Die unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung — und die Berufungsfrist

Trotz unrichtiger oder unvoll­ständi­ger Rechts­be­helfs­belehrung des Arbeits­gerichts kann der Beru­fungskläger nicht gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG die Beru­fung inner­halb eines Jahres seit Zustel­lung der erstin­stan­zlichen Entschei­dung ein­le­gen, wenn er von der Unrichtigkeit oder Unvoll­ständigkeit der Rechts­be­helfs­belehrung nicht beschw­ert wird.

Die unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung — und die Berufungsfrist

So wurde im hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall in der Rechtsmit­tel­belehrung des Arbeits­gerichts zwar nur darauf hingewiesen, dass die Beru­fung inner­halb ein­er Not­frist von einem Monat nach Zustel­lung des Urteils beim Lan­desar­beits­gericht einzule­gen ist. Dies gibt den Geset­zeswort­laut des § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG jedoch nur unvoll­ständig wieder, da nach dieser Vorschrift die Beru­fungs­frist nicht stets nach Zustel­lung der erstin­stan­zlichen Entschei­dung zu laufen begin­nt, son­dern bei nicht frist­gerecht zugestell­ten Entschei­dun­gen spätestens mit Ablauf von fünf Monat­en nach der Verkün­dung.

Das macht die Recht­mit­tel­belehrung im konkreten Fall aber nicht unrichtig.

Selb­st wenn man sie als unvoll­ständig anse­hen würde, kön­nte der Kläger daraus die Rechts­folge des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG nicht her­leit­en. Diese wird nur dann aus­gelöst, wenn die Unvoll­ständigkeit der Rechtsmit­tel­belehrung den Rechtsmit­telführer beschw­ert1.

Hier wurde das Urteil des Arbeits­gerichts dem Kläger bere­its vier Wochen nach Verkün­dung zugestellt. Der Lauf der Beru­fungs­frist für den Kläger war damit offenkundig allein vom Zeit­punkt der Zustel­lung des Urteils abhängig.

Bun­de­sar­beits­gericht, Beschluss vom 22. August 2017 — 10 AZB 46/17

  1. BAG 2.06.1986 — 6 AZB 2/86, zu II der Gründe; Düwell/Lipke/Reinfelder 4. Aufl. § 9 Rn. 71; Schwab/Weth/Weth 4. Aufl. ArbGG § 9 Rn. 29 []