/13, RuS 2015, 212 Rn. 5 []
  14. BGH, Beschluss vom 22.01.2004 — V ZR 187/03, WM 2004, 1499, 1500 f; Urteil vom 02.04.2004 — V ZR 107/03, WM 2005, 141, 142; vom 13.02.2006 — II ZR 62/04, WM 2006, 691, 692 []
  15. BGH, Beschluss vom 09.10.2003 — VII ZB 17/03, NJW 2004, 73; vom 28.04.2010 — XII ZB 180/06, AnwBl 2010, 533 Rn.19 []
  16. BGH, Beschluss vom 24.06.2010 — VII ZB 6/09, NJW 2010, 3170 Rn. 8 []
  17. BGH, Beschluss vom 28.04.2010, aaO []
  18. BGBl. I S.2082 []
  19. zulet­zt OLG München, MDR 2014, 1288; LG München II, NJW-RR 2012, 1344; Johannsen/Henrich/Markwardt, Fam­i­lien­recht, 6. Aufl., § 119 ZPO Rn. 6; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 119 Rn.20; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO 4. Aufl., § 522 Rn. 105 aE []