Der Schriftsatzentwurf als PKH-Begründung

Ver­säumt ein mit­tel­los­er Beteiligter die Frist zur Begrün­dung der Beschw­erde, so kommt eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nach der Entschei­dung über die Ver­fahren­skosten­hil­fe nur in Betra­cht, wenn die Mit­tel­losigkeit für die Fristver­säu­mung kausal gewor­den ist. Ist der Beteiligte bei ein­er unbeschränk­ten Ein­le­gung der Beschw­erde bere­its anwaltlich vertreten und reicht sein Recht­san­walt zur Begrün­dung des Ver­fahren­skosten­hil­fege­suchs noch vor Ablauf der Beschw­erde­be­grün­dungs­frist eine voll­ständi­ge, allerd­ings als “Entwurf” beze­ich­nete und nicht unterze­ich­nete Beschw­erde­be­grün­dungss­chrift ein, kann der mit­tel­lose Beteiligte dessen ungeachtet glaub­haft machen, dass der Anwalt nicht bere­it war, die Beschw­erde ohne Bewil­li­gung von Ver­fahren­skosten­hil­fe ord­nungs­gemäß und ins­beson­dere frist­gerecht zu begrün­den1.

Der Schriftsatzentwurf als PKH-Begründung

Andern­falls würde die Ver­sa­gung der Wiedere­in­set­zung das Ver­fahrens­grun­drecht der Antrag­stel­lerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtss­chutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaat­sprinzip) ver­let­zen, welch­es es den Gericht­en ver­bi­etet, den Beteiligten den Zugang zu ein­er in der Ver­fahren­sor­d­nung eingeräumten Instanz in unzu­mut­bar­er, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Weise zu erschw­eren2.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist ein Rechtsmit­telführer, der vor Ablauf der Rechtsmit­tel­frist die Bewil­li­gung von Ver­fahren­skosten­hil­fe beantragt hat, so lange als ohne sein Ver­schulden an der rechtzeit­i­gen Vor­nahme ein­er Frist wahren­den Hand­lung – wie hier der Beschw­erde­be­grün­dung – ver­hin­dert anzuse­hen, als er nach den gegebe­nen Umstän­den vernün­ftiger­weise nicht mit der Ablehnung seines Antrags rech­nen musste, weil er sich für bedürftig im Sinne der §§ 114 ff. ZPO hal­ten durfte und aus sein­er Sicht alles Erforder­liche getan hat­te, damit auf­grund der von ihm ein­gere­icht­en Unter­la­gen ohne Verzögerung über sein Ver­fahren­skosten­hil­fege­such entsch­ieden wer­den kon­nte. Deshalb kann ein unbe­mit­tel­ter Beteiligter, für den ein Anwalt zwar for­mu­la­rmäßig Beschw­erde ein­gelegt hat, ohne sie zu begrün­den, der aber keinen Ver­fahrens­bevollmächtigten hat, der gewil­lt ist, für ihn weit­er tätig zu wer­den, selb­st am let­zten Tag der Rechtsmit­tel­be­grün­dungs­frist noch ein Ver­fahren­skosten­hil­fege­such ein­re­ichen. Die Beschw­erde darf dann nicht mit dem Argu­ment ver­wor­fen wer­den, dass inner­halb der Begrün­dungs­frist noch keine Beschw­erde­be­grün­dung ein­gere­icht wor­den sei, son­dern es ist grund­sät­zlich zunächst über das Ver­fahren­skosten­hil­fege­such zu entschei­den3.

Die Mit­tel­losigkeit eines Beteiligten stellt allerd­ings nur dann einen Entschuldigungs­grund im Sinne von § 233 ZPO dar, wenn sie die Ursache für die Fristver­säu­mung ist. Das ist dann der Fall, wenn sich der Beteiligte infolge der Mit­tel­losigkeit außer­stande sieht, einen Recht­san­walt mit der Ein­le­gung und Begrün­dung seines Rechtsmit­tels zu beauf­tra­gen. Ist – wie hier – der bedürftige Beteiligte bere­its anwaltlich vertreten und legt sein Recht­san­walt uneingeschränkt Beschw­erde ein, muss er glaub­haft machen, dass der Anwalt nicht bere­it war, die wirk­sam ein­gelegte Beschw­erde im Weit­eren ohne Bewil­li­gung von Ver­fahren­skosten­hil­fe ord­nungs­gemäß und ins­beson­dere frist­gerecht zu begrün­den. Das ist keine Rechts, son­dern eine Sachver­halts­frage, die das Gericht im Wiedere­in­set­zungsver­fahren auf­grund der für die Wahrschein­lichkeits­fest­stel­lung im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO gebote­nen Prü­fung der Fal­lum­stände beant­worten muss. Dabei wird im Regelfall ver­mutet, ein Beteiligter sei bis zur Entschei­dung über sein Ver­fahren­skosten­hil­fege­such so lange als schuld­los an der Frist­wahrung gehin­dert anzuse­hen, wie er nach den gegebe­nen Umstän­den vernün­ftiger­weise nicht mit ein­er die Ver­fahren­skosten­hil­fe ablehnen­den Entschei­dung rech­nen muss. Erschüt­tern beson­dere Fal­lum­stände diese Ver­mu­tung, ist die vor­ge­nan­nte Bewe­is­frage damit noch nicht unwider­leglich beant­wortet, son­dern muss das Gericht prüfen, ob eine Kausal­ität der Mit­tel­losigkeit für das Fristver­säum­nis ander­weit­ig glaub­haft gemacht ist. Selb­st wenn dies misslingt, ist dem Beteiligten unter Umstän­den noch Gele­gen­heit zum Beweisantritt zu geben4.

