Der gemeinsame Nachtbriefkasten — un die fehlerhafte adressierte Berufungsschrift

Ein bei ein­er gemein­samen Ein­lauf­stelle mehrerer Gerichte einge­gan­gener Schrift­satz ein­er Partei ist mit der Ein­re­ichung bei der Ein­lauf­stelle auss­chließlich bei dem Gericht einge­gan­gen, an das er adressiert ist1.

Der gemeinsame Nachtbriefkasten — un die fehlerhafte adressierte Berufungsschrift

Dies war in dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall ein­er verse­hentlich an das Arbeits­gericht Erfurt adressierten Beru­fungss­chrift aber das Arbeits­gericht und nicht das Thüringer Lan­desar­beits­gericht. Es liegt hier­bei auch kein Son­der­fall vor, in dem die Fehler­haftigkeit der Adressierung ohne weit­eres erkennbar war2.

Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hat das Lan­desar­beits­gericht dem Kläger zu Recht ver­sagt, § 233 iVm. § 85 Abs. 2 ZPO.Seinen Prozess­bevollmächtigten trifft ein Ver­schulden an der durch falsche Adressierung und falsche Tele­faxüber­mit­tlung verur­sacht­en Ver­säu­mung der Not­frist zur Ein­le­gung der Beru­fung.

Auf­grund der falschen Adressierung und falschen Tele­faxüber­mit­tlung ist die Beru­fung am Tag des Fristablaufs beim Arbeits­gericht und erst einen Tag später beim Lan­desar­beits­gericht einge­gan­gen. Der Prozess­bevollmächtigte, dessen Ver­schulden dem Kläger zugerech­net wird (§ 85 Abs. 2 ZPO), hat dieses nicht entschuldigt. Er bezieht sich nur auf ein “bedauer­lich­es Büro­ver­se­hen”, ohne dieses näher zu erläutern oder Mit­tel der Glaub­haft­machung vorzule­gen.

Die Kausal­ität des Ver­schuldens des Prozess­bevollmächtigten des Klägers an der Fristver­säu­mung ist nicht dadurch ent­fall­en, dass das Arbeits­gericht den Beru­fungss­chrift­satz sein­er­seits nicht rechtzeit­ig an das Lan­desar­beits­gericht weit­ergeleit­et hat.

Geht ein frist­ge­bun­denes Rechtsmit­tel statt beim zuständi­gen Rechtsmit­tel­gericht bei einem anderen Gericht ein, ist dieses grund­sät­zlich lediglich verpflichtet, den Schrift­satz im ordentlichen Geschäfts­gang an das Rechtsmit­tel­gericht weit­erzuleit­en. Geht der Schrift­satz so rechtzeit­ig ein, dass die frist­gerechte Weit­er­leitung an das Rechtsmit­tel­gericht im ordentlichen Geschäfts­gang ohne weit­eres erwartet wer­den kann, darf die Partei darauf ver­trauen, dass der Schrift­satz noch rechtzeit­ig beim Rechtsmit­tel­gericht einge­ht. Kommt das angerufene Gericht dem nicht nach, wirkt sich das Ver­schulden der Partei oder ihrer Ver­fahrens­bevollmächtigten an der falschen Adressierung nicht mehr aus, so dass ihr Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die eine Wiedere­in­set­zung begehrende Partei hat jedoch darzule­gen und glaub­haft zu machen, dass ihr Schrift­satz im nor­malen ord­nungs­gemäßen Geschäfts­gang frist­gerecht an das zuständi­ge Rechtsmit­tel­gericht hätte weit­ergeleit­et wer­den kön­nen3.

Nach diesem Maßstab ist es nicht zu bean­standen, dass der Beru­fungss­chrift­satz des Klägers vom Arbeits­gericht erst am 11.08.2015 und damit nach Fristablauf an das Lan­desar­beits­gericht weit­ergeleit­et wurde.

Den am 10.08.2015 in den Nacht­briefkas­ten einge­wor­fe­nen Schrift­satz kon­nte das Arbeits­gericht offenkundig nicht vor dem 11.08.2015 an das Lan­desar­beits­gericht weit­er­leit­en. Etwas anderes behauptet auch der Kläger nicht.

Der Kläger kon­nte nicht darauf ver­trauen, dass der am 10.08.2015 gegen 15:00 Uhr beim Arbeits­gericht als Tele­fax einge­gan­gene Schrift­satz noch am sel­ben Tag an das Lan­desar­beits­gericht weit­ergeleit­et wird. In diesem Zusam­men­hang beruft sich die Beschw­erde zu Unrecht darauf, dass bei einem Dien­stschluss von 16:00 Uhr beim Arbeits­gericht noch aus­re­ichend Zeit für eine Weit­er­leitung des Schrift­satzes am sel­ben Tag bestanden habe, zumal sich das Lan­desar­beits­gericht im sel­ben Gebäude befinde. Damit verken­nt der Kläger, dass sich aus der ver­fas­sungsrechtlichen Für­sorgepflicht der staatlichen Gerichte keine generelle Verpflich­tung zur sofor­ti­gen Prü­fung der Zuständigkeit bei Ein­gang der Rechtsmit­telschrift ableit­en lässt. Dies enthöbe die Ver­fahrens­beteiligten und deren Prozess­bevollmächtigte ihrer eige­nen Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung der For­malien und überspan­nte die Anforderun­gen an die Grund­sätze des fairen Ver­fahrens4. Der Kläger kon­nte nicht damit rech­nen, dass der Schrift­satz noch am sel­ben Tag vom Arbeits­gericht an das zuständi­ge Lan­desar­beits­gericht weit­ergeleit­et wird5.

Bun­de­sar­beits­gericht, Beschluss vom 22. August 2017 — 10 AZB 46/17

  1. BGH 2.03.2010 — IV ZB 15/09, Rn. 6 mwN []
  2. vgl. hierzu BGH 18.02.1997 — VI ZB 28/96 []
  3. vgl. BGH 8.02.2012 — XII ZB 165/11, Rn. 22 []
  4. BVer­fG 17.01.2006 — 1 BvR 2558/05, Rn. 10, BVer­fGK 7, 198 []
  5. vgl. BAG 20.08.1997 — 2 AZR 9/97, zu II 2 der Gründe; BGH 8.02.2012 — XII ZB 165/11, Rn. 22; 12.06.2013 — XII ZB 394/12, Rn. 23 []