Eine Prü­fung dieser Voraus­set­zun­gen hat das Ober­lan­des­gericht im hier entsch­iede­nen Fall allerd­ings zu Unrecht unter­lassen. Es ist bere­its nicht ersichtlich, dass das Ober­lan­des­gericht die Ver­mu­tungsregel berück­sichtigt hat, dass ein Beteiligter bis zur Entschei­dung über sein Ver­fahren­skosten­hil­fege­such so lange als schuld­los an der Frist­wahrung gehin­dert anzuse­hen ist, wie er nach den gegebe­nen Umstän­den vernün­ftiger­weise nicht mit ein­er die Ver­fahren­skosten­hil­fe ablehnen­den Entschei­dung rech­nen muss, weil er aus sein­er Sicht alles Erforder­liche getan hat, damit auf­grund der von ihm ein­gere­icht­en Unter­la­gen ohne Verzögerung über sein Ver­fahren­skosten­hil­fege­such entsch­ieden wer­den kann.

Nach § 114 Abs. 1 Fam­FG benöti­gen die Ehe­gat­ten in den dort genan­nten Ver­fahren vor den Fam­i­lien­gericht­en und den Ober­lan­des­gericht­en einen Recht­san­walt, um ihre ord­nungs­gemäße Vertre­tung zu gewährleis­ten. Zu seinen Auf­gaben zählt nicht allein die Anfer­ti­gung von Schrift­sätzen, er muss auch die Ver­ant­wor­tung für deren Inhalt durch seine Unter­schrift übernehmen und die so doku­men­tierten Erk­lärun­gen dem Gericht gegenüber wirk­sam abgeben. Im Übri­gen hat er daneben die gesamte Ver­fahrens­führung für den Beteiligten zu übernehmen. Von ein­er Wahrnehmung all dieser Auf­gaben kann keine Rede sein, wenn der Recht­san­walt sich mit Blick auf das Ver­fahren­skosten­hil­fege­such aus­drück­lich darauf beschränkt, dem Gericht einen nicht unterze­ich­neten Schrift­satzen­twurf zur Erläuterung des allein ord­nungs­gemäß gestell­ten Antrages auf Ver­fahren­skosten­hil­fe zur Ver­fü­gung zu stellen. Damit zeigt der Recht­san­walt, dass er bis zur Entschei­dung über das Ver­fahren­skosten­hil­fege­such nicht mehr bere­it ist, ander­weit­ige Ver­fahren­shand­lun­gen zur Förderung des Beschw­erde­v­er­fahrens vorzunehmen. Es beste­ht Einigkeit, dass in solchen Fällen eine ord­nungs­gemäße Beschw­erde­be­grün­dung nicht vor­liegt. Deshalb ist der Umstand, dass die Ver­fahrens­bevollmächtige der Antrags­geg­ner­in eine Beschw­erde­be­grün­dung ent­wor­fen hat, nicht geeignet, die Glaub­haftigkeit dessen zu erschüt­tern, sie sei ohne Bewil­li­gung von Ver­fahren­skosten­hil­fe nicht bere­it gewe­sen, die Antrags­geg­ner­in in der Beschw­erde­in­stanz weit­erge­hend zu vertreten. Das Ver­hal­ten der Recht­san­wältin belegt vielmehr objek­tiv, dass sie ihre Tätigkeit im Beschw­erderecht­szug allein auf die Ein­le­gung des Rechtsmit­tels und die Stel­lung des Ver­fahren­skosten­hil­fege­suchs beschränken wollte5.

Auch die Erk­lärung der Ver­fahrens­bevollmächtigten, der Entwurf der Beschw­erde­be­grün­dung habe vor der Rein­schrift noch über­ar­beit­et oder mit der Beteiligten abges­timmt wer­den müssen, kann nicht als bedeu­tungs­los ange­se­hen wer­den. Sie ist vielmehr im Zusam­men­hang damit zu würdi­gen, ob die fehlende anwaltliche Bere­itschaft, auch diese Tätigkeit­en noch zu erledi­gen, um die Beschw­erde ohne Vorschusszahlung zu begrün­den, glaub­haft gemacht ist.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. Okto­ber 2017 — XII ZB 251/17

  1. im Anschluss an BGH Beschluss vom 29.03.2012 – — IV ZB 16/11NJW 2012, 2041 und in Abgren­zung zu BGH Beschluss vom 06.05.2008 – — VI ZB 16/07Fam­RZ 2008, 1520 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 23.03.2011 – XII ZB 51/11Fam­RZ 2011, 881 Rn. 7; und vom 02.04.2008 – XII ZB 189/07Fam­RZ 2008, 1338 Rn. 8 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 23.03.2011 – XII ZB 51/11Fam­RZ 2011, 881 Rn. 9 f. mwN []
  4. vgl. BGH Beschluss vom 29.03.2012 – — IV ZB 16/11NJW 2012, 2041 Rn. 15 ff. mwN []
  5. vgl. BGH Beschluss vom 29.03.2012 – — IV ZB 16/11NJW 2012, 2041 Rn.20 ff. mwN, in Abgren­zung zu BGH Beschluss vom 06.05.2008 – — VI ZB 16/07Fam­RZ 2008, 1520 []